14.12

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Lieber Präsident! – Ich habe jetzt mit der Begrüßung von hinten begon­nen. Ich habe mir den Bericht der Schienen-Control GmbH durchgelesen; es sind wirk­lich über 170 Seiten. Wenn wir ihn zur Kenntnis nehmen, brauchen wir darüber im Prin­zip auch nicht mehr viel zu diskutieren. Was aufgefallen ist, ist, dass die Personenkilo­meter um 45 Prozent gesunken sind, aber trotzdem sind die Zugkilometer nur um 6 Pro­zent gesunken. Der Güterverkehr hat um 7 Prozent weniger Nettotonnen befördert. Da­für, dass wir ein Coronajahr gehabt haben, ist das auch nicht so viel weniger.

Was mich ein bisschen verwundert hat, ist – ich habe im Ausschuss auch nachgefragt ‑, dass wir 77 Eisenbahnunternehmen in Österreich haben – das kommt mir sehr viel vor. Ich weiß jetzt, dass es am Brenner sehr viele gibt und heuer, glaube ich, beim Brenner noch 20 dazugekommen sind; das ist mir dort gesagt worden. 77 Eisenbahnunterneh­men – da muss man schauen, wie das mit den Wettbewerbsfragen ausschaut, was sich da mehr oder weniger abspielt.

Generell vielleicht zu meinen Vorrednern, weil ihr über E-Autos und Wasserstoffautos und erneuerbare Energie gesprochen habt –: Ich kann dazu nur sagen, dass E-Autos, wenn man nicht wirklich genug erneuerbare Energie hat, mit der man die E-Autos speist, in Zukunft nichts bringen werden. Man muss schauen, dass so viel erneuerbare Energie geschaffen werden kann, dass man die E-Autos damit auch tanken kann. Und ich kann euch auch sagen, was das wirklich große Problem bei den E-Autos ist: Wenn die E-Autos kaputt werden, in fünf, sechs Jahren, wenn man dann die Batterien austauschen muss, stellt sich die Frage der Entsorgung, wie viel Energieaufwand man braucht, damit diese Autos entsorgt werden können.

Das Nächste sind die Wasserstoffautos. Wir haben in ganz Österreich, glaube ich, ins­gesamt – ihr dürft mich ausbessern – sechs Wasserstofftankstellen. Eine davon ist auf dem Gelände der Technischen Universität bei uns in Graz. Wir haben selber einen Was­serstoffbus ausprobiert, das hat hervorragend funktioniert, aber wenn die Betankung al­lein schon 27 Minuten dauert, dann hat man, wenn man das in Zukunft so machen will, wahrscheinlich ein riesengroßes Problem.

Warum sage ich das? – Weil man oft in eine Lüge verfällt. Nicht alles, was ökosozial beziehungsweise ökonomisch gut ausschaut, ist es auch. So auch, wenn man sich ein Stromauto beziehungsweise ein Wasserstoffauto kauft, um dann rein und sauber unter­wegs zu sein, denn um Wasserstoff zu produzieren, braucht man noch mehr Energie als sonst. Wir alle müssen genau wissen, wovon wir da reden.

Ich möchte jetzt noch auf etwas ganz anderes kommen, auf die GKB, die Graz-Köflacher Bahn bei uns in der Steiermark. Für diejenigen, die es nicht wissen: Die GKB ist ein Zugunternehmen, ein Schienen-, ein Eisenbahnunternehmen in der Steiermark, das es schon seit 160 Jahren gibt – seit 160 Jahren! Und was uns als Steirer ein bisschen weh­getan hat, das muss ich ganz ehrlich sagen, ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer durch die Medien erfahren mussten, in den Medien lesen mussten, dass ihr Unternehmen, ein Teil des Unternehmens – die Infrastruktur –, mehr oder weniger mit den ÖBB fusioniert werden soll. Davon haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts gewusst. Natürlich sind da alle nervös geworden, es ist beim Betriebsrat, beim ÖGB, in der Arbeiterkammer angerufen worden – überall. Dann wurde gefragt, was denn da los ist, und es hat eine Betriebsversammlung gegeben – da war ich selber dabei –, und ich sage euch: Dort waren 360 Leute, und denen sind die Tränen in den Augen gestanden, weil sie nicht gewusst haben, wie es weitergeht.

Ich weiß, dass es dem Bund gehört, aber ich will darauf hinweisen, dass die Kommu­nikation, die da gelaufen ist, einfach zu wünschen übrig lässt. So sollte man mit Men­schen, die wertvolle Arbeit leisten, die sich mit dem Unternehmen identifizieren, indem sie sagen: Ich bin ein GKBler und ich bin da schon so lang, ich bin seit 30, 40 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt!, nicht umgehen. Diese Menschen müssen in der Zeitung lesen, dass ihr Betrieb verkauft wird. Ich finde das schäbig, so etwas tut man einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Leinfellner.)

Wie ich schon gesagt habe, war ich bei der Betriebsversammlung dabei. Das war wirklich eine traurige Geschichte, weil man einfach gemerkt hat, dass diese Menschen mit Herz und Seele dabei waren. Das sind gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einfach sa­gen: Okay, das ist mein Unternehmen! – Die hätten alles für das Unternehmen gegeben, und dann muss man ihnen sagen: Es gibt Pläne, die sind leider so weit rausgegangen, dass sie zuerst in den Medien gestanden sind. – Das war für diese Menschen wirklich ein richtiger Schock.

Wir (in Richtung Staatssekretär Brunner) haben dann auch miteinander telefoniert, wir haben gesagt: Wie kann man die Leute wieder einfangen?, damit sie nicht sagen: So, jetzt ist unser Betrieb weg! – Wir haben dann gesagt, wie es in Zukunft ausschauen könnte, worauf man aufpassen muss. Was ich ganz ehrlich auch noch sagen muss, ist: dass ein Betriebsrat bei Verhandlungen mit dem Ministerium nicht dabei ist, zeugt nicht von großer Sozialpartnerschaft. Es ist dann aber doch gelungen – dank dir (in Richtung Staatssekretär Brunner) –, dass der Betriebsrat bei den Verhandlungen, was weiter pas­sieren wird, dabei sein konnte.

Ich hoffe, dass man das weiterhin so laufen lassen kann, denn wenn ein gutes Unter­nehmen seit 160 Jahren super funktioniert, keine Probleme hat, jetzt noch die Elektrifi­zierung bevorsteht, muss ich euch ganz ehrlich sagen: Das anzugreifen und einen Teil herauszuschälen und irgendwo zu den ÖBB rüberzugeben ist für alle Menschen, die in der Steiermark wohnen, unverständlich. – In diesem Sinne: Glück auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Als vorerst letzter Redner dazu ist Markus Leinfellner gemeldet. – Bitte.