9.04

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wir leben in Europa in einer Region, die sehr schön ist, die sehr wohlhabend ist, die friedlich ist, und wir können sehr stolz und glücklich sein, wenn wir uns die ganze Welt ansehen, dass wir hier in dieser Region aufgewachsen sind und leben können.

Trotzdem muss man sich auch Gedanken machen, ob man für die Zukunft etwas verän­dern kann oder soll. Warum? – Entscheidungsprozesse, die einem Einstimmigkeitsprin­zip unterliegen, sind nicht immer leicht. Es ist doch da und dort immer wieder auch sehr viel Egoismus zu spüren. Es ist in den Nationalstaaten populär, sich an der EU zu reiben, und wenn das zu intensiv begangen wird, dann kommt es vielleicht sogar zu einem Bre­xit. Da sehen wir jetzt, dass es dann auf beiden Seiten Verlierer gibt.

Auf der anderen Seite müssen wir auch die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf der ganzen Welt beachten. Wenn wir nach Südostasien blicken, sehen wir, dass sich da sehr viel tut, worauf wir reagieren müssen, worauf wir Antworten haben müssen. Nicht zuletzt müssen wir auch darauf achten, dass wir unsere Eigenständigkeit zurückbekom­men – das haben wir in den letzten zwei Jahren gesehen –, Eigenständigkeit im Bereich der Medikamente, der Rohstoffe, der Energie und vielem mehr.

Wie soll man sich Gedanken über diese Zukunft machen? – Das passiert in einer Konfe­renz über die Zukunft Europas, in einer Konferenz in Straßburg, in den Mitgliedsländern, im Internet kann man sich beteiligen. Auch wir hier im Bundesrat haben darüber eine Konferenz abgehalten, mit Vertretern aus Jugendorganisationen wurde hier eine sehr gute Diskussion abgehalten, diese wurden auch nach Straßburg entsendet. Ich denke, unser damaliger Präsident Christian Buchmann hat damit eine tolle Initiative gesetzt und das richtige Thema aufgegriffen, sodass auch diese Kammer in diesen Prozess eingrei­fen und mitwirken kann.

Wichtige Zukunftsthemen für Europa sind sicher eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Klimapolitik, eine einheitliche Politik in der Sache der Migration und vor allem auch der Demokratie. Diese Dinge können wir nur gemeinsam angehen. Wenn wir hier in Österreich die beste Klimapolitik machen, werden wir die Umwelt nicht retten, wenn nicht auch Europa mitzieht und letzten Endes die ganze Welt dann auch mit ein­steigt und mitzieht. Natürlich können wir immer positive Beispiele setzen, aber das muss man auch auf ganz Europa ausrollen, so wie andere Themen eben auch nur dort wirklich gut und stark wahrgenommen werden können.

Daneben muss es auch die Freiheit geben, im eigenen Bereich Dinge zu regeln, wie es für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort gut ist. Ein ganz gutes Beispiel aus den letzten Tagen ist die Steuerreform. Sie wird im Ausland schon gelobt (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), die Deutschen sagen schon, sie wollen eine Steuerreform, wie sie die Ösis haben. Da sieht man wirklich, was man für Bürger erwirken kann (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), dass man eine Steuersenkung in allen Bereichen und gleichzeitig (Bundesrat Steiner: Über die Steuerreform wird halt nicht mehr viel geredet werden in den nächsten paar Tagen!) eine Energiewende und eine tolle Klimapolitik machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sind zwei gute Dinge zusammengekommen: auf der einen Seite sicherlich die Wirt­schaftskompetenz der ÖVP (Heiterkeit bei der FPÖ – Bundesrat Steiner: Da muss er selber lachen, gell? Ja, ja!) und auf der anderen Seite die Umweltkompetenz der Grünen; wenn man das intelligent angeht, dann kann nur etwas Gutes herauskommen, und das ist auch herausgekommen. (Bundesrat Steiner: So witzig habe ich dich lang nicht mehr gesehen, Kollege! Also gewöhnlich bist du ein sehr ernster Mensch! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.) – Ihr habt eh genug zu denken! Also mit euch wäre da sicher vieles nicht machbar gewesen, mit den Kollegen von der FPÖ (Heiterkeit bei der FPÖ – Bun­desrätin Schartel: Wir sind nicht korrupt, da gebe ich Ihnen recht, Kollege!), und bei der SPÖ ist es ja immer nur um Steuererhöhungen gegangen. Die Steuerpolitik muss aber eben auch europaweit gemeinsam betrieben werden, vor allem auf dem Sektor der inter­nationalen Konzerne. Da haben wir noch große Defizite und können nur gemeinsam europaweit auftreten.

Es hat dazu erst eine Diskussion im Europarat gegeben, da habe ich mich auch ge­meldet, weil wir in Österreich ja die Einzigen auf der ganzen Welt sind, die bereits eine Digitalsteuer haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Da wurde von OECD-Vertretern vorgestellt, dass es noch vor dem Sommer eine Einigung betreffend eine ge­meinsame internationale Steuer im Internetsektor, für Internethändler geben würde. Es wurde ein großer Wurf angekündigt, leider wurde dieser große Wurf verworfen oder nach hinten geschoben. Da müssen wir, denke ich, draufbleiben, weil es für unsere KMUs wichtig ist, dass es Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen gibt. Sie müssen jeden Euro versteuern, und das muss daher für große Händler wie Alibaba, wie Airbnb oder wie sie alle heißen ganz einfach auch so sein. Die machen bei uns Riesengewinne, wir wissen aber nicht, ob sie Umsatzsteuer zahlen, Einkommensteuer zahlen oder das alles unter dem Schirm des Internets, der alles irgendwie verklärt, machen.

Wenn man gestern in der Sendung „Weltjournal“ gesehen hat (Bundesrat Steiner: Ich habe gestern „ZIB 2“ geschaut!), welche Entwicklung China nimmt, welche Entwicklung Südostasien nimmt: Da müssen wir wirklich auf der Hut sein, dass wir nicht zu einer wirtschaftlichen Kolonie dieser Bereiche der Welt werden. Daher muss es ein gemein­sames Auftreten der Europäischen Union gerade in diesem Bereich geben.

Ich denke, diese Europapolitik wird von unserer Ministerin sehr gut wahrgenommen. Sie hat bereits sehr viele Konferenzen in Europa hinter sich, auch in allen Bundesländern zu sehr vielen Themen, im Parlament und bei uns im Bundesrat. – Du vertrittst uns auch hervorragend bei dieser Konferenz in Straßburg. Ich glaube, dass du die richtigen Maß­nahmen einbringen wirst, die in einem Bottom-up-Prozess direkt von unseren Bürgern kommen werden, sodass wir Europa ein Stück in die richtige, bessere Richtung weiter­entwickeln können. Danke dafür, du hast unsere vollste Unterstützung. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

9.11

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.