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Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel zum vorliegenden Tagesordnungspunkt gesagt worden. Ich selber bin, obwohl ich zugebe, nicht jeden Bericht, der uns zugestellt wird, detailliert durchzuarbeiten, an sich ein Anhänger von diesen Berichten, weil sie doch zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Wir haben heute zuvor die Volksanwaltschaft hier gehabt, und ich habe Debatten über Berichte der Volksanwaltschaft schon öfters erlebt und finde das immer wieder faszinie­rend, mit welcher Einigkeit hier die Debatte abgeht, wobei zum Teil auch die Volksan­wälte ehemalige Parlamentarier sind, die die politische Agitation durchaus gelernt ha­ben, und wobei in den Berichten letztendlich auch Politiker unterschiedlichster Couleur in Wahrheit zum Teil auch heftig kritisiert werden. Es gelingt da aber immer wieder, bei der Sache zu bleiben und sich zu bemühen, aus einer gesamthaften Betrachtung der vorliegenden Daten die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Darum geht es eigentlich auch bei den beiden vorliegenden Berichten. Die Berichte ha­ben genau den Sinn, dass es eine Datenevidenz gibt und man aus dieser vorliegenden Datenevidenz dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen kann. Wir haben im Ausschuss gut Auskunft bekommen und auch eine interessante Debatte gerade die Mängel betreffend gehabt, bei der Kollege Bernard auch aus eigener Erfahrung dann mit Punkten, die er auch jetzt hier vorgebracht hat, Kritik geübt hat.

Ich glaube, dass das ja eigentlich genau der Grund ist, weshalb wir diese Berichte haben: damit es dann eben diese Versachlichung gibt, dadurch, dass tatsächlich alle Fälle er­fasst werden, und damit sich auch Kollege Bernard die Anzahl jener Fälle, die eben auch geringfügigere Delikte betreffen, genau anschauen kann und aufgrund dieser Datenlage natürlich infrage stellen kann, ob die eine oder andere Sanktionierung zutreffend ist. Ich glaube, das ist genau der Grund, weshalb es diese Berichte gibt: damit man das dann auch in die politische Debatte hineinbringen kann.

An dieser Stelle sage ich – ich habe übrigens überhaupt keine Erfahrung, wie es ist, als Fernfahrer unterwegs zu sein, obwohl ich vielleicht selber schon die eine oder andere längere Fahrt gemacht habe –: Ganz generell ist es natürlich so, dass es immer schwierig ist, die Sanktionierung von Überschreitungen wirklich intelligent zu lösen. So­bald man beginnt, Kompromisse zu machen, dass eine Viertelstunde nicht so schlimm ist, ist natürlich eine halbe Stunde auch wiederum nur um eine Viertelstunde länger als eine Viertelstunde, et cetera. Gleichzeitig ist es aber sicher so, dass es nicht sein kann, dass der Lkw-Fahrer persönlich immer die gesamte Verantwortung trägt und für jede Kleinigkeit zum Handkuss kommt.

Was den Verkehrstelematikbericht betrifft, kann ich mich den Worten des Kollegen Gross anschließen, wenn er sagt, er komme ein bisschen technisch daher. – Ja, das sehe ich auch so, daher möchte ich auch jetzt nicht hergehen und die unterschiedlichen Projekte, die darin beschrieben worden sind, mit ihren Begrifflichkeiten zitieren. Was ich aber zu­sammenfassend dazu sagen möchte, ist, dass uns wohl klar ist, dass Themen wie Big Data, Big-Data-Analysen und Cybersecurity enorm wichtige Forschungsschwer­punkte sind und dass auch die herausgearbeiteten Objektbereiche, nämlich im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Vernetzung und im Bereich der Mobilität, enorm span­nende Bereiche sind, welche für intelligente Verkehrsleitsysteme zentral sind.

Bei all diesen Projekten, die da erfasst sind, geht es um große Mengen an Daten. Zum Beispiel hat die Asfinag ja einiges an Verkehrsleitzentralen, kriegt eine Unmenge von Daten hinein, und natürlich ist es sinnvoll, dass diese auch an die Fahrer herangetragen werden, dass beispielsweise nicht nur, sage ich einmal, über Ö3 eine Geisterfahrerwar­nung kommt, sondern dass natürlich auch Informationen über Straßenzustände, über Verkehrsunfälle et cetera ganz, ganz rasch in das einzelne Fahrzeug hineinkommen. Da bringt uns die Forschung und die Entwicklung eine Vielzahl an Möglichkeiten, die zu zwei wesentlichen Bereichen, nämlich zur Verkehrssicherheit, aber natürlich auch zur Ökolo­gisierung unseres Verkehrssystems, unserer gesamten Verkehrsleitsysteme, enorm viel beitragen können.

Diese Forschungsschwerpunkte in den unterschiedlichen Bereichen sowie auch die in­ternationalen mit den nationalen Projekten in Verbindung zu bringen, hier regelmäßig zu berichten, damit wir uns auch ein Bild davon machen können, auf dem neuesten Stand sind und auch nicht den Fokus verlieren, als Republik Österreich an der vordersten Front der digitalen Entwicklung zu sein, ist mit Sicherheit sehr sinnvoll. In diesem Zusammen­hang kann man nichts anderes machen, als diesen Bericht natürlich zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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