10.53

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich muss sagen, ich bin von den Redebeiträgen einiger meiner Vorredner in dieser Debatte etwas schockiert. Der Gesundheitsschutz steht auf der Tagesordnung. Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, ich würde mir wün­schen, dass in Ihren Reihen der Gesundheitsschutz auf der Tagesordnung steht. In Wahrheit stehen eine Impfapartheid, eine Trennung der Österreicher und eine immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft auf der Tagesordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Da sind die Freiheitlichen gut! Da seid ihr schuld! – Bundesrat Spanring: ... beschimpft! Oder wart das ihr? – Bun­desrat Steiner: Ihr seid nie schuld!)

Sie haben gesagt, die Impfung hilft. Mein direkter Vorredner Kollege Kornhäusl hat im selben Atemzug gesagt, vier Parteien agieren verantwortungsvoll, und der dritte Stich ist wichtig. Primum non nocere, kann ich nur sagen: zuerst einmal nicht schaden. Dir als Arzt sollte das ja etwas sagen. Ich glaube, wir alle haben inzwischen gesehen, wie viel diese hochgepriesene Impfung hilft. Ich kann nur von mir selber reden: Wisst ihr, wann ich das letzte Mal wirklich mit Bedenken zur Testung gegangen bin? – Nachdem ich mit Geimpften zusammen gewesen war, die mich am nächsten Tag angerufen haben, dass sie krank und positiv sind und seit einigen Monaten nicht mehr testen waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da haben Sie ja im Bereich des Gesundheitsschutzes wirklich verantwortungsvoll für dieses Land gearbeitet, für unsere Österreicher, dass nämlich genau diese Personen nicht mehr zur Testung gehen. Wie wir alle wissen, sind die letzten, die erkrankt sind – und das ist nicht einer, sind nicht zwei, sondern das sind viele, die erkrankt sind –, Ihre doppelt Geimpften, bei einem angeblich 90-prozentigen Schutz, wie Sie gesagt haben, Kollege Kornhäusl. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gut das System Gesundheit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Gesund­heit funktionieren, zeigt sich auch am Beispiel Weststeiermark, nämlich bei dem Schul­cluster, der letzte Woche in Rosental aufgetreten ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Kin­der wurden nach Hause geschickt, ein Kind wurde positiv getestet, und bis heute sind – trotz täglicher Anrufe – weder Bescheide für die Eltern noch für die Geschwister da. Also Ihr System funktioniert ja wirklich hervorragend! Seien wir froh, dass wir die Freiheitliche Partei haben, die diese Fehler aufzeigt, die verantwortungsvoll mit der Gesundheit der Menschen umgeht und den Menschen auch sagt, dass diese von Ihnen so hochgeprie­sene Impfung in Wahrheit nichts hilft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Köck: Wieso hat sich ... impfen lassen? Rede einmal mit ihm! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Kornhäusl.)

Das ist nicht der eigentliche Grund, warum ich hier herausgegangen bin. Ich bin hier wegen eines viel, viel wichtigeren Themas herausgegangen, nämlich des Themas Impf­apartheid, Gesundheitsapartheid in unseren Einsatzorganisationen, insbesondere im Bundesheer. (Bundesrat Köck: Die Wiener FPÖ fragen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich in einem Schreiben einen Befehl der Direktion 8 – wie sie jetzt neu heißt – lese, dass in geschlossenen Räumen für Unge­impfte ab sofort die FFP2-Masken-Pflicht gilt, dann muss ich sagen: Vielleicht gehen manche nicht mit offenen Augen durchs Leben. Entweder wollen wir die Gesundheit schützen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Jetzt wissen wir, der Ge­impfte kann es übertragen, und jetzt wissen wir, der Geimpfte kann es bekommen. In Wahrheit geht es darum, die Leute zu drangsalieren, um durch diese Quälereien unsere Österreicher zum Stich zu bringen. Das hat hier in diesem Land nichts verloren. Geimpfte und Genesene sind von der FFP2-Masken-Pflicht ausgenommen – obwohl wir wissen, dass sie es bekommen, nicht einmal testen gehen und genauso übertragen können.

Ein weiterer Befehl aus dem Bereich des Bundesheeres lautet, dass Betreuungseinrich­tungen nur mit einem 2G-Nachweis betreten werden dürfen. Das ist schön, da werden sich die Bediensteten bedanken, die tagtäglich für die Sicherheit dieses Landes da sind und sich in Wahrheit ihr Wurstbrot von zu Hause mitnehmen müssen, weil sie nicht mehr in Betreuungseinrichtungen hineingehen dürfen.

