20.27

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Das Ziel dieser Anpassung des Bundes­straßen-Mautgesetzes ist die Förderung emissionsfreier Schwerfahrzeuge bei der Benützung von Bundesstraßen – no na. Das soll die Implementierung erleichtern und einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Entwicklung solcher Fahrzeuge vorangeht, denn im Moment betrifft dies noch sehr, sehr wenige Fahrzeuge. Eben deshalb macht es Sinn und ist es notwendig, einen Anreiz zu setzen.

Es gab bisher schon eine Tarifreduktion von 50 Prozent; diese wird jetzt auf 75 Prozent gegenüber den üblichen Tarifen erweitert, wofür eine eigene Tarifkategorie zu schaffen ist. Die Transformation zu emissionsfreien Fahrzeugen wird stattfinden; ideal wäre ein europaweiter Ausstiegsplan, ein europaweit klares Datum, bis wann keine Verbrenner mehr zugelassen sind. Das würde ideale und maximale Planungssicherheit für die Auto­industrie schaffen. Die Debatte dazu ist im Gange. Österreich hat mit acht weiteren Staa­ten einen Vorstoß in diese Richtung bei der Europäischen Kommission gemacht. Andere Länder und Regionen sind da schon weiter. Japan zum Beispiel – auch ein Land mit einer sehr großen Autoindustrie – hat sich 2030 als Datum gesetzt.

Es macht keinen Sinn, an einer alten Technologie festzuhalten, die Zeit des Verbrenners ist abgelaufen. Das haben auch Autohersteller erkannt und erkennen das zunehmend, zuletzt VW – ein Konzern, der letzte Woche klar gesagt hat, dass die Batterie gewonnen hat. Audi entwickelt gar keine Verbrenner mehr, Volvo hat angekündigt, bis 2030 keine mehr zu produzieren. Was lernen wir daraus? – Es ist klar, wohin die Reise geht. Wichtig ist nun, Rahmenbedingungen für diese Transformation zu schaffen, um diese auch schnell genug voranzubringen, oder umgekehrt: Wer diese behindert, zerstört mittel­fristig Arbeitsplätze und muss das dann verantworten. Darum ist unsere Devise: Lieber vorne mit dabei sein! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.29

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat.