11.43

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geschätzte Frau Ministerin, ich möchte, da es ja auch für die Biodiversität eine sehr gute Nachricht ist, diese Gelegenheit nützen und zum Meilenstein EAG gratulieren. Ich habe die Ent­stehung und die Verhandlungen die letzten 15 Monate mitverfolgt, mich in Teilbereichen auch ein bisschen mit eingebracht, und es war für mich ein wirklich emotionaler Moment, als die Einigung da war. – Vielen Dank an alle, die da mitgewirkt haben, es waren wirklich sehr viele! Wir verändern unser Land damit nachhaltig, und das macht mich wirklich froh. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Nun zum Thema der Aktuellen Stunde: Stellen Sie sich vor, Sie sollen eine Landschaft malen und Sie haben zwei Malkästen zur Auswahl! Der eine besteht, sagen wir, aus fünf Farben – nehmen wir schwarz, rot, blau, grün und pink –, und Sie haben bei diesem Mal­kasten keine Möglichkeit, die Farben zu mischen. Der zweite Malkasten besteht aus unzähligen Farben in allen Schattierungen und der Möglichkeit, die Farben unter­einander zu mischen. Mit welchem Malkasten würden Sie das Landschaftsbild malen? Mit welchem Malkasten würde ein lebendigeres, ein bunteres Bild entstehen? – Ja, und genau darum geht es: Es geht um die Vielfalt. Das Leben ist Vielfalt, ohne Vielfalt wird es nicht nur eintönig, sondern es gibt auch keine Weiterentwicklung, und ohne Vielfalt sind wir auch viel anfälliger und viel weniger resilient. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

­In der Landwirtschaftskammer und bei einigen Bäuerinnen und Bauern wird der Begriff der Biodiversität oft negativ verstanden, er wird mit Verboten und Einschränkungen in Ver­bin­dung gebracht. Das ist aber der falsche Zugang, oder besser gesagt der falsche Blick­winkel. Bio­diver­sität ist der Topf, aus dem wir schöpfen, ist die Basis, mit der wir arbeiten.

In den letzten Jahrzehnten ist die Biodiversität aus verschiedensten Gründen in Be­dräng­nis gekommen. Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache, aber auch jeder von uns kann das im Alltag feststellen. Wenn ich daran denke, wie eine Windschutzscheibe bei einer Fahrt in der Dämmerung vor 25 Jahren ausgesehen hat und wie sie heute aus­sieht, dann brauche ich keine Statistiken mehr zu lesen, um die Veränderung zu regis­trieren.

Wir haben jetzt einen Grad an Biodiversitätsverlust erreicht, bei dem es höchst an der Zeit ist, dass wir wirksam und entschlossen gegensteuern, denn wenn wir das jetzt nicht tun, drohen unwiederbringliche Verluste. Die EU-Kommission hat das klar erkannt und ihrerseits eine Biodiversitätsstrategie formuliert, und auch auf nationaler Ebene wird eine Strategie mit ganz klaren Zielen erarbeitet und entwickelt.

Im Bereich der Landwirtschaft möchte ich vor allem folgende Ziele hervorheben: ein Drittel Biolandwirtschaft bis 2030 – schon genannt – und damit eine Festigung der österreichi­schen Vorreiterrolle in diesem Bereich; eine Reduktion der Pestizide um 50 Pro­zent, der Nährstoff­verluste um 50 Prozent und 50 Prozent weniger Mineraldünger – das sind im Übrigen Ziele aus der EU-Strategie, die wir übernehmen –; verstärkter Einsatz von Festmist und Kom­post als Wirtschaftsdünger und die Verankerung geeigneter Frucht­folgemaßnahmen für den präventiven Pflanzenschutz werden ebenso empfohlen; Flächen von seltenen landwirt­schaftlichen Kulturarten um 30 Prozent erhöhen, Streuobst­flächen erhalten und um 10 Pro­zent erhöhen – das heißt, die Förderung für Streuobstbäume wird ausgebaut –; der Anteil von extensivem Grünland ist auf 12 Prozent zu erhöhen und so weiter; weiters geht es um eine verstärkte Förderung von Plenterwaldbewirtschaftung und bodenscho­nende Ernte- und Bringungsmethoden.

Das Erreichen dieser Ziele im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird auch davon abhängen, wie die nationale Ausgestaltung der GAP-Mittel aussehen wird. Für den Bereich der Biolandwirtschaft ist es wichtig, dass Bio eine eigene Maßnahme bleibt und nicht ein Top-up auf die UBB-Maßnahmen wird. Dabei geht es auch um Sichtbarkeit: Bio ist der Goldstandard, und dieser muss als solcher auch klar sichtbar sein. Es freut mich, dass da in den letzten Tagen ein Umdenken begonnen hat und sich nun doch eine Lö­sung abzeichnet, bei der Bio eine eigene Maßnahme im Öpul sein wird.

Insgesamt ist die Biodiversitätsstrategie ohne Alternative. Es geht um nicht weniger als um den Ast, auf dem wir alle sitzen. In diesem Sinne sind auch alle Entschei­dungs­trä­gerinnen und Entscheidungsträger aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und das Gesamtinteresse über Einzelinteressen zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen so­wie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

11.48

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.