16.52

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns via ORF III zugeschaltet sind oder uns über den Livestream zuhören! Für mich haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Gesundheitsminister nachvollziehbar und detailliert die gestellten Fragen - - (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, sinnerfassend zuhören ist eine Gabe. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Ich verstehe das, aber ich glaube trotzdem, dass es eine nachvollziehbare und detail­lierte Schilderung der aktuellen Lage war, dass diese Fragen beantwortet wurden, dass es auch ein Gebot der Stunde war – der Herr Bundeskanzler, aber auch der Herr Ge­sundheitsminister haben darauf hingewiesen –, dass sich die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten von ÖVP und SPÖ am vergangenen Freitag über eine zukünftige weitere Vorgangsweise verständigt hat und dass auch der Hauptausschuss des Natio­nalrates mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen die Maßnahmen gemein­sam beschlossen hat.

Es ringt mir Respekt ab, dass Menschen Verantwortung übernommen haben – Verant­wortung in einer sehr schwierigen Situation für das Land, Verantwortung, die nicht ein­fach ist, weil sie bedeutet, die Freiheitsgrade unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein­zuschränken, weil sie bedeutet, dass Menschen, die sich haben impfen lassen, trotz dieser Impfung in einen Lockdown gehen müssen, und weil sie bedeutet, dass unser Gesundheitssystem dennoch immer noch schweren Belastungen ausgesetzt ist und da­mit unser Land insgesamt vor einer großen Herausforderung steht.

Faktum ist, dass uns die aktuelle Covid-19-Pandemie seit nahezu zwei Jahren massiv einschränkt, dass diese Pandemie – es wurde heute bereits angesprochen – mittlerweile mehr als 12 100 Menschenleben gefordert hat und dass unser Gesundheitssystem an den Grenzen des Machbaren ist – der Herr Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, und ich weiß es aus eigener Erfahrung, wie schwierig die Situation in unseren Kranken­häusern und in unseren Pflegeeinrichtungen ist. Meine Frau arbeitet im Gesundheits­system, und ich habe daher in den vergangenen Tagen auch wiederholt die Möglichkeit gehabt, mit Ärztinnen und Ärzten das Gespräch zu suchen, ich habe die Möglichkeit gehabt, mit dem Pflegepersonal zu reden, und ich habe gesehen, welchen Belastungen alle, die in diesem Gesundheitsbereich arbeiten, ausgesetzt sind und dass die Luft dünn wird, wenn es darum geht, dieses System aufrechtzuerhalten.

So gesehen waren die Entscheidungen vom vergangenen Freitag und letztendlich auch vom Wochenende notwendig – ob sie hinreichend sein werden, um dieser Pandemie Herr zu werden, werden die nächsten Tage zeigen, und es wird ein Faktum sein, dass es auch an allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern liegt, ob wir unsere Aufgaben erfüllen können. Was meine ich damit? – Ich meine, dass jeder persönlich seine Entscheidungen treffen kann, damit wir unsere Freiheitsgrade zurückbekommen, damit wir unser Ge­sundheitssystem handlungsfähig halten können, damit wir letztendlich auch unsere Volkswirtschaft und unsere Wirtschaft, die ja die Basis für den Wohlstand in unserem Land ist und die auch für die Arbeitsplätze sorgt, wieder in ruhigere Fahrwasser bringen können.

Warum stehen wir vor dieser ganz, ganz schwierigen Herausforderung und was sind die Hintergründe? – Zum einen ist es natürlich das sich dynamisch entwickelnde Virus, das uns in der jeweiligen Mutation vor Herausforderungen stellt, es gibt aber auch Lags. Das ist nichts Außergewöhnliches, aber für viele Menschen ist es ein neues Faktum, dass wir Lags haben, nämlich Lücken im Erkennen eines Problems, dass wir Lags haben bei der Entscheidung bezüglich der Maßnahmen, wie wir dieses Problems Herr werden wol­len, und dass wir letztendlich dann auch Wirkungslags haben, wie wir die Erkenntnisse und die Maßnahmen, für die wir uns entschieden haben, dann auch umsetzen – bezie­hungsweise im Falle des Virus, wie wir diesen auch bekämpfen wollen.

