929. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 15. Juli 2021, 9 Uhr
Zu Beginn der Sitzung wird der Landeshauptmann von Tirol eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „Österreichs Zukunft sichern“ abgeben. Darüber findet eine Debatte 	statt.

Im Anschluss an diese Erklärung folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema  „Unser Kampf gegen das Artensterben – schützen wir die Vielfalt unserer Natur und unsere Lebensgrundlagen“ (Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und 	Technologie).

Tagesordnung

 1.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket) (733 d.B. und 982 d.B. sowie 10690/BR d.B. und 10724/BR d.B.)	
 2.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (983 d.B. sowie 10686/BR d.B. und 10725/BR d.B.)	
 3.)	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (940 d.B. und 994 d.B. sowie 10708/BR d.B.)	
 4.)	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flughafenentgeltegesetz geändert wird (942 d.B. und 995 d.B. sowie 10709/BR d.B.)	
 5.)	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (946 d.B. und 996 d.B. sowie 10710/BR d.B.)	

 6.)	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (938 d.B. und 997 d.B. sowie 10711/BR d.B.)	
 7.)	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (936 d.B. und 998 d.B. sowie 10712/BR d.B.)	
 8.)	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend eine Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz (932 d.B. und 999 d.B. sowie 10713/BR d.B.)	
 9.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (943 d.B. und 1011 d.B. sowie 10692/BR d.B.)	
 10.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird (1773/A und 1012 d.B. sowie 10693/BR d.B.)	
 11.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (1776/A und 1015 d.B. sowie 10694/BR d.B.)	
 12.)	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (937 d.B. und 963 d.B. sowie 10729/BR d.B.)	
 13.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das Islamgesetz 2015 geändert werden (850 d.B. und 925 d.B. sowie 10707/BR d.B.)	
 14.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG) (849 d.B. und 977 d.B. sowie 10687/BR d.B. und 10701/BR d.B.)	
 15.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (20. FSG-Novelle) (848 d.B. und 871 d.B. sowie 10730/BR d.B.)	
 16.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Symbole-Gesetz geändert werden (854 d.B. und 872 d.B. sowie 10731/BR d.B.)	

 17.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021) (951 d.B. und 976 d.B. sowie 10689/BR d.B. und 10702/BR d.B.)	
 18.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz) (941 d.B. und 979 d.B. sowie 10703/BR d.B.)	
 19.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG) (949 d.B. und 980 d.B. sowie 10704/BR d.B.)	
 20.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRUG) (950 d.B. und 981 d.B. sowie 10705/BR d.B.)	
 21.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1777/A und 1003 d.B. sowie 10695/BR d.B.)	
 22.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird (1775/A und 1005 d.B. sowie 10696/BR d.B.)	
 23.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird (1661/A und 1006 d.B. sowie 10697/BR d.B.)	
 24.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1780/A und 1008 d.B. sowie 10717/BR d.B.)	
 25.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (1009 d.B. sowie 10688/BR d.B. und 10718/BR d.B.)	
 26.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1752/A und 962 d.B. sowie 10715/BR d.B.)	

 27.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird (947 d.B. und 989 d.B. sowie 10699/BR d.B.)	

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 16, 19 und 20, 21 bis 23 sowie 24 und 25 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2021 07 14

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin	Dr. Peter Raggl
Präsident 	

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.