18.54

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren, die unsere Sitzung heute zu Hause via Livestream und vor dem Fernsehen mitverfolgen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Ich muss sagen, für mich als Politikerin, vor allem aber auch als Pädagogin, die tatsächlich jeden Tag noch in der Klasse steht, waren die letzten Tage und Wochen schlicht und einfach unfassbar. Im wahrsten Sinne des Wortes bleibt man sprachlos zurück.

Eigentlich weiß ich gar nicht, wo ich in der Zusammenfassung wirklich anfangen soll, aber ich probiere es. Herr Bundeskanzler, zumindest meine elf- und zwölfjährigen Schü­lerinnen und Schüler wissen, dass man, wenn mit einem gesprochen wird, auch zuhört. Das gebietet der Respekt. In unserer Schule ist das zumindest gang und gäbe, ich würde Sie auch um diesen Respekt bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht gehen wir aber noch einmal zum Beginn der Pandemie zurück. Wir haben es heute schon gehört, Freitag, der 13., im Jahr 2020 war es, als die Regierung den drei Tage später beginnenden ersten Lockdown verkündete. Die Schulen waren also ab Montag geschlossen. An einem Freitagmittag mussten somit die Schulen, die Lehrerin­nen und Lehrer all ihre technischen, materialbezogenen und auch personellen Organisa­tionsmöglichkeiten aufbieten, um im wahrsten Sinne des Wortes in allerletzter Minute und in wenigen Minuten Unterricht über Distanz zu ermöglichen.

Natürlich hat zu diesem Zeitpunkt niemand eine Vorstellung davon haben können, was da noch auf uns zukommen würde, deshalb war diese, ja, logistische Herausforderung, die es tatsächlich war, auch nachvollziehbar und die Kurzfristigkeit für alle Beteiligten noch einigermaßen gerechtfertigt. Schnell wurden aber die diversen Schwächen unse­res Bildungssystems sichtbar.

Das Distancelearning ist, wie man gesehen hat, ohne die nötige technische Ausstattung und das entsprechende Know-how, wie mit dieser dann umzugehen ist, pädagogisch sinnvoll nicht möglich. Die Eltern waren schnell am Rande der Überforderung zwischen Homeschooling, Homeoffice und vielem anderen mehr, und auch für die Schülerinnen und Schüler war es eine sehr schwierige Zeit. Das Getrenntsein von den Freundinnen und Freunden hat bis heute oftmals wahrlich Spuren hinterlassen.

Im zweiten Lockdown wurde es mit Schichtbetrieb versucht, was, wie wir dann gemerkt haben, ebenso Vor- und Nachteile hatte. Im dritten Lockdown gab es dann eine andere Art von Schichtbetrieb: einmal mit Maskenpflicht, einmal ohne Maskenpflicht, beides je­denfalls eine organisatorische Challenge für alle. Befriedigende Lösungen, die einen halbwegs geregelten, dauerhaften und vor allem sicheren Schulbetrieb ermöglicht hät­ten, gab es nicht, obwohl ExpertInnen zahlreiche Vorschläge dazu machten.

Dann kam das Aufatmen, denn ein gewisser Altkanzler Kurz stellte uns eine „coole Zeit“ in Aussicht. Die Realität ist, wie wir heute wissen, freilich eine andere. Seit Wochen oder eher schon seit Monaten betonen MedizinerInnen, VirologInnen und viele andere mehr, dass es so wie im glimpflich verlaufenen Sommer nicht bleiben wird. Seit dem Sommer haben wir von sukzessive steigenden Infektionszahlen und vor allem von einer drohen­den Überlastung der Spitäler und der Intensivstationen gehört. Wir haben es gehört, die Regierung aber hat das, wie wir heute wissen, konsequent ignoriert und die Pandemie wieder und immer wieder für gemeistert und für beendet erklärt. Wir haben es heute schon einige Male erleben und hören dürfen.

Noch am Donnerstag der letzten Woche – das ist besonders pikant! –, also während die Landeshauptleute bereits getagt haben, gaben zum Beispiel niederösterreichische Landtagsabgeordnete den Bezirksblättern Interviews, in denen sie einen drohenden Lockdown für alle kategorisch ausgeschlossen haben. Na ja, dann kam doch die Überra­schung, die in Wahrheit keine war.