Diese Lags treffen uns auf der gesamten Reise, der Erzählung der vergangenen zwei Jahre. Wir haben zunächst einmal Schwierigkeiten gehabt, zu verstehen, was dieses Virus bedeutet, wie dieses Virus wirkt, welche Möglichkeiten die Forschung und die Me­dizin haben, mit diesem Virus umzugehen, und das war mit ein Grund, warum es den ersten Lockdown gegeben hat: um auch Zeit zu gewinnen, um all diese Fakten aufzuar­beiten. So hat es sich in den letzten mehr als 20 Monaten entwickelt, dass diese Erkennt­nislags immer wieder aufgetreten sind, und ich zitiere den Herrn Bundeskanzler, der zu den Fragen 12 bis 13 auch Folgendes gemeint hat: „Noch im Sommer [...] sind die meis­ten Expertinnen und Experten davon ausgegangen, dass es nicht mehr zu Ausgangsbe­schränkungen für die gesamte Bevölkerung kommen muss, um das Pandemiegesche­hen einzudämmen, da wir mit der Impfung einen wirksamen Schutz vor dem Virus ha­ben“.

Ja, das war die Ausgangssituation vor dem Sommer, daher hat es auch die eine oder andere Kampagne gegeben, die Mut zugesprochen hat, die Lust gemacht hat, den Som­mer auch entsprechend zu genießen, und auch namhafte Expertinnen und Experten ha­ben damals noch nicht davon gesprochen, dass die Wirksamkeit einer Impfung mögli­cherweise nicht so lange anhalten wird, wie wir es uns nach dem ersten und zweiten Stich erträumt haben. Das ist der Grund, warum wir jetzt eben die Phase des dritten Stiches haben: eine Phase, in der wir in Erkenntnis und nach Entscheidung dieser Maß­nahme – die Freigabe, dass der dritte Stich schon ab dem vierten Monat erfolgen kann – letztendlich auch wieder Freiheitsgrade gewinnen können, wenn die Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Möglichkeit annehmen.

Es wird immer wieder die Frage gestellt – Kollege Kovacs hat das ja auch angespro­chen –: Wer ist schuld? – Angesichts von Erkenntnislags, angesichts von Entscheidungs­lags und angesichts von Wirkungslags ist es für die Bevölkerung relativ uninteressant, darüber zu spekulieren, wer Schuld hat. Ich habe - - (Bundesrätin Schumann: Das glaube ich nicht!) – Ja, ich glaube das schon, weil zumindest in den Gesprächen, die ich habe, sagen mir Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir möchten nicht wissen, was nicht geht, wir würden gerne wissen, was geht und wie es geht. – Und jeder von uns hat die Möglichkeit, zu sagen, wie es geht (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich, Frau Kollegin Schumann, indem wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einladen, durch ein solidari­sches Verhalten gemeinsam an dieser Solidargemeinschaft teilzuhaben und ihren Bei­trag, ihren persönlichen Beitrag zu leisten.

Es macht relativ wenig Sinn, politisches Kleingeld zu wechseln. Es macht einzig und allein Sinn, alles dafür zu tun, was unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen: Sie wol­len wieder ihre Freiheit und ihre Normalität haben, um ihren Aufgaben wieder wie ge­wohnt nachzugehen, sei es in der Familie, sei es im Beruf, sei es in der Gesellschaft oder auch in den vielen ehrenamtlichen Tätigkeitsbereichen, die es gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wollen wir? Wir wollen in Frieden und in Freiheit leben – das, glaube ich, eint uns. Wir wollen angstfrei leben – auch das eint uns, wie ich im Hohen Haus voraussetze. Ich glaube, es eint uns auch, dass wir sozial abgesichert in diesem schönen Land leben wollen. Und wir wollen ein funktionierendes Gesundheitssystem, das dann, wenn wir die Unterstützung und die Hilfe brauchen, auch für uns da sein kann, und dass es nicht so ist, wie Kollegin Schumann angesprochen hat, dass Ärztinnen und Ärzte vor den schwie­rigen Fragen der Triage stehen. Das kann nicht unser gemeinsames Wollen sein. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling.)

