15.07

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Kollege Spanring, Ihre Be­hauptung, dass wir SPÖ-Mandatare E-Mails, die wir erhalten haben, gelöscht, geschred­dert oder nicht beantwortet haben, mögen Sie jetzt bitte beweisen. Das haben Sie klipp und klar gesagt, und ich sage: Das stimmt nicht. (Bundesrat Steiner: Das ist keine tat­sächliche Berichtigung!)

Weiters: Dass die SPÖ mitverdient, entspricht nicht der Wahrheit und ist eine Un­wahrheit. Wenn Sie sich an meine Rede erinnern können – aber vielleicht haben Sie mir nicht zugehört –, wissen Sie, dass ich gesagt habe: „In den letzten zwei Tagen haben wir Mandatare eine Flut von E-Mails besorgter Bürger und Bürgerinnen erhalten“, „uns gegen diese Regelung auszusprechen.“ – Niemand hat sich darüber lustig gemacht oder über die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger - - (Zwischenrufe der Bundesräte Hübner und Spanring.) Hör mir zu! Niemand hat sich darüber lustig gemacht! Das ist eine Un­terstellung! (Beifall bei der SPÖ.)

15.08

Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bun­desrat Steiner hebt die Hand.) Doch? – Kollege Steiner, bitte. Ich erteile Ihnen das Wort.