13.00

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundes­rätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich freue mich wirklich ganz besonders – und ich wurde ja gerade zitiert –: Es ist ein Freudentag im Nationalrat, wenn wir über das EAG diskutieren, es ist aber auch ein Freudentag im Bundesrat, wenn wir über das EAG diskutieren, und ich glaube, diese Freude sieht man mir bei diesem Thema immer gleich an – und ich glaube, sie ist berechtigt, sie ist bei allen hier im Raum berechtigt. Das EAG ist unser Gesetz für die Energiewende. Öster­reich startet die Energiewende mit diesem Gesetz, es ist ein essenzieller Baustein für den Klimaschutz in Österreich.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liegt heute eine Gesetzesvorlage vor Ihnen, die einen langen Weg hinter sich hat. Es war nicht selbstverständlich, dass wir dort hinkom­men, wo wir mit diesem Beschluss heute sind. Es hat viel an Gespräch gebraucht, es hat viel an Austausch gebraucht, es hat viel an Diskussion gebraucht – klar, denn Klimaschutz ist nicht immer einfach, aber Klimaschutz ist immer wichtig. Es ist richtig, dass wir das Gesetz heute beschließen, und es ist vor allem verantwortungsvoll. Genau deswegen gehen wir Klimaschutz in diesem Land an.

Ich freue mich, dass die Regierungsvorlage nach den politischen Verhandlungen und dem Beschluss im Nationalrat heute auch im Bundesrat vorliegt. Damit legen wir wie gesagt einen Grundstein für die Klimaneutralität. Das Gesamtpaket hat über 100 Seiten, und auch der Abänderungsantrag zeigt, wie umfangreich dieses Projekt ist. Wir betreten etwa mit den Energiegemeinschaften völliges Neuland und wir gestalten die bestehen­den Rahmenbedingungen für eine günstige, für eine grüne, für eine versorgungssichere Ökostromzukunft.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich nicht nur bei all jenen bei mir im Ministerium bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, sondern auch bei allen, die in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate wirklich einen großartigen Beitrag geleistet haben. Wir haben das Gesetz in den Verhandlungen noch einmal verbessert, davon bin ich überzeugt, und haben wirklich Großes geleistet, daher ein Danke an die Energiesprecher und -sprecherinnen aller drei Fraktionen, die das in den letzten Monaten mitverhandelt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Vor uns steht ein großer Umbau, aber wir in Österreich haben auch schon vorgezeigt, dass wir Projekte dieser Größenordnung machen und schaffen können, dass wir sie gemeinsam bewältigen können. Ganz ähnlich wie beim Ausbau der Wasserkraft oder der Reindustrialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg schaffen wir heute die Grundlagen für ein gutes Leben im 21. Jahrhundert, für eine saubere Umwelt und für eine intakte Natur, für die Arbeitsplätze der Zukunft, für die Wirtschaft der Zukunft, die diesen erneuer­baren Strom als Basis braucht. Das EAG ist da ein wichtiger Pfeiler, weil wir damit nicht nur Emissionen einsparen, sondern weil es ein Jobpaket ist, weil es ein Standort­sicherungspaket ist und weil es vor allem ein Investitionspaket ist.

Mit dieser Milliarde an Förderungen, die wir in den nächsten zehn Jahren jährlich aus­schütten werden, lösen wir Gesamtinvestitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus. Mit dem, was wir in der Energiewende vor uns haben, schaffen und sichern wir 100 000 Ar­beitsplätze in Österreich. Das ist Klimaschutz, wie wir ihn verstehen: aktiv aus der Krise, aktiv gegen die Klimakrise. Mir sagt der Hausverstand nämlich, wir handeln heute, damit wir unser Morgen gut gestalten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dazu braucht es viele konkrete Maßnahmen – dafür braucht es das EAG als einen Baustein –, die jetzt Grundlage dafür sind, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich sein werden.

Ich möchte auch noch ein paar der Dinge erwähnen, die mir im EAG, die mir in diesem Gesetzespaket besonders am Herzen liegen. Im Mittelpunkt des EAG stehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und die KMUs, die kleinen und mittleren Unternehmen, die nun unmittelbar Teil der Energiewende werden können und damit unser Klima schützen können.

Ich bin mir sicher, dass Sie mittlerweile schon sehr viele Details des Gesetzespakets kennen, darüber gelesen haben, sich selbst darin vertieft haben, damit gut vertraut sind, daher jetzt nur in Stichworten die Eckpfeiler in diesem Gesetzespaket: Wir schaffen mehr Transparenz, Digitalisierung und Automatisierung im Stromsystem, einen gerechteren Zugang zum Stromsystem, die Energiegemeinschaften, mit denen neue AkteurInnen, mit denen Bürgerinnen und Bürger am Stromsystem teilnehmen können. So schaffen wir Teilhabe an der Energiewende, und Teilhabe ist ein Eckpfeiler für die Akzeptanz der Energiewende.

