13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Ka­tastrophenfondsgesetz 1996, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (948 d.B. und 953 d.B. sowie 10727/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geneh­migt wird, erlassen wird und das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Be­darfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird (1778/A und 955 d.B. sowie 10691/BR d.B. und 10728/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zu den Tagesord­nungspunkten 13 und 14, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu Punkt 13 ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck, und Berichterstatterin zu Punkt 14 ist Frau Bundesrätin MMag.a Elisabeth Kittl. – Ich bitte um die beiden Be­richte.