20.16

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Umsetzung einer EU-Verordnung, und – es wurde schon gesagt – es hat relativ lange gedauert, bis diese zur Umsetzung – und hier noch mit Vorbehalten – kommt, weil sehr viele delegierte Rechtsakte mit im Spiel sind. Im Bundesrat und vor allem im EU-Ausschuss haben wir ein sehr ambivalentes Verhältnis zu diesen delegierten Rechtsakten, weil sie abgeleite­tes Recht herstellen.

Es geht einerseits um das Tiergesundheitsrecht, um eine Veterinärrechtsnovelle, um die Bekämpfung von Tierseuchen im Rahmen des Tierseuchengesetzes. Im Moment ist al­les durch die Coronapandemie überlagert, es gibt aber im landwirtschaftlichen Bereich zwei Probleme: zum einen, dass die afrikanische Schweinepest vor der Tür Österreichs steht und wir in der Sorge leben, dass diese auch über unsere Grenzen kommt. Zum anderen gibt es aktuell und besonders in meinem Bezirk eine herrschende Vogelgrippe, die es zurzeit verunmöglicht, Geflügel ins Freie zu lassen, und entsprechende Vorsichts­maßnahmen erforderlich macht.

Der zweite Teilbereich, der, glaube ich, auch sehr von Bedeutung ist, sind die Kontrolle und Überwachung der Tiergesundheit im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes. Das ist jener Teil, zu dem ich sage, es ist besser, prophylaktisch vorzubeugen, es ist besser, den Bestand gesund zu erhalten, als ihn zu heilen oder zu behandeln. Ich glaube, da ist es ganz gut, dass wir mit dem österreichischen Tiergesundheitsdienst eine entsprechen­de Institution haben, die das umsetzen kann.

Der dritte Bereich, auf den ich ganz gerne hinweise, ist jener, dass ansteckenden Krank­heiten der Bienen im Bienenseuchengesetz vorgebeugt werden soll. Das ist ebenfalls etwas, was uns alle, glaube ich, sehr intensiv beschäftigt, weil wir doch – dazu haben wir auch schon entsprechende Anträge gehabt – den Bienenschutz in Österreich sehr hochhalten. Es gab auch eine Milbe, die Varroamilbe, die dem Bienenbestand Ende der 1990er-, Anfang der 2000er-Jahre sehr zugesetzt und das Bienensterben beschleunigt hat. Ich kann hierzu aber eine positive Nachricht überbringen: In den Jahren von 2000 bis 2020 – und wir haben jetzt auch schon die Zahl von 2020 – hat die Anzahl der Bienen in Österreich um 17 Prozent zugenommen, die der Imker um 12,5 Prozent. Damit zeigt sich ein klarer Gegentrend, und der Bienenbestand in Österreich hat sich sehr zügig erholt. Das ist ein Erfolg der vielen Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt wurden.

Zum Vierten ist uns die Vollziehung des Marktordnungsgesetzes, einer stärkeren oder klareren Kennzeichnung – in diesem Fall bei Rindern – immer wieder ein Anliegen, weil eine klare Kennzeichnung, eine durchgehende Nachverfolgungsmöglichkeit der Produk­tionskette bis hin zum Konsumenten dazu führen soll und wird, dass der Konsument weiß, woher seine Lebensmittel stammen.

Wir werden dieser Verordnung, dieser Novelle zustimmen. Ich darf auch an die Kollegen der sozialistischen Fraktion appellieren (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), dies zu tun, da viele wesentliche Themen damit sehr positiv erledigt werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.20

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.