Was tut die Regierung? – Ja, man sollte meinen, dass nach über 20 Monaten Pandemie schon die unterschiedlichen möglichen Szenarien durchgespielt wurden und dement­sprechend für jedes Szenario das passende Maßnahmenkonzept in der Schublade liegt und dann im Fall, dass es notwendig wird, nur hervorgeholt werden muss: Szenario A tritt ein, also wird Konzept A in der Schule umgesetzt.

Dass man womöglich aus den letzten drei Lockdowns und den verschiedenen Maßnah­men und vor allem aus den Best-Practice-Beispielen, die es in diversen Schulen und auch in verschiedenen Gemeinden sehr wohl gibt, was das Distancelearning betrifft, was zum Beispiel Maßnahmen wie Freiluftklassen im Sommer betroffen hat oder auch Luft­filteranlagen, die in Traiskirchen beispielsweise flächendeckend in den Schulen ange­schafft wurden, gelernt hat: weit gefehlt! Es gab keine Planung, es gab keinen Austausch mit den Experten und auch nicht mit den Schulpartnern. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hat also nicht mit den Pädagoginnen und Pädagogen gesprochen, nicht mit den ElternvertreterInnen und auch nicht mit den SchülervertreterInnen. So kam es, wie es kommen musste: Lockdown vier, auch für die Geimpften, war somit unvermeidbar.

Es gilt jetzt also erneut, Kontakte zu vermeiden, Infektionsketten zu durchbrechen – so weit, so verständlich. Für die Schulen heißt das allerdings offensichtlich: Ihr Kinderlein kommet! – jetzt in der Vorweihnachtszeit –, denn die Schulen bleiben, wie wir heute schon gehört haben, offen für alle, die kommen möchten oder kommen müssen, weil die Eltern berufstätig sind oder keine Betreuungszeit mehr haben. Die Schüler sollten eigent­lich schon zu Hause bleiben, dürfen aber in die Schule, wenn sie dies möchten. Eigent­lich sagt auch der Herr Bundeskanzler – also Sie (in Richtung Bundeskanzler Schallen­berg) –: Die SchülerInnen und Eltern sollten sich jetzt schon ein bisschen „zusammenrei­ßen“ – Zitatende –, also doch lieber daheimbleiben. – Na was dann jetzt?

Der Erlass, auf den wieder einmal das gesamte Wochenende lang gewartet werden musste, bringt keine Klarheit, sondern, ganz im Gegenteil, er wirft viele, viele Fragen darüber auf, wie das denn tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden soll. Immerhin hat es heute eine APA-Meldung mit einer Ankündigung gegeben, dass da noch nachgebes­sert werden soll. Wir werden aber sehen, was die Praxis dann auch zeigen wird.

Es gibt jetzt also ein bisschen etwas von allem: ein bisschen Distancelearning, aber nicht gänzlich; es gibt Präsenzunterricht für die, die in die Schule gehen; es soll Lernpakete für jene, die zu Hause sind, geben; Schularbeiten können, müssen aber nicht stattfinden. Über die Beurteilung der Lernpakete zum Beispiel ist im Erlass gar nichts zu finden.

Was ist also die Konsequenz aus diesem Erlass bis heute gewesen? – Verunsicherung. Es sind alle Beteiligten massivst verunsichert. Die Eltern wissen nicht mehr weiter: Soll ich mein Kind in die Schule schicken? Was ist mit den Infektionszahlen in der Schule? Ist es sicher, ist es epidemiologisch sicher, mein Kind in die Schule zu schicken? Kann ich mein Kind zu Hause betreuen oder ist das von meiner Zeit her nicht mehr möglich? Wie viel versäumt es denn überhaupt, wenn es zu Hause bleibt? – Auf die Schule kam also eine Flut an Fragen auf allen Kommunikationsplattformen und -ebenen zu.

Die Lehrkräfte sind ebenso ratlos und sie sind am Limit, das kann ich aus eigener Er­fahrung bestätigen: Distancelearning, Präsenzunterricht, das Betreuen der Lernpakete und zusätzlich noch viele, viele Listen, administratorische Tätigkeiten, die in den letzten Monaten ja noch hinzugekommen sind, und Anforderungen, die steigen. Wie soll man das bitte alles gleichzeitig pädagogisch sinnvoll und wertvoll gestalten? Wir bereiten uns vor, obwohl wir gar nicht wissen, welche Schüler sich wofür entscheiden, ob sie da­bleiben, ob sie zu Hause bleiben. Was darf dann wie beurteilt werden? Und wie schaut es aus, wenn die Infektionszahlen weiter steigen?

