21.01

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seher! Uns liegt ein Arbeitsbericht für die nächsten eineinhalb Jahre vor, der, wie ich meine, sehr, sehr wichtige Dinge inkludiert. Ich möchte zwei Bereiche ansprechen. Der eine ist die Sicherheit im digitalen Bereich, die erhöht werden muss, der andere betrifft die internationalen Investitionen.

Zum digitalen Bereich meine ich, dass wir da noch mehr Gesetze brauchen. Der Digital Services Act geht ja schon ein wenig in die Tiefe, aber es ist doch noch immer sehr, sehr viel möglich. Wenn man sich auf einem Account eine E-Mail-Adresse anlegt, kann man dann durchaus in betrügerischer Absicht vortäuschen, dass man Verkäufe tätigen will, man kann Hasspostings schreiben. Man kann auch Fakeseiten erstellen, wie wir in einem Wahlkampf gesehen haben: diese grausliche Seite über Sebastian Kurz, die die SPÖ bei einem Finanzmogul bestellt hat.

Ich habe das selbst einmal erlebt. Vor zwei Jahren treffe ich mich mit Freunden, und die sagen zu mir: Du hast eigentlich eine tolle Facebook-Seite. Darauf sage ich: Super! Du weißt aber, dass ich nicht auf Facebook bin, weil ich es zu gefährlich finde. Ich habe mir dann meine angebliche Seite angesehen: Die Seite war zehn Tage online, toll aufgebaut, enthielt ein schönes Bild von mir – das war wirklich schmeichelhaft, und ich hatte schon 86 Freunde –, aber sie war nicht von mir. Sie wurde ein halbes Jahr vor der Gemein­deratswahl und wahrscheinlich zum selben Zweck errichtet wie damals bei Sebastian Kurz.

Nun, ich bin die halbe Nacht am Computer gesessen, um das Ganze wieder zu bereini­gen. Ich musste meine Identität klarlegen, ich musste einen Pass einscannen, ich musste mich ausweisen, damit am nächsten Tag dieser Spuk vorbei war, und ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum musste das der Ersteller der Seite beim Erstellen der Seite nicht tun? Dann hätte ich das Problem nie gehabt.

Da müssen wir einen Schritt weiterkommen. Ich hoffe, dass wir das bis zur nächsten Wahl hinbekommen, damit von der SPÖ nicht wieder so grausliche Seiten über unseren Kanzler gemacht werden. (Bundesrätin Hahn: Wir haben ... weiße Weste! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Der zweite Punkt, der, wie ich meine, sehr, sehr wichtig ist: In diesem Arbeitsprogramm sind die fairen Bedingungen bei Investitionen im internationalen Wettbewerb enthalten. Das ist eine ganz wichtige Sache. Letzten Endes zielt dieser Punkt vor allem auf China ab, weil die Chinesen immer aggressiver werden. Wir wissen ja, dass ihnen in Griechen­land schon einige Häfen zu einem großen Teil gehören, in Rumänien, in Spanien. Sie haben Anteile an Fluglinien, an Bahngesellschaften, kaufen in Zentral- und Nordeuropa viele technische Firmen auf, und das immer wieder mit starker Unterstützung vom chinesischen Staat, wodurch ein fairer Wettbewerb eigentlich ausgeschlossen wird.

Wir sehen am Beispiel Montenegro, wie Staaten in die Abhängigkeit gebracht werden. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Montenegro hat sich eine Autobahn gewünscht, die nicht wirtschaftlich gewesen wäre und die ihnen niemand gebaut hat. Wir Waldviertler wünschen uns auch immer eine Autobahn, und uns baut auch keiner eine. Der Unter­schied ist: Die Montenegriner sind zu den Chinesen gegangen und haben angefragt, ob sie ihnen die Autobahn bauen, und die Chinesen haben gesagt: Das machen wir; zuerst brauchen wir 3 000 Aufenthaltsbewilligungen für Chinesen – denn die bauen ja die Autobahn –, dann wird es angegangen.

Ein Viertel dieser Autobahn war erstellt, dann wurde ein Kredit von 900 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Montenegro hat ein BIP von 2,5 Milliarden Euro. Allein daran kann man erkennen, wie sehr Montenegro in Zukunft von den Chinesen abhängig sein wird – wenn es den Kredit überhaupt bedienen kann –, und dann muss man erst sehen, ob die Autobahn überhaupt irgendwann fertig wird.

Über diese Schiene haben die Chinesen schon sehr, sehr viele Länder in ihre Abhän­gigkeit gebracht. Da müssen wir als Europa gemeinsam auftreten und so einer Entwick­lung entgegentreten, und das können wir auch nur als Europa. Da muss ich Vorredner Hübner ganz einfach widersprechen. Da muss Europa zusammenstehen. (Bundesrat Steiner: Das hat ja bis jetzt so gut funktioniert!) Nur als gemeinsames Europa können wir dieser Macht noch entgegentreten, nur auf dieser Basis können wir überhaupt noch etwas bewirken.

Ich habe zu einem ähnlichen Thema vor ein paar Tagen auch im Europarat gesprochen. Da ist es um die Steuern dieser großen Internetanbieter gegangen. Wir alle wissen, wie viel Umsatz die mittlerweile machen. Wir bemerken das ja immer wieder, wenn wir davon hören, wie viel Jeff Bezos seiner Frau zahlen muss, wenn er sich scheiden lässt, und Ähnliches. Niemand weiß aber, ob Alibaba und Amazon Umsatzsteuer zahlen, und wenn ja, wie viel und an wen. Wir wissen, dass sie die Einkommensteuer umgehen, wir wis­­sen, dass europäische Länder mitspielen. Das müssen wir unterbinden. (Bundesrat Spanring: ... Jean-Claude Juncker!)

Auf der anderen Seite gibt es unsere Klein- und Mittelunternehmen, die jeden Euro deklarieren müssen, jeden Euro letzten Endes dem Finanzminister vorzeigen müssen und dann auch Steuern abführen müssen. Da müssen wir auch zu Gerechtigkeit kommen, auch da müssen wir ansetzen, und auch das geht nur gemeinsam in Europa. Als Österreich alleine werden wir da nichts ausrichten.

Ich finde diesen Bericht sehr gut. Er geht in die richtige Richtung. Wir unterstützen diesen Bericht, und ich hoffe, wir kommen in diesen Sachen einige Schritte weiter. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.07

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.