15.30

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben ja diese Diskussion jetzt schon öfter gehabt, und dann haben wir uns darauf geeinigt – der Herr Präsident weiß es auch ganz genau, Herr Fraktionschef Bader weiß es, Frau Fraktionschefin Schumann weiß es –: Sobald das Abstimmungsergebnis verkündet ist, gilt es. Somit ist, glaube ich, die Diskussion beendet. (Bundesrat Seeber: Es muss ja richtig auch sein! – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

15.31

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Also es hat einen Irrtum bei der Stimmenzählung gegeben, weil bei der FPÖ nicht alle anwesend waren und 30 Stimmen dafür waren. Wir sind von Stimmengleichheit ausgegangen, weil unter Berücksichtigung des fehlenden Kollegen Schilchegger an sich die Oppositionsparteien auch mit 30 Stimmen vertreten gewesen wären – jedoch haben bei der FPÖ vier gefehlt. (Bundesrat Steiner: Aber verkündet ...!) Das Ergebnis ist allerdings verkündet worden, ja. (Bundesrat Steiner: Das steht in der Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Kollege Bader hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.