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Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich habe mich nicht noch einmal zu Wort gemeldet, um auf Ihren Redebeitrag zu replizieren. Ich glaube, in der Debatte wurde schon sehr viel gesagt. Unser Kollege Johannes Hübner hat sehr gut ausgeführt, weshalb wir als Fraktion bei diesem Paket nicht mitgehen können. Ich habe mich aber noch einmal zu Wort gemeldet, um auf den Begriff der „Gartenzwerg­welt“ des Kollegen Schennach zu replizieren, mit dem er die Rede meines Kollegen Hüb­ner getadelt hat.

Herr Kollege Schennach (Bundesrat Schennach: Bitte!), finden Sie es wirklich ange­messen, wenn man verschiedene Konzepte verfolgen kann, wie zum Beispiel einen nor­malen Vollzugsföderalismus, wie ihn eigentlich die Europäische Union immer gelebt hat, wenn man dann diese Durchbrechung dieses Prinzips kritisiert, weil wir einfach keine Zentralbehörden brauchen, dass man dann sagt: Na ja, das ist eine „Gartenzwergwelt“?

Wie ist es denn in Österreich? – Da haben wir auch eine Vollziehung auf Länderebene, hier im Bundesrat, das ist eine Länderkammer. (Bundesrat Schennach: Ja, aber wir haben internationale ...!) Ist das ein Problem? Die Gesetze werden in Wien beschlossen, aber vollzogen werden sie von den Ländern. Wir haben sogar sehr viele Vollzugskompe­tenzen in den Gemeinden. Fällt Ihnen da dasselbe ein, wenn man in den Gemeinden sagt: Wir entscheiden irgendetwas über Kindergärten, Straßen!? Ist es dann auch eine „Gartenzwergwelt“, wenn man sagt: Da hat Wien nichts mitzureden!? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Es ist ja in Ordnung: Wenn die Europäische Union meint, man braucht einen bestimmten Mindeststandard bei Korruption, dann ist das ja in Ordnung. Da kann es ja dann einen Rahmenbeschluss geben, eine Verordnung oder sonst etwas, mit bestimmten Mindest­strafen. Das kennen wir ja schon aus verschiedenen Bereichen. Die Kritik des Kollegen Hübner hat sich ja ganz klar auch nur gegen diese Schaffung einer Zentralbehörde ge­richtet. Da geht es ja gar nicht darum, dass man gegen Korruptionsstandards ist, son­dern ihm geht es um etwas anderes.

Sie haben das selber, Herr Kollege Schennach, in Ihrem Beitrag genannt, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht, dass Fördergelder an die Freunde von Herrn Orbán verteilt werden. Das ist Ihr Argument gewesen. Wenn man das aber weiterdenkt, dann wollen Sie damit, dass in Rechte souveräner Staaten auf europäischer Ebene einfach einge­griffen werden kann. Dann freue ich mich schon darauf, wenn wir in einigen Jahren wie­der hier sitzen, wenn es dann in Frankreich eine Staatspräsidentin Marine Le Pen gibt (Ah-Rufe bei der SPÖ), wenn es in Italien einen Ministerpräsidenten Salvini gibt, die dann auf einmal auf die Idee kommen, sie möchten nicht, dass in der Republik Österreich Fördergelder an die Freunde von Herrn Kurz oder von Herrn Schennach verteilt werden, weshalb jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft ausrücken muss, um diesen Miss­stand und diese Korruption in Österreich zu beseitigen. Sie sollten schon einmal ein bisschen aus Ihrer eigenen „Gartenzwergwelt“ herauskommen, Herr Schennach (Bun­desrätin Schumann: Genau! ...!), damit Sie solche Szenarien mitberücksichtigen. (Bei­fall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

11.03