19.15

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihr wisst, ich bin Unternehmerin, ich habe einen gemischten Betrieb, ich habe eine Werkstatt und ich habe einen Handel. Seit An­fang September dieses Jahres habe ich jede freie Minute, auch die Sonntage, damit verbracht, gemeinsam mit meiner Tochter die Weihnachtsausstellung entsprechend gut zu gestalten. Ich habe einen ungeheuren Wareneinsatz. Ich habe für über 80 000 Euro wirklich schöne – also mir gefallen sie, und sie kommen auch bei den Kunden, die wir jetzt die paar Tage hatten, ganz gut an – Weihnachtsdekorationen eingekauft.

Ich bin natürlich nicht erfreut über den Lockdown, aber vorige Woche am Donnerstag sind Kollegen zu mir gekommen, meine Kunden haben mich angeredet, und ich selber habe gespürt, dass es ganz einfach keinen anderen Weg gibt: Wir müssen den Lock­down machen. Natürlich macht man sich Gedanken: Wie bringe ich das wieder rein? Ich weiß nicht, wie lange wir da brauchen werden. Ich weiß nicht, ob diese Produkte nächs­tes Jahr noch so attraktiv sein werden, aber ich weiß, dass es Unterstützungen gibt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir einen Verlustersatz bekommen, dass wir einen Ausfalls­bonus haben, dass es auch einen Härtefallfonds gibt.

Ich habe heute mit dem Direktor des AMS, dem Geschäftsführer, gesprochen, und er hat mir gesagt, dass es in Niederösterreich keine erhöhten Kündigungszahlen gibt und dass es auch bei der Kurzarbeit keinen Anstieg gibt. Das heißt, wir müssen alle ge­meinsam – und es geht nur gemeinsam – schauen, dass wir mit unseren Betrieben mit­hilfe der Unterstützungen der Regierung ganz einfach über die Runden kommen, dass wir schauen, dass noch bestehende Urlaubstage abgebaut werden. Wenn man aber die heutige Diskussion verfolgt hat – ich habe es so empfunden –, so habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass die Pandemie unser Gegner ist, sondern: Das sind wir untereinan­der! – Wir können doch diese Situation nur dann bewältigen, wenn wir wirklich miteinan­der an einem Strang ziehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Kunden sagen mir, ihnen ist es völlig wurscht, welche politische Richtung wir vertreten; so sind sie mittlerweile. Die sagen ganz einfach: Erkennt den Ernst der Situa­tion! – Man kann doch nicht immer aufrechnen und sagen, was einer gemacht hat, was daran falsch war. Ich kann euch nur aus meinem Unternehmerleben sagen: Ich habe schon genug Initiativen gesetzt, von denen ich geglaubt habe, die sind super, die sind bahnbrechend, die sich aber dann nicht so gut entwickelt haben, aber ich bin immer in der Situation gewesen, dass ich gesagt habe, wir haben ein Ziel, und ich muss schauen, wie ich das erreichen kann. Und diese Kräfte brauchen wir jetzt.

Wir alle sind in der Verantwortung – Sie entschuldigen, Herr Bundeskanzler, nicht nur die Regierung, sondern wir alle! Wir sitzen alle in Gremien, wir haben alle die Möglichkeit, uns zu artikulieren, und wir haben vor allem eine große Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, dass wir unsere Bevölkerung nicht verunsichern, sondern dass wir den Menschen aufzeigen, welche Maßnahmen gesetzt werden und was wir tun können, und das ist so wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Wenn wir die Pandemie bewältigt oder zumindest irgendwie eingedämmt haben, dann können wir ja noch alleweil aufrechnen, wenn uns danach ist, aber jetzt haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu schauen, wie wir da rauskommen.

Ich sage euch, bei all dem finanziellen Verlust, den ich, den wir, meine Firma, heuer haben werden, weiß ich eines, nämlich dass wir viel dazu beigetragen haben, dass wir vielen Österreicherinnen und Österreichern die Intensivstation erspart haben und er­sparen. Alleine das ist es wert, und ich weiß keine andere Initiative, die uns die Chance gibt, diese Ansteckungen einzudämmen. Natürlich gibt es Impfdurchbrüche, das habe ich auch in meinem Freundeskreis erlebt, aber wie sähe es denn bitte schön aus, wenn die Leute nicht geimpft wären? – Dann gäbe es viel schlimmere Krankheitsverläufe.

Ich bin sehr froh darüber; und auch ich habe mir, Kollege Steiner, den dritten Stich schon geholt, weil ich mir ganz einfach aufgrund meines fortgeschrittenen Alters gedacht habe: Nein, nein, diese Chance gebe ich mir, das brauche ich! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) – Wir müssen es den Leuten ganz einfach sagen: Geht, wenn ihr eine Chance haben wollt, gesund oder nicht sehr - - (Bundesrat Steiner: Ich hoffe nicht, dass dich die FPÖ daran gehindert hat, den dritten Stich zu nehmen!) – Na, von dir hätte ich mich sowieso nicht hindern lassen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Eines sage ich dir, Herr Kollege Steiner, ich bin ja immer sehr froh, dass du so ein ju­gendliches Alter hast, denn wenn du in meinem Alter wärst und dich so aufregen wür­dest, hätte ich die Angst, dass dich schon der Schlag getroffen hätte. Deshalb bin ich sehr froh. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Spaß beiseite: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute zugeschaut ha­ben, so, wie wir uns heute präsentiert haben, sind wir nicht. (Bundesrat Steiner: So sind wir nicht!) Wir können schon auch sehr sachlich sein. Wir haben Ausschüsse, in denen wir wirklich inhaltlich sehr gut diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir alle, habe ich gesagt, wir alle.

Ich muss euch aber noch einmal bitten: Hören wir jetzt auf, aufzurechnen oder zu sagen, wer was für einen Fehler gemacht hat! Im Nachhinein weiß man das immer besser. Was uns jetzt vereinen muss und was unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträ­ger, ‑trägerinnen ist, ist ganz einfach, dass wir sagen, welche Möglichkeiten wir haben (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), diese Pandemie ganz einfach so rasch wie möglich zu besiegen. Da geht es darum, dass wir vielleicht auch etwas psychologischer daran herangehen und mit vielen Leuten reden, um ihnen vielleicht die eine oder die andere Angst zu nehmen. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben alle eine große Verantwortung. Schieben wir nicht immer die Verantwortung auf die anderen, son­dern nehmen wir unsere eigene wahr – das heißt, verantwortungsvoll zu sein, die Maske zu tragen, die Hände zu desinfizieren und sich an die Regeln zu halten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.22