15.39

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! „Freitag der 13.“ ist uns allen als amerikanischer Horrorfilm aus dem Jahr 1980 von Sean Cunningham bekannt, aber heute sprechen wir leider nicht über eine Hollywood-Fanta­sieproduktion, sondern von bitterer Realität. Explizit meine ich Freitag, den 13., Freitag, den 13. März 2020. Dies war der Tag, an dem der erste Lockdown die Zweite Republik getroffen hat. Heute, am 23. November 2021, ist der zweite Tag des vierten harten Lock­downs, der Österreich wieder getroffen hat – eine Notmaßnahme, zu der wir stehen, aber mit einem großen Aber, denn eines ist klar: Wenn diese türkis-grüne Regierung rechtzeitig reagiert hätte, hätten wir uns diese harten Maßnahmen, die uns alle massiv treffen, ersparen können.

Wie jetzt von allen Seiten bestätigt und nunmehr auch sogar von Regierungsseite zuge­geben wird, hat man da mit einem Totalversagen der Verantwortlichen in dieser Regie­rung in der Vergangenheit zu tun und diese Situation selbst gröblich verschuldet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen allen nochmals die Fakten und Zahlen der vergangenen eineinhalb Jahre in Erinnerung rufen: über eine Million Erkrankte, über 12 000 Tote, bis zu 15 000 Neuinfektionen pro Tag, derzeit fast 600 Menschen auf den Intensivstationen – Tausende Operationen mussten in diesem Zeitraum zulasten der Betroffenen und deren Gesundheit abgesagt werden –, eine traurige Impfquote von etwas über 65 Prozent, zwi­schen 90 000 und 180 000 Menschen, die an Covid-Langzeitfolgen leiden, bis zu 600 000 Arbeitslose. Aktuell sterben im Durchschnitt 55 Menschen täglich an oder mit Corona – leider waren es heute, wie meine Vorrednerin bereits bemerkt hatte, sogar 72.

Dies sind nur einige Zahlen im europäischen Vergleich, die einen Beweis dafür liefern, dass da in der Vergangenheit sehr viel schiefgelaufen ist.

Doch nun der Reihe nach: Wo liegt das Übel begraben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? – Schuld am jetzigen Coronadilemma sind weder das Virus noch sogenannte verantwortungslose Bürger und Bürgerinnen. Nein, das Problem ist, dass diese Bundes­regierung lieber den parteitaktischen anstatt den virologischen Logiken gefolgt ist. Erin­nern wir uns an den ersten Lockdown: Ex-Kanzler Kurz schwamm in dieser Phase auf einer Phase des Umfragehochs, obwohl das gesamte Leben in dieser Republik still­stand, und ja, Sie hören richtig, sogar FPÖ-Klubobmann Kickl fand lobende Worte, nur hätte er die Schrauben noch stärker angedreht, um den Lockdown noch härter durchzu­ziehen.

Die Stimmung hat sich nun aber gedreht, es reicht den Menschen in unserer Republik. Vor Sommerbeginn hieß die Parole: Die Pandemie ist beendet, „die Krise bekämpft“, „Auf dich wartet ein guter Sommer“, „Endlich wieder miteinander.“, oder: Ein Sommer, wie er damals war, steht uns bevor!, und genau so haben die Leute diesen schönen Worten geglaubt, auch danach gelebt und sich auf Urlaub begeben – auch die Regie­rung, nur diese etwas länger.

Herr Bundesminister, wie geht es Ihnen? Wie geht es Ihnen in dieser Regierung? Was diese Regierung und gewisse Landeshauptleute zuletzt hingelegt haben, gleicht einer Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik in unserem Land. Wie schon gesagt: Diesen Lockdown verdanken wir mehr der Politik als dem Virus.

Diese Pandemie, so schlimm und schrecklich sie ist, gleitet in ein politisches Possenspiel ab. Herr Bundesminister, Sie bekommen von Ihrem Koalitionspartner und zwei Landes­hauptmännern öffentlich ausgerichtet, was sie von Ihren Plänen und den Experten hal­ten, nämlich wenig.

Den Vogel hat sicher Tourismusministerin Köstinger mit der Äußerung, sie halte gar nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers, abgeschossen. – Na bravo! Als Sie, Herr Bundesminister, in einem „ZIB 2“-Interview angedeutet haben, Sie denken, es komme auch zu Einschränkungen für Geimpfte, kam prompt das Dementi des Bun­deskanzlers. Dass Sie da einen gedanklichen Alleingang ohne Abstimmung angespro­chen hätten, glaubt eh keiner.

