10.05

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte mich für Ihre Unterstützung für dieses ganz besondere Gesetz bedanken. Es klingt sehr bürokratisch, ist aber genau das Gegenteil, denn es hilft, Bürokratie abzubauen.

Sie können sich erinnern: Ich habe immer von diesem Thema Once Only gesprochen – dass wir den Unternehmen und auch den Bürgern ermöglichen, ihre Daten einmal abzugeben und nicht immer und immer wieder. Was bedeutet das für die Wirtschaft? – Sie haben ja in Ihren Bundesländern sehr, sehr viele Unternehmen; diese müssen – das möchte ich noch einmal betonen – im Moment 230 Millionen Meldeverpflichtungen pro Jahr nachkommen, und das kostet die Wirtschaft 4,2 Milliarden Euro im Jahr.

Wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir mit diesem Thema aufräumen und schauen, dass wir uns danach durch die unterschiedlichen Themenbereiche durcharbeiten. Das ist die Basis, da können wir jetzt beginnen.

Wir fangen gleich bei der Gewerbeanmeldung an. Bei dieser soll es auch einfacher werden, Daten einmal über das Unternehmensserviceportal abzugeben, und da danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

10.06