16.49

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher via Livestream und hier auf der Galerie! Wenn man die Aufgeregtheit des Kollegen Leinfellner hier miterlebt hat, dann macht man sich ja fast Sorgen um seine Gesundheit. (Bundesrat Hübner: Da sieht man echtes politisches Engagement!) Und da denke ich mir fast, es ist die falsche Ministerin heute zur Dringlichen Anfrage geladen worden, es wäre vielleicht gescheiter gewesen, den Gesundheitsminister herzubitten, damit er Sie entsprechend versorgen könnte. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Volkspartei und die Grünen bei manchen Themen unterschiedliche Zugänge und Meinungen haben, aber mit einem gemeinsamen Programm für Österreich eine Re­gierung gebildet haben, in der die Dinge auszudiskutieren und entsprechend vorzube­reiten sind. Das ist ja keine große Überraschung, das gibt es in jeder Koalition, das ist auch immer so gewesen. Ich möchte heute schon noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir, mit dieser Regierung, heute zwei Meilensteine auf der Tagesordnung haben: Einen hatten wir schon, mit der Frau Bundesministerin, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz; der zweite betrifft, auch mit einer sehr breiten Mehrheit, die Reform des BVT. Das ist das Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Verlässlichkeit – und das ist auch bekannt, ist auch der Frau Bundesministerin bekannt, dass es im Hinblick auf diese Thematik, also betreffend die Straßenbauprojekte, von unserer Seite schon einige Wortmeldungen und entsprechende Aufregung in den Bundesländern gegeben hat – und Planbarkeit sind für uns ein politischer Auftrag. Ich verstehe es daher, dass es da in den Bundesländern Verunsicherung gibt. (Bundesrat Steiner: Das ist aber sehr milde ausgedrückt!) Das ist etwas, was draußen ist, was angekommen ist und was natürlich auch wieder weggearbeitet werden muss. Wir haben gerade in Regionen mit einer extrem hohen Verkehrsbelastung eine sehr, sehr große Verunsicherung, weil die Bevölkerung dort schon sehr sehnsüchtig auf die Umsetzung von geplanten Straßenbauprojekten wartet. Das betrifft alle Bundesländer. Einige Zitate sind in der Dringlichen Anfrage drinnen, ich brauche diese nicht extra zu wiederholen, das gilt für Niederösterreich und auch für andere Bundesländer.

