11.55

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Da­men und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für die Unternehmen, vor allem für die KMUs, die in Ihren Bundesländern tätig sind. Darum war es mir persönlich wichtig, Ihnen auch die Information zukommen zu lassen, sobald sie zur Verfügung gestanden ist, welche Unternehmen in Ihren Bezirken, in Ihren Bereichen konkret davon profitieren können.

Darum möchte ich Ihnen auch einen Überblick über die Bundesländer geben, und damit Sie sich da wiederfinden, möchte ich Ihnen auch die Zahlen nennen: In Oberösterreich werden Investitionen von 16 Milliarden Euro ausgelöst; zweites Bundesland ist Wien mit 11,9 Milliarden Euro; Niederösterreich: 10,6; dann kommen schon Steiermark, Tirol, Salzburg, Kärnten, Vorarlberg und das Burgenland. Die Investitionsprämie ist also von jedem Bundesland und all den Unternehmen in ganz Österreich angenommen worden. Sie ist von großen Leitbetrieben, von Start-ups, aber ganz besonders von den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich angenommen worden, und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum tun wir das? – Wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass gerade die KMUs die größten Arbeitgeber in Österreich sind, und für ein KMU macht es einen gro­ßen Unterschied, ob das eine Prämie ist, die in Geld ausbezahlt wird, oder ein Steuer­vorteil, der im nächsten Jahr kommt. Wenn man nämlich Verlust macht, dann profitiert man davon nicht. Das ist der große Unterschied zwischen der Prämie und der steuerli­chen Begünstigung. Darum gibt es in Unternehmen zwei Rechnungskreise. Der eine ist die Gewinn- und Verlustrechnung, da geht das Thema Steuer hinein, aber auch die Prä­mie ist ein wichtiger Bereich bei der Liquiditätsrechnung, denn da bekommt man unmit­telbar Geld – das als Antwort auf Ihre Frage, was der Unterschied zwischen einer Prämie und einer steuerlichen Begünstigung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ofner: Ja! Senkung der Lohnnebenkosten!)

Ein weiterer Punkt ist, dass die steuerlichen Begünstigungen auch wichtig sind, und die haben wir ja geschaffen, nur scheinen das einige wieder vergessen zu haben. Darum erwähne ich gerne noch einmal die degressive Abschreibung, die wir damals – ich kann mich noch erinnern – vor Ibiza mit dem damaligen Staatssekretär von der FPÖ bespro­chen haben und die er für gut befunden hat. Eine degressive Abschreibung ist eine steuerliche Maßnahme, und die gibt es zusätzlich. Das heißt, die Unternehmen haben wirklich die Möglichkeit, anzuschaffen, sich die Prämie von bis zu 14 Prozent abzuholen und zusätzlich für diese Investitionen eine degressive Abschreibung in Anspruch zu neh­men. Damit haben wir sowohl eine steuerliche Maßnahme als auch eine Liquiditätsmaß­nahme gesetzt.

Mir ist extrem wichtig, dass Sie auch mitnehmen, was wir getan haben. Ja, wir haben die Fristen bereits zweimal verlängert. Wir haben erstens die Frist für die Einreichung verlängert, das heißt: Die ursprüngliche Frist für die Einreichung der ersten Maßnahme war Ende Februar, wir haben diese auf Ende Mai verlängert. Und ja, es soll eine kon­junkturelle Maßnahme und keine generelle Maßnahme sein, denn sie soll in der Covid-Krise helfen und hat geholfen, dass die Unternehmen Investitionsentscheidungen getrof­fen haben.

Zweitens haben wir die Umsetzungsphase verlängert. Wir haben also zwei Dinge ge­meinsam verlängert: die Einreichfrist bis Ende Mai – die ist schon von Ende Februar auf Ende Mai verlängert worden –, und wir haben die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlän­gert. Vor allem diese Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr ist der Grund, dass es Gott sei Dank im Februar mehr Anträge gegeben hat als in den Monaten davor. Das ist richtig und wichtig, und da bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Was auch noch ein ganz wesentlicher Punkt ist, ist, dass diese Investitionsprämie ja eine Prämie ist, die eben alle Unternehmen in dieser Zeit in Anspruch nehmen können. Das ist mir ganz, ganz wesentlich, und eine Ihrer Fragen war ja auch: Können das nur große Betriebe? – Nein, es können eben auch die kleinen Betriebe entsprechend in Anspruch nehmen. Wir wollen damit Arbeitsplätze schaffen.

Ganz wichtig sind auch die Mitnahmeeffekte, die Sie angesprochen haben. Da hat es auch entsprechende Anpassungen der Analysen gegeben, denn durch diese Verlänge­rung um ein Jahr für die Umsetzung und die Einreichung vieler Unternehmen hat sich natürlich dieser Mitnahmeeffekt sehr stark reduziert. Wir gehen jetzt nur mehr von 20 Prozent aus. Das ist wirklich beachtlich: Wir haben 80 Prozent mehr Maßnahmen, also 80 Prozent Maßnahmen, die in die Richtung gehen, dass sie nicht getroffen worden wären, wenn die Investitionsprämie nicht da wäre.

Reden Sie mit Ihren Unternehmen in Ihren Bezirken! Sie werden sehen, dass alles vor­kommt, vom Lastenbike, vom E‑Bike über die Solaranlage bis hin dazu, den Schritt in die Digitalisierung zu wagen, Server anzuschaffen, die vielleicht schon lange nicht ange­schafft worden sind, oder das Lager nach vorne zu bringen. All diese Maßnahmen sind besser, wenn sie jetzt umgesetzt werden und nicht später in der Zukunft. Ich sage es nach dem Motto: Was wir haben, das haben wir. Es ist wichtig, dass wir die Unternehmen jetzt unterstützen, ihnen Planungssicherheit geben, und deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und bedanke mich wirklich außerordentlich bei jedem einzelnen Mitglied des Bundesrates, das jetzt zustimmt und damit Unternehmen und damit die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen unterstützt, denn es werden neue Ar­beitsplätze geschaffen und auch bestehende Arbeitsplätze abgesichert.

Wir haben uns das angeschaut: Es geht um 800 000 Arbeitsplätze über fünf Jahre, die geschaffen und abgesichert werden. Ich glaube, das ist es wert, heute mitzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.02