13.08

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit einem Sammelgesetz mit verschiedenen einzelnen Gesetzesbestimmungen – Gesetzen sogar – wieder riskiert, hat aber das Glück, dass die Zustimmungen überwie­gen und wir auch der Gesetzesvorlage zu TOP 13 zustimmen werden.

Im Einzelnen unsere Positionen:

Artikel 1, Änderung der BAO: Wir stimmen zu und fragen uns, warum das nicht bisher schon möglich war.

Artikel 2, Finanzausgleichsgesetz: Dem stimmen wir auch zu, wobei die Frage offen ist, ob die Bundesregierung vorhat, die Finanzierung der Plastikeigenmittel über die ge­samte Dauer des EU-Eigenmittelbeschlusses über das Bundesbudget zu finanzieren.

Artikel 3, Katastrophenfondsgesetz: Auch da stimmen wir zu und fragen uns auch da, warum das erst jetzt passiert, denn die Novelle war bereits 2019.

Hinsichtlich Kommunalinvestitionsgesetz sind wir zwar der Meinung, dass die Finanzen der Gemeinden prinzipiell anders aufgestellt werden müssten. Allerdings findet das, wo­rum es da geht – die Ausweitung der Fristen, nämlich dass der Zweckzuschuss auch angesucht werden kann, wenn das Projekt erst 2022 beginnt –, unsere Zustimmung, weil somit im zweiten Halbjahr 2021 kein sinnloser Run auf Förderungen entsteht.

Artikel 5 des Transparenzdatenbankgesetzes ist ein Wermutstropfen. Es werden zwar die Voraussetzungen für eine personenbezogene Abfrage der Transparenzdatenbank geschaffen, allerdings hat solche Auswertemöglichkeiten zum Beispiel nur das BMF, nicht aber eine Bürgerin oder ein Bürger. Es wäre ja eigentlich der Sinn einer Transpa­renzdatenbank, dass die Transparenz nicht nur für wenige besteht. Es hätte übrigens auch die Europäische Kommission eingefordert, dass Kontrollmöglichkeiten für die Öf­fentlichkeit geschaffen werden.

Zu Tagesordnungspunkt 14: Wir stimmen zu, dass die finanziellen Vorkehrungen auch in Höhe der vorgeschlagenen Summe für die Verpflichtungen aus der Impfstoffbeschaf­fung für 2022 und 2023 geschaffen werden. Wir sehen es nämlich auch so, dass das Durchimpfen eines möglichst hohen Bevölkerungsanteils die effektivste und am Ende des Tages kosteneffizienteste Strategie der Pandemie- und Krisenbekämpfung ist.

Wir stimmen auch zu, dass sowohl die entgeltliche – nämlich an Staaten – als auch die unentgeltliche Überlassung von Impfstoffen, Masken und Schnelltests an internationale Organisationen angesichts der bevorstehenden Urlaubs- und Reisesaison dringend not­wendig ist. Wir sehen auch, dass es für Österreich wichtig ist, wenn dies schwerpunkt­mäßig den Westbalkanstaaten zugutekommen kann. Deswegen gab es von unserem Parlamentsklub, den ich hier ja als Einziger im Bundesrat vertrete, Zustimmung zu bei­den Gesetzesvorlagen. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

13.11

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desminister Mag. Gernot Blümel. – Bitte, Herr Bundesminister.