Die Menschen warten auf Entlastung, sie sehnen sie herbei. Es ist auch eine Tatsache, dass Straßenbauprojekte von der Projektierung bis zur Umsetzung Jahre brauchen, das ist nichts Neues. Wenn Entscheidungen getroffen sind, dann muss die Bevölkerung sich auf die Politik verlassen können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Und warum kann sich die Bevölkerung nicht verlassen? Warum nicht?) – Ja, ja! Ich bin daher froh, dass wir da alle gemeinsam ein Fundament haben, was Demokratie und Rechtsstaatlich­keit betrifft, und ich danke der Frau Bundesministerin doch auch für die Klarstellung, dass Projekte, die in Planung sind, weitergeplant werden und jene, bei denen das Verfahren läuft, verfahrensmäßig entsprechend weitergeführt werden. Das ist etwas, was von der Verunsicherung etwas nehmen kann, das möchte ich schon auch an­merken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Die Grundlage für die Straßenbauprojekte ist ja in unserem Land auch ein Gesetz, das Bundesstraßengesetz. Das ist ein Auftrag an eine Regierung, das ist ein Auftrag an die Asfinag, die Projekte im Auftrag der Republik Österreich entsprechend umzusetzen, und die rechtsstaatlichen Vorschriften sind einzuhalten. Wir haben alle Projekte, die im Straßenbau stattfinden, in einem mehrteiligen Bewilligungsverfahren abzuarbeiten; sie sind naturschutzrechtlich und wasserrechtlich abzuarbeiten, es gibt UVP-Verfahren und vieles andere mehr. Das dauert, und es sind ja bei vielen Projekten – das wissen wir alle – auch alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden. Wenn diese ausgeschöpft sind, dann steht am Ende ein Bescheid, und wenn dieser Bescheid da ist, dann ist klar, dass die entsprechende Umsetzung auch durchzuführen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Es geht um eine Entlastung der Bevölkerung, es geht um die Bedürfnisse in den Regionen, es geht um Tausende Arbeitsplätze, und es geht um die Verkehrssicherheit – das wurde schon angesprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Es soll auch niemand glauben, dass Staus umweltfreundlicher sind als Autobahnen. Es geht um beide Bereiche des Verkehrs. Die Frau Bundesministerin ist als Verkehrs­minis­terin ja nicht nur für den Straßenbau zuständig, sondern auch für den öffentlichen Verkehr (Bundesrat Spanring: Verkehr ...! So schaut’s aus!), und es ist meiner Meinung nach ein klares Bekenntnis der Volkspartei, dass es sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Individualverkehr braucht, vor allem im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Auch der öffentliche Verkehr – ich habe das für Niederösterreich nachgeschaut – findet zu 40 Prozent auf Straßen statt. Wir haben ein sehr, sehr dichtes Busnetz, und daher brauchen wir entsprechend beides. (Bundesrat Hübner: Ja, aber die Busse ...!) Ich bitte daher darum, dass jetzt in dieser Situation die Anregungen, die Reaktionen aus den Bun­desländern ernst genommen werden, dass man auch auf die Bundesländer zugeht. Es ist ja auch nichts Neues und allen bekannt, dass die Volkspartei beziehungsweise unser Ver­kehrssprecher im Nationalrat eine schriftliche Anfrage an Sie gestellt hat, und ich ersuche auch, dass man möglichst zügig zur Beantwortung dieser Anfrage kommt. Das ist etwas, was auch in unserem Interesse ist, und wir schließen uns dieser Anfrage natür­lich an. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Ist die Beantwortung immer noch nicht da?)

Ich möchte aber auch zu einem Thema, das vor allem die Freiheitlichen heute schon den ganzen Tag aufregt, kurz Stellung nehmen: zum Raserpaket und der Abzocke, die Sie dahinter sehen. Ich komme aus dem Bezirk Lilienfeld, und im Bezirk Lilienfeld gibt es eine der beliebtesten Motorradausflugstrecken: die Kalte Kuchl im Halbachtal. Ich wohne da in der Nähe und war 15 Jahre lang leidenschaftlicher Motorradfahrer, ich habe diese Gruppe der Motorradfahrer gut kennengelernt. Ich habe beim zügigen Fahren ganz wenige erlebt, die wirklich gerast sind, wir haben aber – das möchte ich hier schon auch klarstellen – mit manchen ein Problem.

Unlängst – ich glaube, es ist gerade zwei, drei Wochen her – wurde ein Motorrad auf dieser Strecke mit 171 km/h geblitzt: Das ist unverantwortlich, unverzeihlich. (Bundesrat Spanring: Ja, das passt eh! – Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Das ist eine massive Gefährdung der Verkehrssicherheit und der Bevölkerung, und da hat es ordentliche Strafen zu geben (Bundesrat Steiner: Ja!), aber nicht 2 000 Euro; da sind 5 000 Euro durchaus angebracht! Das ist eine massive Gefährdung, und das wäre meiner Meinung nach ja fast ein Delikt, das hinsichtlich der Strafe als vorsätzlich zu behandeln wäre. Wir haben in einem 70er-Bereich jemanden mit 168 km/h gehabt, wir haben in einem 70er-Bereich jemanden mit 140 km/h gehabt. (Bundesrat Steiner: Davon reden wir ja nicht!) Das ist keine Abzocke; das ist die Bestrafung von Menschen, die sich nicht an die gesellschaftlichen Regeln, sprich Gesetze, halten können. – In diesem Sinn vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

16.56

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. Ich erteile ihm dieses.