Ein anderer Befehl beim Bundesheer besagt, dass Laufbahnkurse und sonstige Kurse nur mehr mit 2G-Nachweis – oder wie es im Bereich der LVAk ist: mit 2,5G – absolviert werden dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo kann man denn innerhalb der LVAk, für einen Kurs, diesen PCR-Test machen? Wo ist das möglich? – 48 Stunden ist er gültig, mehr als 24 Stunden dauert es, bis man ein Ergebnis bekommt. Wie wir wissen, dauern die Kurse meistens nicht von 8 bis 12 Uhr, sondern den ganzen Tag, und daher frage ich mich schon: Wie kann ein Ungeimpfter und Nichtgenesener – der es geschafft hat, sich vernünftig zu verhalten, der es geschafft hat, sich eineinhalb Jahre nicht anzustecken – noch Kurse absolvieren?

Sie sorgen nicht für den Schutz der Gesundheit unserer Österreicher, sondern Sie ge­fährden im wahrsten Sinne des Wortes die Sicherheit der Österreicher, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

All das geschieht nur, damit Sie Ihre 42 Millionen Impfdosen, die Sie bestellt haben, auf­brauchen. Ich weiß nicht, wer das ausgerechnet hat, vielleicht war es Finanzminister Blümel. Ich kann mir nicht erklären, warum man für ein Land wie Österreich 42 Millionen Impfdosen bestellt, aber es wird schon Gründe dafür geben. (Zwischenruf des Bundes­rates Kornhäusl.) Deswegen, Kollege Kornhäusl, reden wir wahrscheinlich nicht vom dritten Stich, sondern wir reden vom vierten Stich, der genauso wenig hilft, und dann reden wir vom fünften Stich und vom sechsten Stich. Irgendwann werden wir die 42 Mil­lionen Impfdosen ja hoffentlich aufgebraucht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, was diese türkis-grüne Fa­milie in diesem Land aufführt, das ist verantwortungslos. Seien wir froh, dass es zumin­dest eine Partei gibt, die diese Dinge noch aufzeigt! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja noch weiter: Jetzt schaffen wir innerhalb des Bundesheeres sozusagen diese Apartheid. Wir schaffen in den Bundesländern unterschiedliche Vorgaben. Wir schaffen innerhalb der Bundesländer in den militärischen Liegenschaften unterschiedliche Vorga­ben, und wir schaffen außerdem auf den militärischen Liegenschaften bei den einzelnen Dienststellen unterschiedliche Befehle mit unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten. Im Hinblick darauf frage ich mich: Was machen jetzt überprüfende Vorgesetzte – der eine ist geimpft, der andere ist getestet – bei einer 2G-Regelung? Wenn es da wirklich um Angelegenheiten geht, bei denen die zwei hineingehen müssen: Bleibt dann einer von diesem Team draußen stehen?

All das sind Dinge, die man vielleicht einmal zu Ende denken sollte: Um wie viel mehr gefährdet der Getestete die Gesundheit unserer Mitmenschen im Vergleich zu einem Geimpften, der seit einem halben Jahr nicht mehr testen war? – Ich glaube, da ist unser Zugang sehr wohl der vernünftigere, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich habe fast den Eindruck, dass Sie sich selbst bei diesem ganzen Wirrwarr nicht mehr auskennen. Ich habe ja fast geglaubt, die ganze Pandemie ist vorbei, als ich diesen Bussi-Bussi-Parteitag gesehen habe, bei dem eine Schwangere anwesend war. Einer­seits wird von den großen Gefährdern geredet, andererseits umarmt ihr euch und bus­selt euch ab: Ich kann die Welt nicht mehr verstehen! (Zwischenruf des Bundesra­tes Kornhäusl.)

Abschließend kann ich nur sagen: Uns ist die Gesundheit der Österreicher wirklich ein Anliegen. Die ÖVP ist derzeit allerdings viel mehr mit ihrer Familie beschäftigt. Das ist tatsächlich eine sehr, sehr große Familie, und sie muss sich auch mit dieser Familie beschäftigen. Im Hinblick darauf würde ich vorschlagen: Geben wir der ÖVP die Zeit, sich mit der Familie zu beschäftigen! Der einzige Schutz der Gesundheit unserer Men­schen, nämlich auch der psychischen Gesundheit unserer Menschen, ist der geschlos­sene Rücktritt dieser Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.03

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.