15.02

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsi­dent! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich Folgendes sagen: Alles, was im Laufe des gestrigen Tages an die Oberfläche geschwemmt wurde, ist hochgradig beunruhigend. Es kommt der Verdacht auf, dass diese SMS-Truppe einen großangelegten, verantwor­tungslosen Feldversuch mit Österreich betreibt, quasi ein Strategiespiel. Bei einem vir­tuellen Spiel gibt es einen Resetbutton, im realen Leben gibt es den nicht. An alle Mitglieder der Regierungsfraktionen: Eine Weiterführung des Feldversuches ist hochgra­dig verantwortungslos. Beenden Sie diesen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

Am Montag war Welttierschutztag. Ich nahm das zum Anlass und besuchte das Tierpa­radies Schabenreith in meiner Heimatgemeinde. Nur so nebenbei: Dort lebt Anna, das gerettete Schwein aus der Schweinefleischproduktionsmaschinerie. Neben Anna sind dort unzählige verstoßene Haustiere – Hunde, Katzen und Vögel – zu Hause, aber auch noch weitere gerettete sogenannte Nutztiere wie Ziegen, Enten, Pferde, Truthähne und eben Schweine. Wildtiere werden dort nach Verletzungen veterinärmedizinisch versorgt, gepflegt und soweit möglich wieder ausgewildert.

Im Tierparadies wird viel geleistet, und dies gilt auch für die anderen Tierheime in Öster­reich. Mit hohem persönlichen Einsatz stellen sich hier Menschen an die Seite der Tiere. Viele davon nehmen dabei große persönliche und private Einschränkungen in Kauf. Ich bedanke mich bei diesen Idealisten in den österreichischen Tierheimen und den Tier­schützern im Allgemeinen. Ihr leistet großartige Arbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.)

Der Arbeitseinsatz des Tierparadieses steht in Beziehung mit beiden Anträgen der FPÖ. Ich sah das dreiläufige Rehkitz Pür-Reh, das nach einem Mähunfall im Tierparadies lan­dete, und wurde von unzähligen Hunden begrüßt. Ja, die Agrarindustrie mit der steigen­den Technologisierung, die nur mit Masse und minimiertem menschlichem Arbeitsein­satz überlebensfähig ist, bringt enorme Kollateralschäden beim Tierwohl mit sich. (Beifall des Bundesrates Spanring.)

Die FPÖ macht heute die niedergemähten Rehkitze zum Thema. Dem vielfach unnöti­gen Tod von Tausenden von Rehkitzen in den österreichischen Wiesen unter den Mäh­werken muss entschlossen entgegengetreten werden. Wie bereits im Ausschuss unter­stützt die sozialdemokratische Fraktion auch im Plenum diesen Antrag grundsätzlich, wobei wir den Fokus nicht bei der Anschaffung und der finanziellen Unterstützung sehen, sondern bei der Förderung von regionalen Netzwerken, die ihre umfeldbestimmten, eigenen Lösungsstrategien entwickeln.

Zum zweiten Antrag: Das Tierparadies ist zurzeit Heimat von circa 30 Hunden. Es sind Hunde, die von ihren Besitzern gequält, ausgesetzt, vernachlässigt wurden, oder es sind sogenannte Nachlasshunde. Es finden sich aber auch Hunde aus dem illegalen Welpen­handel dort. Ganze Kofferräume von Welpen werden oftmals beschlagnahmt und in Tier­heimen untergebracht. Viele Welpen werden auch auf den Parkplätzen verkauft. Massi­ves Tierleid, große Enttäuschung und Überforderungen bei den neuen Hundebesitzern entstehen. Der Sachkundenachweis, der eigentlich bestätigen sollte, dass sich der künf­tige Hundehalter, die künftige Hundehalterin der Verantwortung bewusst ist, greift meis­tens nicht mehr.

Während der schweren Covid-Zeit ist bei den Menschen der Wunsch nach einem Haus­tier gewachsen. Die Herausforderung, für ein Tier zu sorgen, sorgen zu müssen, über­steigt die Fähigkeit mancher. Der Antrag beschreibt diese Entwicklung – eine Entwick­lung, die wir von der Sozialdemokratie auch kritisch sehen. Ein Geschäftsmodell aber, wie es im FPÖ-Antrag veranschlagt wurde, würde jedoch dazu führen, dass Hundebe­treuungseinrichtungen, die Geld daraus schlagen wollen, ohne jegliche konkrete Vor­gaben entstehen. Jeder kann einen solchen Campus ohne Qualifikation eröffnen. (Bun­desrätin Steiner-Wieser: Deshalb ist es ein Prüfantrag!) Dies sollte nicht staatlich geför­dert werden, da die Befürchtung besteht, dass massiv unqualifizierte Personen tätig wer­den. Im Gewerberecht existieren leider keine Vorgaben für spezielle Voraussetzungen zur Eröffnung eines solchen Angebotes. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Deshalb ist es ein Prüfantrag!) Qualifiziert sind nur geprüfte, tierschutzqualifizierte Hundetrainer bezie­hungsweise Personen. Alle anderen sind nicht ausreichend qualifiziert – deshalb ein Nein zu diesem Antrag. (Bundesrätin Steiner-Wieser – sich an den Kopf greifend –: Deshalb ist es ein Prüfantrag!)

Im Übrigen wäre es für das Wohl von Hunden und Katzen wichtig, dass Österreich gegenüber der Europäischen Kommission bekannt gibt, dass ein gültiger Impfschutz gegen Tollwut bei der wirtschaftlichen Verbringung – das umfasst jede kommerzielle Ein­fuhr – nach Österreich als notwendig angesehen wird. Damit soll erreicht werden, dass Hunde- und Katzenwelpen bei der kommerziellen Einfuhr ein Mindestalter von 15 Wo­chen aufweisen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.09

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat An­dreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.