926. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 27. Mai 2021, 9 Uhr
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Initiativen der Justizministerin im Gewaltschutz“ (Bundesministerin für Justiz).

Ergänzte Tagesordnung

 1.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Finanzstrafgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches
EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021) (808 d.B. und 859 d.B. sowie 10638/BR d.B.)	
 2.)	Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (1559/A und 845 d.B. sowie 10634/BR d.B.)	
 3.)	Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geändert wird (1560/A und 846 d.B. sowie 10635/BR d.B.)	
 4.)	Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird (768 d.B. und 855 d.B. sowie 10636/BR d.B.)	
 5.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1558/A und 847 d.B. sowie 10626/BR d.B.)	
 6.)	Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz zur Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung (1580/A sowie 10642/BR d.B. und 10639/BR d.B.)	
 7.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Düngemitteln und sonstigen Düngeprodukten (Düngemittelgesetz 2021 – DMG 2021) (796 d.B. und 815 d.B. sowie 10632/BR d.B.)	
 8.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (1380/A und 816 d.B. sowie 10633/BR d.B.)	
 9.)	Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend einen BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 (Eigenmittelbeschluss 2021) (809 d.B. und 841 d.B. sowie 10627/BR d.B.)	
 10.)	Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (751 d.B. und 842 d.B. sowie 10628/BR d.B.)	
 11.)	Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (752 d.B. und 843 d.B. sowie 10629/BR d.B.)	
 12.)	Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (663 d.B. und 831 d.B. sowie 10625/BR d.B. und 10630/BR d.B.)	
 13.)	Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird (1547/A und 838 d.B. sowie 10637/BR d.B.)	
 14.)	Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1572/A sowie 10643/BR d.B. und 10640/BR d.B.)	
 15.)	Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1635/A sowie 10641/BR d.B.)	
 16.)	Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (294/A-BR/2021 sowie 10631/BR d.B.)	
	
	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 9 bis 11 sowie
14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2021 05 27

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin	Mag. Christian Buchmann
Präsident 	

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.