Wir schaffen einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit – Sie (in Richtung Bundesrat Novak weisend) haben es in Ihrer Rede vorhin ausgeführt – durch eine wirklich sozial treff­sichere Kostendeckelung für besonders betroffene Menschen mit niedrigem Einkom­men. Wir schaffen, auch das ist mir wichtig, einen ersten Schritt in Richtung klimafreund­liche, zukunftsfitte und wettbewerbsfähige Industrie, denn darum geht es beim grünen Gas und dem Wasserstoff: um den richtigen Einsatz, dort, wo wir ihn brauchen, und da schafft das EAG wirklich einen grundlegenden, wichtigen ersten Schritt.

Beim Thema Versorgungssicherheit ist das Stichwort Önip, österreichischer integrierter Netzinfrastrukturplan, zu nennen, eine Versorgungssicherheitsstrategie, die bereits von Bundesrat Gross angesprochen wurde, und natürlich auch die Netzreserve, die wir nicht in diesem Paket beschlossen haben, sondern schon Ende des letzten Jahres, die aber kürzlich von der EU‑Kommission bestätigt wurde, was auch ein sehr wichtiger Schritt war, weil dieser Beschluss der Kommission dafür gesorgt hat, dass wir die vorher­gehen­de Regelung, die nicht notifiziert wurde, nicht rückabwickeln müssen – etwas, was sich niemand von uns gewünscht hat, deswegen auch ein technischer Akt, ein großer Erfolg.

Das EAG ist ein riesiges Paket, Sie sehen es am Umfang der vorliegenden Dokumente. Es enthält unzählige Stellschrauben, an denen wir jetzt drehen müssen, damit wir die Maschine Energiewende in Gang bringen.

Die EU-Kommission wirft auf den Rest dieses Pakets noch ihr strenges Auge – das ist ein europaweit einzigartiges Gesetzespaket, daher tut sie das völlig zu Recht. Wir haben uns vorgenommen, dass wir in Europa vorangehen wollen. Wir wollen in Europa beim Klimaschutz vorangehen, und wir gehen mit diesem Gesetzespaket beim Strom – 100 Pro­zent Ökostrom bis 2030 – in Europa ganz eindeutig voran. Damit wir Verzögerungen vermeiden, treten Teile dieses Gesetzespakets sofort nach dem Beschluss hier in Kraft, ein anderer Teil wird erst mit der Notifizierung durch die EU-Kommission in Kraft treten, mit der wir intensiv im Dialog sind. Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass wir unsere Energieziele weiterhin so verfolgen können.

Wir setzen also alles daran, dass wir mit diesem Gesetzespaket Zielsicherheit, Planungs­sicherheit, Investitionssicherheit schaffen, um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu unterstützen, Teil der Energiewende zu sein, um die Unternehmen in unserem Land zu unterstützen, sich auf den Weg in Richtung Energiewende zu machen, und deswegen mein Appell. Das Parlament, Sie alle im Bundesrat, entscheiden heute über einen wichtigen Eckpfeiler auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Ja, es sind viele Gesetze, viele Bausteine, die wir für die Energiewende brauchen, und die besten Lösun­gen dabei sind auch nicht immer ganz einfach zu finden. Vor ein paar Monaten, bei der Präsentation der Regierungsvorlage, habe ich aber gesagt, wir werden in zehn Jahren zurückblicken auf das, was wir heute hier schaffen, was wir heute hier auf den Weg bringen, was uns mit diesem Gesetz gemeinsam gelungen ist, und wie gesagt ich freue mich schon jetzt sehr auf das, was wir mit diesem Paket in unserem Land zum Positiven verändern werden.

Das EAG ist nämlich ein Paket für sichere Arbeitsplätze, auch in der Zukunft, das EAG ist ein Paket für stabile Wirtschaft, bringt Milliarden an Investitionen in unsere Betriebe und unsere Unternehmen, aber vor allem ist das EAG unser Gesetz für die Energie­wende, und mit Ihrer Zustimmung heute geben Sie den Startschuss zu einem Projekt, an dessen Ende die Ziellinie 100 Prozent Ökostrom in Österreich steht, und die werden wir 2030 erreichen – und dafür sage ich Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

13.08

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing.in Andrea Holzner. Ich erteile dieses.