Offensichtlich ist nicht nur für mich dieses Chaos als solches zu bezeichnen, sondern auch die Presse ist voll mit derartigen Meldungen. Die „Salzburger Nachrichten“ bei­spielsweise schreiben: „Lehrerprotest: ‚So kann es nicht weitergehen‘“, die „Wiener Zei­tung“: „AHS-Direktoren gegen gleichzeitigen Präsenz- und Digitalunterricht“. Von den BMHS-Vertretern heißt es beispielsweise: Die SchülerInnen und Erziehungsberech­tigten selbst müssen sich zwischen hoher Infektionsgefahr und schulischem Auf-der-Strecke-Bleiben entscheiden. Die schlechteste Nichtentscheidung, die in diesen Zeiten jemals getroffen wurde.

Weiters: „Entweder man macht es ordentlich oder man lässt es bleiben.“ Eine nicht un­bedingt gute Überschrift: „Regierung, macht euren Job und eine klare Ansage!“ – Ich könnte jetzt noch viele, viele weitere Pressemeldungen zitieren. Ich glaube, das Bild ist eindeutig: das Totalversagen auch im Schulbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann das Chaos, glaube ich, schon ansatzweise erklären, oder ich versuche es zu­mindest für mich selber, denn ich habe ein wenig den Eindruck, dass es da um ein Deck­mäntelchen geht, nämlich um ein Deckmäntelchen der Schulautonomie, das da so ein bisschen darübergestülpt wird, in Wahrheit werden aber alle Beteiligten alleingelassen – die Eltern, die Lehrkräfte und alle, die im Schulleben zu tun haben. In Wahrheit schieben Sie als Bundeskanzler und der zuständige Bildungsminister – eigentlich die gesamte Regierung – Ihre Verantwortung auf die Eltern und die Lehrkräfte ab. Ich weiß nicht, ist es Feigheit, ist es Unvermögen, ist es Abgehobenheit, ist es Realitätsverweigerung? – Wahrscheinlich ist es ein bisschen etwas von allem.

Fakt ist allerdings: Wie ich schon erwähnt habe, wurden die Schulpartner, die Elternver­treter, Schülervertreter, Lehrervertreter bis heute in keinen Entscheidungsprozess einge­bunden, man hat nie das Gespräch gesucht. Die Öffentlichkeit wird prinzipiell vor den Betroffenen an den Schulen informiert, und das eben frühestens 5 Minuten, bevor etwas umgesetzt werden soll.

Die Kommunikationskanäle mit den Eltern brechen regelmäßig zusammen, weil die El­tern natürlich nachfragen, was denn eigentlich Sache ist – und wir können es ihnen nicht sagen! Fast schon jede Woche gibt es neue Maßnahmen, ständig andere Vorgaben, die auch die Behörden anscheinend massiv aus der Bahn werfen und die sie nicht nach­vollziehen können: Einmal geht bei einem positiv getesteten Kind die ganze Klasse in Quarantäne, beim nächsten Kind sind es dann wiederum nur die Sitznachbarn; einmal sind die Lehrpersonen auch gleich als K2-Personen eingestuft, dann wieder nicht; einmal heißt es: einmal gurgeln, zweimal Nase bohren, dann muss einmal wöchentlich Nase gebohrt werden. Die Maskenpflicht wird wöchentlich geändert: Da heißt es, dass alle Kinder FFP2-Masken tragen müssen, dann sind es doch nur die Oberstufenschüler.

Weiter geht es mit den digitalen Endgeräten, die dann auch einen etwaigen hybriden Unterricht möglich gemacht hätten oder möglich machen würden: Die meisten warten immer noch darauf – also auch da ein Versäumnis sondergleichen.

Seitens der Bildungsdirektion bekommt man so hilfreiche Informationen wie: Na, es muss ja gar nicht erhoben werden, wer in die Schule kommt und wer nicht kommt – frei nach dem Motto: Wer da ist, ist halt da. – Gut, da kann man dann auch gut planen und einen guten, wertvollen Unterricht gestalten.

