5. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (958 d.B. und 1057 d.B. sowie 10759/BR d.B.)
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2021 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (1033 d.B. und 1058 d.B. sowie 10760/BR d.B.)
7. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2021 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1032 d.B. und 1059 d.B. sowie 10761/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2021 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1036 d.B. und 1060 d.B. sowie 10762/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 8, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ing.in Isabella Kaltenegger. – Ich bitte um die Berichte.