Dazu kommen auch noch die entbehrlichen Wortmeldungen von Wirtschaftsministerin Schramböck, die von Ihnen ein Ende der Lockdowndrohkulissen für Geimpfte forderte und noch nachlegte, indem sie Sie dazu aufforderte, endlich „Tempo bei der Medikamen­tenbeschaffung“ zu machen.

Dann bekamen Sie auch noch einen Rüffel aus dem Bundeskanzleramt, dass man fas­sungslos über Ihre Vorstellung eines Maßnahmenpaketes bei der Videokonferenz der Landeshauptmänner ob der ungefragten Vorgangsweise sei. Wie Ihr Ministerium bestä­tigt, versteht man dies nicht, da alle Ihre Statements selbstverständlich mit dem Koali­tionspartner abgesprochen wurden.

Warum da auf den Gesundheitsminister bereits mit Kanonen geschossen wird, liegt klar auf der Hand – wenn Sie Ihren Vorgänger fragen, wird ihm diese Vorgangsweise nicht fremd sein –: Ihr Koalitionspartner versucht wieder, nach altbewährtem Muster, einen Schuldigen auf der anderen Seite zu finden, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wie hat es immer so plakativ und reißerisch geheißen? – Das ist Chefsache! Oder dann, wenn es haarig wurde: Der Bundeskanzler ist gar nicht zuständig!

Beispiele gefällig? Fangen wir in Ischgl an – schon abgedroschen, aber auch die Spitze des Eisbergs –: Österreich mutierte zum Infektionsherd von ganz Europa. Meinung des damals zuständigen Landesrates Tilg: Wir „haben alles richtig gemacht“. – Dies fand auch die Unterstützung von Landeshauptmann Platter und des Ex-Kanzlers. Im Nach­hinein sah sich Ex-Kanzler Kurz dann eigentlich gar nicht als zuständig.

Jetzt wiederhole ich mich wie in meinen unzähligen letzten Reden hier an dieser Stelle über die Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie in dieser Causa: kostenlose Masken ab sofort für über 65-Jährige – Versprechen von Kurz im Dezember 2020; bis März 2021 hatten sie noch immer nicht alle bekommen, und ein paar bis heute überhaupt nicht. Dann das schon erwähnte Coronaampelchaos – gute Idee, leider völlig versemmelt; Antigentests in den Arztpraxen – auch dieses Instrument aus bekannten Gründen ein Flop. Ja, und dann haben wir da noch die Anmeldeplattform des Bundes für Massentests – sie hat gleich einmal zehn Tage lang überhaupt nicht funktioniert, gefolgt von unzähligen Unzu­länglichkeiten wie fehlende oder verspätete Testergebnisse, Ausfälle und zum Schluss auch noch Datenlecks. Selbst der jetzt in massiver Kritik stehende Landeshauptmann Stelzer stellte fest: „Wie so oft wird vom Bund viel angekündigt, nichts funktioniert“.

Dann war die Sache mit den kostenlosen Selbsttests in den Apotheken – diese waren zum Teil gar nicht verfügbar, und dann, als sie da waren, sofort vergriffen, da nicht alle ausgeliefert wurden. Dann kam der überteuerte Einkauf von Antigentests, um wiederum für die Selbstvermarktung der Bundesregierung Mittel zu sparen und für diesen Zweck zu verwenden.

Die äußerst schleppende, aber notwendige Homeofficeregel, die erst neun Monate nach dem Pandemiebeginn umgesetzt wurde – da ging es für die Wirtschaft erfreulicherweise doch viel schneller. Ein Schelm, wer da etwas Böses denkt.

Ja, und die Stopp-Corona-App – überteuert gekauft, aufgrund massiver Datenschutzbe­denken von sehr vielen Österreicherinnen und Österreichern gar nicht installiert – mutier­te schlussendlich auch noch zu einem krachenden Misserfolg.

Grüner Pass: Auch da haben wir an dieser Stelle die zeitlichen Realisierungsdaten schon infrage gestellt, auch mit dem Hinweis auf die EU-weite Benützung. Auch da die Touris­musministerin als Fachfrau mit dem Hinweis in Richtung EU: „Österreich wird den grünen Pass mit 4. Juni schon früher umsetzen.“ – Die Realität: Startzeitpunkt war dann der 15.8., somit Monate später als proklamiert.

Zu den Impfungen: Das Versprechen, bis Ende Juni 2021 alle Impfwilligen mit dem Erst­stich bedient zu haben, ging sehr gut in die Hose – aufgrund nicht ausreichender Impf­kapazitäten schafften dies nur zwei von neun Bundesländern.

