925. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 6. Mai 2021, 9 Uhr

	Zu Beginn der Sitzung werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung eines neuen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Erklärung abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

	Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Breitband-Turbo für Österreich: 1,4 Mrd. Euro für den raschen Ausbau digitaler Infrastruktur“ (Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus).

Tagesordnung

1.) | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (1468/A und 800 d.B. sowie 10608/BR d.B.)
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1465/A und 802 d.B. sowie 10609/BR d.B.)
3.) | Beschluss des Nationalrates vom 3. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1466/A und 813 d.B. sowie 10620/BR d.B.)
4.) | Beschluss des Nationalrates vom 3. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (814 d.B. sowie 10621/BR d.B.)
5.) | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird (732 d.B. und 807 d.B. sowie 10610/BR d.B.)
6.) | Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1477/A und 792 d.B. sowie 10617/BR d.B.)

7.)

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend betreffend
EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2020/2021 (III-743-BR/2021 d.B. sowie 10618/BR d.B.)

8.) | Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird (1475/A und 789 d.B. sowie 10619/BR d.B.)
9.) | Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend eine Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (631 d.B. und 785 d.B. sowie 10613/BR d.B.)
10.) | Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx) (770 d.B. und 786 d.B. sowie 10614/BR d.B.)
11.) | Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden (769 d.B. und 787 d.B. sowie 10615/BR d.B.)
12.) | Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-741-BR/2021 d.B. sowie 10616/BR d.B.)
13.) | Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (643 d.B. und 776 d.B. sowie 10611/BR d.B.)
14.) | Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend eine Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (632 d.B. und 777 d.B. sowie 10612/BR d.B.)
15.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Anna Lancaster, Marlies Steiner-Wieser, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel (291/A(E)-BR/2021 sowie 10622/BR d.B.)
16.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Anna Lancaster, Marlies Steiner-Wieser, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht zu erreichen (292/A(E)-BR/2021 sowie 10623/BR d.B.)
17.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro (293/A(E)-BR/2021 sowie 10624/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4 sowie
15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2021 05 05

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin

Mag. Christian Buchmann
Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.