16.14

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine lie­ben Kollegen! Wie es Frau Kollegin Zwazl gesagt hat: Jeder von uns, der nur in irgend­einer Art und Weise engagiert ist, hat immer das Bestreben, jemandem zu helfen, egal worum es jetzt geht. Deshalb sind wir ja auch in der Politik, denn wir wollen Menschen helfen, Dinge zu verändern, Dinge zu verbessern.

Das Beste ist aber, sage ich immer, die Hilfe zur Selbsthilfe. Das heißt, wenn man nur hergeht und schaut, wie viel Geld man jemandem bedingungslos und ohne Auflagen zur Verfügung stellen kann, dann hilft diesem, davon bin ich überzeugt, das insofern mehr oder minder nicht, als er aus dieser Schleife nicht herauskommt.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Bei mir im Bezirk war jemand, der ganz verzweifelt zu mir gekommen ist, er hatte auf einmal eine Stromnachzahlung von 1 000 Euro. 1 000 Euro sind sehr, sehr viel Geld! Er war verzweifelt und wusste nicht, was er tun sollte. Natürlich haben wir ihm einen finanziellen Zuschuss gegeben, aber gleichzeitig haben wir mit ihm Ursachenforschung betrieben. Das heißt, wir haben ihn bei der Hand genommen und geschaut, warum die Stromnachzahlung so hoch ist. Es bringt nichts, wenn wir ihm jetzt momentan selbst die 1 000 Euro bezahlen, was macht er dann nächstes und übernächs­tes Jahr? Man braucht also die Hilfe zur Selbsthilfe, sodass man die Ursache bekämpft. Und ich gehe davon aus, dass er dann nicht mehr vor dieses Problem gestellt wird.

Eines muss auch gesagt sein: Wir alle wissen, dass vor allem die Österreicher, die in solche Situationen kommen, diejenigen sind, die am wenigsten zu ihren Behörden ge­hen, zum Land gehen und bei Vater Staat um finanzielle Hilfe ansuchen. Die Mehrheit sind schon jene, die zu uns ins Land kommen und sagen: Hier gibt es das einfach, es ist bequemer, es ist praktischer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es darf aber doch bitte nicht sein, dass eine Familie, die auf irgendeine Art und Weise nach Österreich gekommen ist, mit den ganzen Sozialhilfen ein wesentlich höheres Nettoeinkommen zusammen­bringt als ein Österreicher, der 40 Stunden in der Woche dafür arbeiten geht. Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist die Wahrheit!

Ich muss euch ehrlich sagen: Es kann doch nicht sein, dass man für das Nichtstun bald mehr verdient, als wenn man jeden Tag in der Früh aufsteht, die Kinder betreut und arbeiten geht. Es ist ein schmaler Grat, das ist mir vollkommen klar. Ja, wirklich: Wenn jemand in Not ist, haben wir in Österreich Gott sei Dank die Möglichkeit, diesem Men­schen zu helfen. Es wird aber niemandem helfen, wenn man ihn nur finanziell unterstützt. Vor allem dann, wenn es ein Staat in Ordnung findet – auch die Sozialdemokraten –, dass eine Mutter, die bereit ist, in den ersten beiden Lebensjahren selbst auf ihr Kind zu schauen, mit 14,53 Euro am Tag abgespeist wird, verstehe ich oft diese Euphorie nicht, dass man für andere Menschen, die unter Umständen gar keine Leistung erbringen, noch mehr Geld pro Tag ausschütten will. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.