Zur Beruhigung der zu Recht aufgebrachten Lehrerschaft, heißt es dann auch noch: Die Arbeitspakete müssen ja sowieso nicht extra aufbereitet werden. Na ja, gut, es genügt ja ganz sicher, wenn man den Kindern zum Beispiel ein Kapitel aus dem Buch nennt, das wird ja wohl reichen. – Na ja, versuchen Sie das einmal mit einem Sechsjährigen! Dieser wird sicherlich viel damit anfangen können, wenn er alleine ein Arbeitspaket zu Hause selbst erarbeiten darf. Oder sagen Sie das einem 15-jährigen Pubertierenden, dem das vielleicht ein kleines Schmunzeln abringt, mehr aber nicht.

Was aus meiner Sicht eigentlich ganz besonders schrecklich ist: Betreffend die Kinder­gärten hört man gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Diese sind geöffnet wie eh und je, als wenn überhaupt nichts Ungewöhnliches passiert wäre. Offenbar fällt die Elementarpäda­gogik sogar noch weiter unter die Grenze der Wahrnehmung der Bundesregierung, als dies bei den Schulen oder bei den Universitäten der Fall ist.

In Wahrheit ist in den vergangenen 20, 21 Monaten nichts passiert. Es ist nichts passiert, um zum Beispiel die Zahl der Schulpsychologen aufzustocken, um zusätzliche Bewe­gungsangebote für die Jugend zu schaffen. Wir wissen, dass Depressionen, psychoso­matische Beschwerden, Lernschwierigkeiten, Adipositas und vieles andere mehr im­mens zugenommen haben. Wir wissen, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrien voll sind, und wir wissen, dass es da seit Monaten eine Triage gibt, das heißt, bei Weitem nicht jeder und jede betroffene Jugendliche kann tatsächlich in den Psychiatrien betreut werden. Ich finde, dieser Zustand ist entsetzlich! Nichts ist im Hinblick darauf passiert und auch nicht im Hinblick auf zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Da sind wir alle miteinander sozusagen auf den Goodwill der Gemeinden angewiesen, ob sie welche finanzieren oder ob sie niemanden finanzieren.

Eines möchte ich Sie schon fragen – eine kleine Anekdote sozusagen aus meinem eigenen Berufsumfeld –: Können Sie sich auch nur im Mindesten vorstellen, was diese letzten 21 Monate mit Kindern und Jugendlichen machen, was da alles auf die Kinder und Jugendlichen aufgeladen wurde, was sie alles zu verarbeiten haben und weiterhin haben werden? Das wird uns wahrscheinlich noch über die nächsten Jahre hinweg be­schäftigen, und damit werden wir uns befassen müssen, ob wir wollen oder nicht.

Eine kleine Geschichte von mir, die mich sehr berührt hat: Ich habe erst unlängst in meiner Klasse Schülerinnen und Schüler beim Nasenbohrertest, wie er so schön heißt, unterstützt, und wie es der Teufel so will, gab es bei zwei SchülerInnen dann doch einen zweiten Strich. Der eine Schüler nahm es relativ gelassen – okay, er ist halt dann ein paar Tage zu Hause –, wird sich vielleicht sogar ein bisschen darüber gefreut haben. Das Mädchen hingegen hat das nicht so gelassen aufgenommen und hat panisch re­agiert. Es ist in Tränen ausgebrochen, war panisch, weil es gemeint hat: Habe ich jetzt meine Familie angesteckt? Sind jetzt vielleicht auch meine Freundinnen und Freunde positiv, die ich in der Früh umarmt habe? – All das muss man als Kind, als Jugendlicher erst einmal verarbeiten.

Ich persönlich finde das ganz besonders entsetzlich, wenn man dann Bilder von ÖVP-Parteitagen im Fernsehen übermittelt bekommt, wo fröhlich umarmt, gebusselt und ge­kuschelt wird; da ist von Maskentragen keine Rede mehr – aber das ist nur mein per­sönlicher Eindruck. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt die Verunsicherung, die ganz generell immer größer wird, weil sich in Wahrheit niemand mehr auskennt, was denn nun jetzt wirklich gilt und was nicht, denn – das muss man schon immer wieder sagen; wir haben es heute schon gehört, aber ich muss es wiederholen, weil es dringend notwendig ist, es immer wieder zu sagen –: Im­mer wieder wird parteipolitisch und klientelpolitisch agiert, und es gibt in der Richtung motivierte Widersprüche, die da immer wieder von der Regierung kommuniziert wurden und werden.