Und letztendlich wollen wir eine Wirtschaft, die international verflochten und touristisch aktiv arbeiten kann, wo Gewerbe und Handwerk, wo der Handel und alle anderen Wirt­schaftssektoren ihre Aufgaben als Basis für den Wohlstand in unserem Lande und als Basis für nachhaltige Arbeitsplätze, die Einkommen für die Menschen in unserem Lande gewährleisten, wahrnehmen können.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was ist in diesen Tagen die Rolle der Politik? Es wird jeder von uns seine eigene Rolle definiert haben. Für mich ist die Rolle der Politik, Ver­trauen zu stiften, auch Vertrauen in unpopuläre Maßnahmen. Mein steirischer Landes­hauptmann Hermann Schützenhöfer sagt immer, dass man das Unpopuläre populär ma­chen muss, auch wenn es möglicherweise gegen den Zeitgeist ist. Ich glaube, die Bun­desregierung, die Landeshauptleute und dankenswerterweise drei Fraktionen dieses Hau­ses haben in den letzten Tagen bewiesen, dass sie verstanden haben, dass man Unpo­puläres populär machen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bedanke mich ausdrück­lich auch namens vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mich angerufen haben, für die­ses gemeinsame Vorgehen, denn es ist ein Zeichen, dass wir verstanden haben, dass dieses Land in einer schwierigen Situation ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Was erwartet man sich noch von einem Politiker, außer dass er versucht, Vertrauen zu stiften? Man erwartet, dass er auch versucht, Sicherheit zu geben. Wir vergessen sehr, sehr häufig, dass wir in diesen Tagen alle bei Unsicherheit entscheiden. Bei Sicherheit zu entscheiden ist relativ einfach, da kann ich eine Eintrittswahrscheinlichkeit angeben und dann die Entscheidung bei relativer Sicherheit treffen. Wenn man bei Unsicherheit entscheidet, ist die Angabe einer Eintrittswahrscheinlichkeit sehr schwierig, und daher entscheiden wir alle gemeinsam bei Risiko. (Bundesrätin Hahn: Weil die Frage nicht vorbei ist!) Das tut die Bundesregierung, das machen die Landesregierungen, das ma­chen die Landesparlamente und das machen auch wir hier im Bundesrat als die Länder­vertretung im Parlament.

Nicht immer sind alle Entscheidungen, die wir treffen, im Rückspiegel möglicherweise die optimalen gewesen, aber wir haben sie nach bestem Wissen und Gewissen in Ver­antwortung gegenüber den Menschen im Lande getroffen. Das sollten wir den Menschen auch sagen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Deswegen bin ich dankbar, dass heute der ORF überträgt, daher bin ich dankbar, dass wir auch eine Medienöffentlichkeit haben, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass diese Verantwortung auch für die Sicherheit der Menschen in unserem Lande eine große ist und dass sie uns sehr, sehr bewusst ist. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Hahn.)

Das Dritte, was die Menschen in unserem Land von uns erwarten, von der Bundesre­gierung, aber auch von jedem Mandatar, der Verantwortung trägt, ist, dass wir Stabilität geben. Daher bin ich dankbar – der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen –, dass die Sicherungssysteme im wirtschaftlichen Bereich während der bisherigen Lockdowns bereits zum Tragen gekommen sind. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann.) Sie reichen aber bis in den Kulturbereich hinein, bis in die NGOs hinein, gehen bis zur Sicherung der Arbeitsplätze – Stichwort: Kurzarbeit.

Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Lande, dass wir verstanden haben, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, dass die Politik mit dem Geld der Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler versucht, diese Systeme - - (Bundesrätin Schumann: Die Sozialpartnerschaft macht das!) – Sie sehen mich, Frau Schumann, da nicht in ei­nem Widerspruch, ich bin ein großer Anhänger der Sozialpartnerschaft. Ich komme selbst aus der Sozialpartnerschaft, war ein gelehriger Schüler. Ich glaube, dass auch die Sozialpartnerschaft hier wesentliche Beiträge geleistet hat, aber entscheidend ist, dass jeder Einzelne von uns zur Stabilität beitragen kann. Das ist keine Einbahnstraße: Das kann die Politik mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tun, das können aber auch der Steuerzahler und die Steuerzahlerin tun, indem sie sich solidarisch ver­halten und impfen lassen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass das politische Umfeld in einer Pandemie natürlich kein einfaches ist. Angesichts von großen Unsicherheiten ist es als politische Partei na­türlich verlockend, auch zu versuchen, dabei politisches Kleingeld zu wechseln. Die Sozialdemokratie hat sich dankenswerterweise darauf verständigt, jetzt bei diesen Maß­nahmen mitzutun. Sie wollen auf der einen Seite mittun, auf der anderen Seite aber trotzdem eine besonders kritische Linie in der Argumentation aufweisen. Das ist in Ord­nung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich freue mich jedenfalls, dass drei sehr verantwor­tungsbewusste Landeshauptleute gemeinsam mit Ihrer Parteivorsitzenden und den Mit­gliedern der Sozialdemokratie im Hauptausschuss mitgemacht haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Dafür Respekt und ein Dankeschön. Die Bürgerinnen und Bür­ger schätzen diese gemeinsame Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bun­desrat Steiner: Das hat man am Samstag gesehen, wie groß die Wertschätzung ist!)