Ich komme nun zum Superimpfstoff Sputnik V: Um den Engpass und das ganze Di­lemma mit der Kostendeckelung, den Bestellversäumnissen zu kaschieren, gab es wie­der ein Pressefoto mit dem russischen Botschafter, Versprechen, bla, bla und so weiter des Ex-Kanzlers. Es gab dann gar keine Zulassung des Impfstoffes, selbiger ist bis heute gar nicht als gültiger Impfstoff zugelassen. Jetzt wieder das alte Schema: In einer An­fragebeantwortung erklärt der Ex-Bundeskanzler, dafür eigentlich gar nicht zuständig gewesen zu sein.

Kommen wir zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz! Da wurde verordnet, dass der 3G-Nach­weis erbracht sei, wenn man erstens geimpft ist, zweitens einen PCR-Test nachweisen kann oder drittens genesen ist. Schon kurze Zeit später wieder die Änderung aufgrund von Chaos in den PCR-Labors, das heißt Schadensbegrenzung: Jetzt gelten wieder die Antigentests, dabei waren die Antigenteststraßen aufgrund der PCR-Testvorschreibung schon geschlossen worden.

Das fatalste Beispiel für das Scheitern zeigt sich im Bereich der Impfung. Am Ende des letzten Jahres wurde die Impfung voreilig als der Anfang vom Ende der Pandemie ver­kauft. Das ging so lange, bis durch die Bundesregierung das bestehende Vertrauen zuerst in die einzelnen Impfstoffe und schließlich in die Impfung selbst als wirksames Instrument zerstört worden war. Dies äußert sich in den aktuell niedrigen Impfraten und lässt die versprochene Herdenimmunität in weite Ferne rücken. Getoppt wurde dieser Vertrauensbruch schlussendlich dadurch, dass nunmehr auch Geimpfte vom Lockdown voll getroffen werden.

Dann hätten wir da noch die Pflegekräfte, Herr Bundesminister. Für die Wirtschaft wurde alles Mögliche unternommen, für sie war keine Summe hoch genug. Ich möchte dies auch gar nicht schlechtreden, für die Betroffenen ist es okay so, aber, Herr Gesundheits­minister: Wo haben Sie Ihre Kompetenz für jene wahrgenommen, die seit Beginn der Pandemie im Fokus stehen? Da war von Hilfe nichts zu sehen. Jetzt stehen alle mit dem Rücken zur Wand: keine Hilfe, alleingelassen mit allen Problemen im Pflegebereich – das ist der eigentliche Skandal in dieser 18-monatigen Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.) Ausbaden müssen dies jetzt die Ärzte und die Pflegekräfte auf den Intensivstationen, die Patienten und schlussendlich alle Österreicherinnen und Österreicher. – Alles ver­schlafen!

Dass es aber auch anders geht, haben zwei erfolgreiche Bundesländer gezeigt. Im Bun­desland und in der Bundeshauptstadt Wien ist man weitaus erfolgreicher durch die Krise gekommen als im größten Teil Österreichs. Was machte Wien anders? – Konsequente Teststrategie, gut ausgebautes Impfangebot und über weite Strecken strengere Maß­nahmen als im Bund. Auch da hat sich die Expertin, Bundesminister Köstinger, ausge­zeichnet. Wie meinte sie süffisant? – Was Wien macht, sei absurd. – Das Einzige, was da absurd ist, sind die Vorgangsweise und die Wortmeldungen der Frau Bundesminister. In einem anderen europäischen Land wäre sie schon längst zurückgetreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der von Frau Bundesminister Köstinger initiierte Tourismusgipfel ging ergebnislos zu Ende – nicht gerade ein Ruhmesblatt in Zeiten der Pandemie für die betroffene Branche. Aber ein Teilerfolg ist ja für die Frau Bundesminister zu verzeichnen: Wir dürfen im harten Lockdown in den Skigebieten wieder mit dem Skilift fahren. Das klingt zwar komisch, ist aber so. Jetzt kommt noch die Forderung, die Skihütten zu öffnen. Geht es noch? Man könnte meinen, die Adlerrunde lässt grüßen.

Herr Bundesminister, ja, wir wissen es eh, Bewegung an der frischen Luft ist gesund, und für die schweren Skiunfälle haben wir ja eh genug Platz auf den Intensivstationen.

Ein weiteres Bundesland, das ein positives Beispiel ist, ist das Burgenland, welches beim Marketing und dem Anreiz, sich impfen zu lassen, offensiv tätig war und somit eine Impf­quote von über 80 Prozent erreichen konnte. Hätten wir diese Rate annähernd in ganz Österreich, dann wären wir aber immer noch meilenweit davon entfernt, uns als „Impf-Europameister“ bezeichnen zu können, wie Sie das am Sonntag in der „ZIB 2“ gemacht haben, Herr Bundesminister. Was hat Sie da geritten? Haben Sie das Ranking von der verkehrten Seite her gelesen? (Bundesrat Steiner: Was soll der lesen? Der ist nicht fähig! Der ist nicht fähig!)