Ich darf an Folgendes erinnern: Vor ziemlich genau einem Jahr, also vor Weihnach­ten 2020, hat die Regierung noch allen Reisenden zehn Tage Quarantäne verordnet, wenn sie aus Ländern kommen, die eine Inzidenz über 100 haben. „Das Virus kommt mit dem Auto“, hat es damals geheißen, wenn ich mich richtig erinnere. Jetzt hat Öster­reich eine Inzidenz von 1 110 – das ist die von gestern –, und etwas, was mich wirklich erschüttert hat: Bei den Fünf- bis 14-Jährigen ist die Inzidenz sogar eine in der Höhe von sage und schreibe 2 280. Insgesamt haben sich bis jetzt 120 000 Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler mit dem Virus infiziert. – So viel zum Thema sichere Schule.

Zuerst hieß es, die Bundesgärten sind die ultimativen Superspreaderplätze – das hat Frau Ministerin Köstinger einmal gesagt –, die müssen natürlich geschlossen werden und bleiben, denn: Wo kommen wir denn da hin, wenn sich vielleicht Wiener Familien, die möglicherweise keinen Garten, keinen Balkon haben, einmal im Lockdown ihre Beine an der frischen Luft in den Bundesgärten vertreten wollen?! Nein, das geht nicht.

In Wiener Neustadt zum Beispiel ist das wieder eine andere Geschichte gewesen, dort wurden sie nämlich nicht geschlossen. Jetzt heißt es zum Beispiel wieder - - (Bundesrat Schennach: Das ist ein schwarzer Bürgermeister! – Bundesrätin Grimling: Genau!) – Es ist ein komischer Zufall, dass das ein ÖVP-Bürgermeister ist, ja. (Bundesrat Schen­nach: Genau!) – Jetzt heißt es beispielsweise, und da wird es eigentlich noch skurriler: Die Seilbahnen zu benützen, dicht gedrängt in einer Gondel, alles kein Problem! Natür­lich bleiben die geöffnet – und die Hütten gleich dazu, aus Sicherheitsgründen natürlich. Na gut, aus Ischgl hat man anscheinend viel gelernt. Okay, nehmen wir zur Kenntnis. Wie man das allerdings dann bei steigenden Zahlen der Unfälle auf den Pisten dem Krankenhauspersonal erklärt, sei dahingestellt.

Ministerin Köstinger hat erst vor einigen Wochen gesagt, dass die heurige Wintersaison stattfinden wird und stattfinden muss. Das ist die oberste Priorität, hat sie gemeint. Also diese Prioritätenreihung muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ob unsere Kinder und Jugendlichen sicher in die Schule gehen können, ist also völlig wurscht, Hauptsache, sie können Skifahren. Und ob die Eltern genügend Sonderbetreu­ungszeit haben oder nicht, ist auch völlig egal, Hauptsache, sie können Skifahren gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu Kollegen Kornhäusl, denn das war das beste Beispiel für Doppelbödigkeit. Im Juli spricht die Frau Ministerin noch davon, dass die Maßnahmenverschärfungen in Wien „völlig absurd“ seien; völlig „unprofessionell“, hat sie gemeint. So, und jetzt, im Novem­ber 2021, muss die Reißleine gezogen werden. Spannend ist auch, dass Sie jetzt schon wissen, dass der Lockdown nach 20 Tagen beendet werden kann (Bundesrat Schen­nach: Mit Sicherheit nicht!) – na ja, wahrscheinlich wird es das Weihnachtsgeschäft sein, das noch gerettet werden muss. Lockdown 4.0, sponsored by Bundesregierung, kann man da nur sagen. Es ist ein Totalversagen der Bundesregierung auf der ganzen Linie.

Leidtragende sind aktuell ganz besonders die Kinder und Jugendlichen, wie ich auch durch eigene Erfahrung feststellen muss, auf die in Wahrheit gänzlich vergessen wurde.

Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Sie dürfen sich als Mitglieder der Bun­desregierung Ihrer Verantwortung nicht weiterhin entziehen. Es geht um die Zukunft. Es geht um die Gesundheit und vor allen Dingen auch um die psychische Gesundheit unse­rer Kinder und Jugendlichen. Treten Sie endlich in eine Kommunikation auf Augenhöhe mit allen ein, mit den Schulpartnern, den Schülervertretern, Elternvertretern, Lehrerver­tretern, den Epidemiologen, den Experten, die da dazugehören! Sorgen Sie für sichere Bildungseinrichtungen, die ihren Aufgaben dann auch tatsächlich bestmöglich nachkom­men können! Es liegt in Ihrer Hand: die Zukunft des Landes Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Buchmann: Sonja, gib alles!)