21.29

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich das Ganze ein bissel aufdröseln. (Bundesrat Steiner: Wir haben ja Zeit!)

Ich beginne meine Rede mit einem Antrag:

Antrag

gem. § 43 Abs. 1 GO-BR der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Ös­terreich machen“ ( 289/A(E)-BR/2021 sowie 10607/BR d.B.)

„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO‑BR den Antrag, dem gegenständlichen Entschließungsantrag 288/A(E)-BR/2021 die Zustimmung zu erteilen.“

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Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht im Grunde genommen darum: Mit diesem Bonusticket sollen alle in Österreich lebenden volljährigen Menschen, die für mindestens drei aufeinanderfolgende Nächte in ein und demselben Beherbergungsbetrieb in Öster­reich bis Ende 2021 ein Zimmer buchen, 75 Euro bekommen; dafür soll eine eigene Buchungsplattform eingerichtet werden. Ich habe mir das noch einmal angeschaut: In Österreich wären booking.com oder zum Beispiel Feratel aus Tirol dafür geeignet. Die Firma aus Tirol von Herrn Schröcksnadel, die in ganz Österreich in den Bundesländern als hauptsächliche Buchungsplattform verwendet wird, kennt, glaube ich, eh jeder hier. (Bundesrat Schennach: Schröcksnadel ...! – Bundesrat Hübner: Aber ohne Aufsper­ren ...!)

Ganz kurz dazu, warum wir das eingebracht haben: Wir wissen alle, dass alle Branchen in Österreich von dieser derzeitigen Situation betroffen sind, dass unser BIP 2020 um satte 6,6 Prozent rückläufig ist, also fast doppelt so viel wie bei der Finanzkrise im Jahre 2009. Wir sind mehr betroffen, weil wir ein sehr tourismusintensives Land sind, und das spielt natürlich in der Wirtschaft eine riesengroße Rolle. Ich weiß nicht, wie lange es jetzt her ist, dass es von den Betriebsinhabern in Gastronomie und Hotellerie laute Rufe nach Öffnung gab.

Heute schaut die Situation schon wieder ganz anders aus. Es ist schon gesagt worden, dass die Zahlen nach oben gehen. Die Verzweiflung in der Branche ist wirklich groß, und das ist ja auch verständlich, wenn die Betriebe mehrere Monate geschlossen sind. Es gibt für die Betriebe halt auch keine Planungssicherheit, und das, glaube ich, ist das noch viel Schlimmere. Was noch dazukommt: Ich habe letzte Woche in „Kärnten heute“ gesehen, dass viele Mitarbeiter der Betriebe jetzt versuchen, aus dem gastronomischen Bereich abzuwandern und in andere Bereiche umzuschulen. Dann wird irgendwann einmal aufgesperrt werden, und wir werden unter Umständen nur noch wenige oder nicht die richtigen oder keine qualifizierten Mitarbeiter haben, die im Tourismusbereich zu re­üssieren versuchen.

Es gibt eine große Reiselust, das ist bekannt, trotz dieses Regelfrusts. Wir wissen auch: Zu 85 Prozent wollen die Menschen auf Urlaub fahren, und nicht einmal jeder Zweite möchte eine Flugreise machen. Das ist auch ganz interessant. Daher wollen wir diese Betriebe einfach unterstützen. Ich glaube, ich brauche dazu, dass die Menschen auf Urlaub fahren wollen, nicht weiß Gott was auszuführen.

Ich möchte damit abschließen, dass ich noch einen Entschließungsantrag einbringe, in dem es darum geht, durch das 1 000-Euro-Gutscheinheft die Kaufkraft zu stärken, um touristischen Betrieben und natürlich auch der Bevölkerung zu helfen. Dieser lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kaufkraftstär­kung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ein Gutscheinheft im Wert von EUR 1.000 auf­zulegen und an jeden Haushalt in Österreich zu übermitteln. Diese Gutscheine können bis spätestens 31.12.2021 bei Betrieben, die Ihren Firmensitz in Österreich haben, in Österreich steuerpflichtig sind und zu den besonders betroffenen Branchen (vor allem Tourismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen sowie Fitnessstudios und Sportstätten) zählen, eingelöst werden. Eine Refundierung für diese, in den Betrieben eingelösten Gutscheine, hat längstens innerhalb eines Monats nach Vorlage durch die COVID 19 Finanzierungsagentur des Bundes zu erfolgen.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.35

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Ver­handlungsgegenstand, dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Ent­schließungsantrag betreffend „Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft“ ist genügend unterstützt und steht demnach ebenfalls mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.