Es wird die Kollegen der Freiheitlichen Partei nicht wundern, dass mich manche Argu­mentationen und manche Vorgangsweisen der Freiheitlichen Partei in den vergangenen Tagen durchaus sprachlos, manchmal auch fassungslos zurücklassen. Taferl in die Ka­mera zu halten ist die eine Sache, Masken zu tragen dort, wo es angebracht ist, ist eine andere Sache. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Der war gut!) Menschen mit Fakenews zu irritieren ist im politischen Zusammenspiel schon weniger schön. Fundamentalopposition ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann. (Bundesrat Spanring: Das ist aber Ihr Pro­blem, wenn Sie es nicht nachvollziehen können!) Man kann in Teilbereichen jedenfalls oppositionell denken und handeln, aber mit hanebüchenen Vergleichen grundsätzlich alles durch Sonne und Mond zu schießen ist einer Partei, die auch schon Regierungs­verantwortung getragen hat, meiner Meinung nach unwürdig. (Bundesrat Steiner: Aber die Regierung!)

Verschwörungstheorien, die auch über die sozialen Netze publiziert werden, die man als kleine Lächerlichkeiten abtun könnte – ich wiederhole sie nicht, um ihnen nicht eine zu hohe Publizität zu geben –, sind in einer Pandemie sicher nicht der Sache dienlich. (Bun­desrätin Steiner-Wieser: Sagt der Herr Doktor außer Dienst!) Der Herr Gesundheitsmi­nister hat schon darauf hingewiesen, dass diese dubiosen Ratschläge zur medikamentö­sen Behandlung der Covid-19-Pandemie sicher alles andere als gut sind. Manche wür­den sie sogar als fahrlässig bezeichnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Stei­ner: Der Herr Doktor außer Dienst sagt das!) – Wenn du schon darauf hinweist, könntest du auch sagen, dass ich immer noch Apotheker bin, was ich aber auch nicht bin, weil ich einen anderen Ausbildungszweig absolviert habe – aber es passt schon. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Was ist also in den nächsten Wochen und Monaten zu tun? Wie können wir das errei­chen, was wir uns alle sehnlichst wünschen, nämlich unsere Freiheitsgrade zurückzube­kommen, den Lockdown zu beenden und unser normales Leben wieder aufzunehmen? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, da muss die Regierung zurücktreten, dann haben wir unsere Freiheit wieder!) Was können wir also tun? – Wir können einmal zur Kenntnis nehmen, Lockdown hin und Lockdown her - - Wenn der Fraktionsvorsitzende der FPÖ bei den Ausführungen des Bundeskanzlers dazwischengerufen hat, die vierte, fünfte, sechste, siebente, achte, neunte Impfung (Bundesrat Steiner: Die zehnte! Zehnte!), die zehnte Impfung, dann muss ich sagen, es wird möglicherweise so sein, wie es sich auch bei der Grippeimpfung darstellt, dass nämlich möglicherweise in regelmäßigen Abstän­den Impfungen notwendig sein werden. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die Grippe ist aber nicht vergleichbar!) Das wünschen wir uns alle zusammen nicht, aber es könnte ein Ergebnis sein. (Bundesrat Spanring: Die Grippeimpfung ist freiwillig!)

Wie auch immer, wir werden mit diesem Virus leben müssen. (Bundesrat Steiner: Gibt es eine Impfpflicht bei der Grippeimpfung, oder wie?!) – Ob es dir passt oder nicht, wer­den wir mit diesem Virus leben müssen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Wenn wir mit diesem Virus halbwegs in Sicherheit umgehen wollen – das ist der Stand der Wissenschaft und der Forschung, der Herr Bundeskanzler und der Herr Gesundheitsmi­nister mögen mich falsifizieren –, ist aktuell eben die Impfung jenes Mittel, mit dem wir diese Freiheitsgrade zurückbekommen können. (Bundesrat Spanring: Die Wissen­schaft! Die Wissenschaft ist immer der aktuelle Stand des Irrtums! Schon einmal ge­hört?!)

Das heißt, das Angebot an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ist: Bitte nutzen Sie die Chance! Nutzen Sie die Chance, die kostenlos angeboten wird! Nutzen Sie die Chance der Impfung, des Erststichs, des Zweitstichs, für jene, die das schon getan haben, auch des Drittstichs! Tun Sie das Notwendige! Wir alle zusammen werden erleben, ob es hinreichend ist. Und insbesondere an die Kollegen der Freiheitlichen Partei gerichtet: Jetzt ist die Stunde der Patrioten und nicht der Chaoten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.11

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm das Wort.