11.57

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen den Aussagen von Kollegin Lancaster finde ich, dass der Tierschutz in Österreich – man denke nur an das Tierschutzgesetz – sehr hoch­gehalten wird und im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr, sehr hohes Niveau auf­weist. (Beifall bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP.)

In meinem Heimatbundesland Salzburg, ich kann es nur immer wieder sagen, haben wir die Tiere sogar als Mitgeschöpfe in die Landesverfassung mit aufgenommen. Es wäre doch eine nette Anregung an den Oberösterreichischen Landtag, Tiere eventuell auch in Oberösterreich als Mitgeschöpfe zu deklarieren.

Das Bewusstsein beim Tierschutz wird immer höher, davon zeugen nicht nur die 400 000 Unterschriften beim Tierschutzvolksbegehren. Dennoch dürfen wir uns da nicht ausruhen, denn es ist noch immer ein bisschen etwas zu tun, insbesondere – wir haben es im Zusammenhang mit den Anträgen, die heute auf der Tagesordnung sind, gehört – beim Thema Vollspaltenböden.

Dazu muss ich aber sagen: Wir Freiheitliche sind für den Ausstieg aus der Vollspalten­bodenhaltung, aber es muss bei der Umsetzung mit Maß und Ziel gearbeitet werden. Wir müssen dabei auch an die Umsetzbarkeit und die Praktikabilität für unsere Landwir­te, für unsere Bauern denken.

Ich glaube, wir alle hier sind überzeugt, dass die sogenannten Tierfabriken oder die Voll­spaltenböden vermieden werden sollten. Ich hoffe aber auch, dass Konsens darüber besteht, dass unsere Landwirte für ihre Produkte ordentlich entlohnt werden müssen, dass es eine Unterstützung für den Umbau der Ställe geben muss und, ganz wichtig, dass man unseren Landwirten bei der Umsetzung eine wirklich angemessene Über­gangsfrist einräumt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Alleingang Österreichs bei der Umsetzung wäre aus meiner Sicht durchaus gerecht­fertigt, jedoch darf man auf die europäische Ebene nicht vergessen. Schauen wir uns die Länder an, die die Vollspaltenböden schon zur Gänze verboten oder strengere Reg­lements aufgestellt haben! (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Ich nehme Schweden heraus: In Schweden gibt es bei Schweinen aufgrund der Ver­schärfung einen Selbstversorgeranteil von nur noch 80 Prozent, die restlichen 20 Pro­zent – Tendenz steigend – werden zugekauft und importiert. Genau diesen Trend möch­ten wir eben für Österreich nicht haben – genau das möchten wir nicht haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.) In Schweden werden auch die landwirtschaftlichen Einheiten größer und in Österreich wollen wir aber eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft haben, am besten eine Kombination aus mehreren verschiedenen Tierarten.

In Salzburg zum Beispiel gibt es aufgrund der Verschärfungen nur mehr ganz, ganz wenige Landwirte, die sich eine Schweinehaltung leisten können. Es wundert aber auch nicht, wenn die Bauern – momentan ist der Schweinepreis ja ordentlich gesunken – maximal nur einen Kilopreis von bis zu 1,30 Euro erhalten. Na, welcher Bauer soll denn das überleben? Für welchen Bauern, für welchen Landwirt soll denn das ein Anreiz sein? (Zwischenruf des Bundesrates Egger.)

Nichtsdestotrotz ist sicherlich jeder Bauer, jeder Landwirt bemüht, die Tiere tierschutzge­recht zu behandeln, aber solange der Konsument und der Handel nicht gewillt sind, für gute Qualität einen angemessenen Preis zu zahlen, so lange werden wir diese Spirale weitertreiben. Dabei müssen wir zu einer ökologischen und auch ökonomischen Land­wirtschaft zurück, damit die Landwirte auch tatsächlich einen angemessenen Preis für ihre Produkte bekommen. Damit wir das erreichen, müssen wir eine wirklich vielschich­tige Strategie fahren können, wir müssen im eigenen Wirkungsbereich arbeiten können. Das heißt also, die Bauern sollten einerseits eine Förderung und angemessene Zeit be­kommen, andererseits sollte mit diesen Vollspaltenböden wirklich ganz drastisch unnö­tiges Tierleid vermieden werden.

Was aber in diesem Zusammenhang, in der Diskussion nicht außer Acht gelassen wer­den sollte und darf, ist, dass die Bundesregierung einmal auf EU-Ebene tätig werden muss. Darum appelliere ich an die Schwarzen und an die Grünen: Schaut, dass eure EU-Abgeordneten dazu endlich einmal auf EU-Ebene tätig werden, dementsprechend Richtlinien oder Verordnungen auf den Weg bringen, um diese Schere zwischen Land­wirten und dem Tierschutz wirklich im positiven Sinne schließen zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind wie eingangs erwähnt für den Ausstieg aus Vollspaltenböden, wie auch schon erwähnt nur unter den Bedingungen, dass das auch für die Landwirtschaft leistbar und tatsächlich auch umsetzbar ist.

Was den zweiten Antrag, die Katzenkastration, anbelangt, Kollege Preineder: Hand aufs Herz, es wäre euch ohne uns Freiheitliche ja gar nicht aufgefallen, dass es das Gesetz schon gibt, wenn ich das im Ausschuss nicht aufs Tapet gebracht hätte. (Beifall bei der FPÖ.) Ich unterstütze den Inhalt des Antrages der Sozialdemokraten – ich unterstütze ihn ja –, ich verstehe ihn nur nicht und frage mich, welchen Sinn der Antrag hat, denn es steht tatsächlich in der Tierhalteverordnung in der Anlage 1 Punkt 2 Abs. 10 schon ge­nauso drinnen, wie es Kollegin Lancaster in ihrem Antrag gefordert hat.

Im Zuge der vorangegangenen Diskussion hat sie gesagt, es muss im Gesetz das Wort Zucht genau präzisiert werden. Ja, aber das steht ja nicht im Antrag drinnen. Im Antrag steht genau das drinnen, was im Gesetz steht, das ja derzeit schon besteht. Wie gesagt, wir wollten mit unserer Zustimmung für diesen Antrag noch einmal symbolisch zum Aus­druck bringen, dass wir den Inhalt dieses Gesetzes oder dieser Verordnung, muss ich jetzt sagen, unterstützen, dass wir da durchaus ein offenes Herz haben, aber – an die Sozialdemokratie gerichtet – der Antrag geht leider Gottes ins Leere, er geht daneben.

Wenn Sie wirklich Zucht präzisiert haben möchten, müssten Sie diesen Ausdruck auch in einem Antrag formulieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.