All das, was ich jetzt aufgezählt habe, hat massiv dazu beigetragen, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik allgemein und in die Bundesregierung explizit in den Keller gerasselt ist. Dies ist ein Erfolg, der einen Namen trägt, kurz gesagt: Kurz – war man doch in Zeiten, in denen es zu handeln gegolten hätte, massiv damit beschäftigt, die Justiz anzugreifen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, und man hat dabei die Pandemie völlig aus den Augen verloren. Jetzt heißt es nicht mehr: Messagecontrol, sondern: message out of control.

Herr Bundesminister, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, nutzen Sie auch Ihre Ihnen zustehenden Kompetenzen, schieben Sie diese nicht ab! Die gesetzlichen Rahmenbe­dingungen bieten Ihnen die Gesetzgebung und die Verfassung unseres Landes.

Vor Ihnen stehen vier Hauptaufgaben. Erstens: so viele Menschenleben wie möglich zu retten und so viele wie möglich vor gravierenden Langzeitfolgen zu schützen. Zweitens: Retten Sie den Pflegedienst! Drittens: Sorgen Sie dafür, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet und gespalten wird! Und viertens: Schaffen Sie in den nächsten zwei Monaten eine Impfquote, die unseren BürgerInnen die Impfpflicht im Februar er­sparen wird! Was im Burgenland geschafft werden konnte, muss auch im Rest von Ös­terreich geschafft werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Man fragt sich, warum dies in anderen europäischen Ländern besser funktioniert, egal ob in Portugal, Spanien oder Finnland, wo ich vor kurzer Zeit sein durfte. Die Lösung ist einfach erklärbar: In diesen Ländern hat die Bevölkerung Vertrauen in die Politik –Ver­trauen in die Politik! –, und die Politik steht geschlossen hinter der Regierung. Alle Par­teien, egal ob von links oder rechts oder von sonst wo, tragen die Maßnahmen mit. Hier in Österreich spielt eine im Parlament vertretene Partei ein sehr gefährliches Spiel und trägt zu dieser verfahrenen Situation maßgeblich und in unverantwortlicher Weise bei. (Bundesrat Spanring: Die SPÖ?)

Regieren heißt Sicherheit durch Handeln und reden, um zu vermitteln, auch dann, wenn die Lage per se unsicher ist. Das kann diese Regierung nicht. Das Versagen dieser Re­gierung verschafft Österreich nun gleich doppelt den begehrten Platz als Europas Num­mer eins. Wir sind die Ersten, die die vierte Welle in einen harten Lockdown stolpern lässt, und die Ersten, die eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Covid-19 einführen möchten – beides nicht aus Mut, sondern aus purer Verzweiflung über die ausweglose Lage, in der wir uns nunmehr befinden, aber diese Regierung hat dies selbst verschuldet.

Wenn Sie es nicht schaffen, aufzuklären, zu deeskalieren, wird es nicht allein genügen, die Schuld für dieses Schlamassel Impfskeptikern und einem FPÖ-Chef mit seinen jen­seitigen Thesen zu Corona in die Schuhe zu schieben. Dann wird die Pandemie doch noch unsere Republik nachhaltig verändern, aber nicht zu unserem Besseren. Dann wird diese Regierung in die Geschichtsbücher als jene eingehen, die aufgrund von Selbst­darstellung, Machtbesessenheit und Dilettantismus endgültig das Vertrauen der österrei­chischen Bevölkerung verloren hat. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass der Einfluss der Politik auf das Infektionsgeschehen enden wollend ist. Das Virus lässt sich nicht wegad­ministrieren, nicht weginserieren, aber auch nicht mit Pferdebandwurmmittel entfernen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Herr Bundesminister, wenn Sie sich in der Lage sehen, da die Zügel in die Hand zu nehmen, dann tun Sie es jetzt! (Bundesrat Steiner: Das kann er ja nicht! Der ist ja überfordert!)

In Anbetracht der ernsten Situation sind wir schon sehr gespannt auf eine ausführliche, ehrliche und nicht wie in der Vergangenheit üblich gewesene oberflächliche Beantwor­tung unserer Fragen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsident Dr. Peter Raggl: Zur Beantwortung der ersten Anfrage zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Ich erteile ihm dieses. – Bitte. (Bundesminister Mückstein schenkt sich ein Kaffeegetränk aus einer Dose in sein Glas ein. – Bundesrat Steiner: Der schenkt sich derweil eine Dose ein! Das passt gut!)