13.29

Bundesrätin Ing. Judith Ringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerin­nen und Zuschauer! Mein Vorredner hat ja schon erklärt, worum es bei diesen Tagesord­nungspunkten geht. Ich möchte das nur noch einmal kurz zusammenfassen. Die Unter­wegskontrollen waren natürlich auch 2020 eingeschränkt, bedingt durch die allgemeinen Maßnahmen, aber sie sind wichtig, nicht nur zur Sicherstellung der Fahrtauglichkeit und der Verkehrssicherheit, sondern sie dienen auch der Verhinderung von Wettbewerbsver­zerrungen. Da ist aus meiner Sicht vor allem wichtig, dass diese Kontrollen effizient und zeitsparend durchgeführt werden, damit die Lkw-Fahrerinnen und ‑fahrer sowie die Om­nibusfahrerinnen und ‑fahrer dadurch nicht lange aufgehalten werden.

Das wird in dem Bericht durch die anfänglichen Sichtkontrollen bestätigt. Österreich nimmt diese Kontrollen als Transitland sehr ernst und überschreitet mit 120 363 Über­prüfungen das von der EU vorgegebene Mindestmaß von 8 700 Überprüfungen um ein Vielfaches.

Ich finde es sehr gut, dass es Abstimmungen und gemeinsame Schulungen der Beauf­tragten aus den Ländern und der Asfinag gibt, um eine einheitliche Beurteilung innerhalb Österreichs sicherzustellen. Leider mussten auch dabei coronabedingt Abstriche ge­macht werden. Bei über 9 900 Fahrzeugen wurden schwere und gefährliche Mängel festgestellt, 3 600 wurden sofort aus dem Verkehr gezogen. Bemerkenswert finde ich den hohen Anteil von 59 Prozent an Fahrzeugen, die bei eingehender Untersuchung derartige Defizite aufwiesen. Im EU-Durchschnitt sind es nämlich nur 7,6 Prozent. Nur in Estland, Italien und Malta sind es mehr als 50 Prozent. (Präsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Sinnvoll ist auch die Weiterleitung der Information über Mängel von ausländischen Fahr­zeugen an die betroffenen Staaten innerhalb der EU und umgekehrt.

Beim Thema Adblue entwickelt sich anscheinend die Manipulation zur großen Heraus­forderung, und dem wird Rechnung getragen, indem es eine eigene Arbeitsgruppe gibt, die von der Technischen Universität Wien unterstützt wird.

Auch im Bereich der Verkehrstelematik haben wir in Österreich einige Vorzeigeprojekte vorzuweisen. So sind wir das erste Land, das eine straßenseitige Ausrollung des koope­rativen ITS-Systems im Autobahnnetz macht. Das sind die ersten Bausteine für ein ko­operatives und integratives automatisiertes Mobilitätssystem. Es soll dazu 575 Straßen­stationen und eine zentrale Station geben. Weiters gibt es im urbanen Raum, in den Städten Wien, Salzburg und Graz, auch schon Pilotversuche in diesem Bereich.

Mit der Digitalisierung im Verkehrsbereich eröffnen sich viele Chancen, vor allem im Be­reich der Verkehrssicherheit, wie mein Kollege schon erwähnt hat, in der rechtzeitigen Absicherung der Baustellen und in entsprechenden Warnungen. Auch die Vernetzung der vorhandenen Verkehrsinformationen ist ein wichtiger Baustein. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Einbindung des Bahn- und Radverkehrs. Gerade Letzterer ist ein Punkt, bei dem ich auch ein großes touristisches Potenzial sehe.

Außerdem werden im Bericht auch Forschungsprojekte zur Entwicklung nachhaltiger Mobilität wie das Güterverkehrsmodell Ostregion vorgestellt. Alles in allem nimmt unser Land da eine Vorreiterrolle ein, und die gilt es weiter auszubauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.33

Präsident Dr. Peter Raggl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Bundesrat Horst Schachner. – Bitte.