928. Sitzung des Bundesrates
Mittwoch, 14. Juli 2021, 9 Uhr

In dieser Sitzung findet weder ein Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Tagesordnung

1.) | Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021) (939 d.B. und 1002 d.B. sowie 10706/BR d.B.)
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird (1731/A und 956 d.B. sowie 10714/BR d.B.)
3.) | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird (1750/A und 985 d.B. sowie 10722/BR d.B.)
4.) | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (1751/A und 986 d.B. sowie 10723/BR d.B.)
5.) | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird (944 d.B. und 1022 d.B. sowie 10732/BR d.B.)
6.) | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien“ und das COVID-19-Hochschulgesetz geändert werden (945 d.B. und 990 d.B. sowie 10721/BR d.B.)
7.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karfreitag als Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen (295/A(E)-BR/2021 sowie 10698/BR d.B.)
8.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Corona-Tests für Privatzimmervermieter*innen (296/A(E)-BR/2021 sowie 10716/BR d.B.)
9.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarfördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen in Österreich (298/A(E)-BR/2021 sowie 10700/BR d.B.)
10.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung (300/A(E)-BR/2021 sowie 10719/BR d.B.)
11.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") (299/A(E)-BR/2021 sowie 10720/BR d.B.)
12.) | Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Versorgung für LGBTIQ-Jugendliche (297/A(E)-BR/2021 sowie 10726/BR d.B.)
13.) | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (948 d.B. und 953 d.B. sowie 10727/BR d.B.)
14.) | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz genehmigt wird, erlassen wird und das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird (1778/A und 955 d.B. sowie 10691/BR d.B. und 10728/BR d.B.)

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 9 bis 11 sowie 13 und 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2021 07 13

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin

Dr. Peter Raggl
Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.