19.22

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult.) Herr Kanz­ler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Zwazl, ich finde es wirklich rührend und lieb, dass du dich um unseren Fraktionsobmann und um seine Gesundheit kümmerst (Bundesrätin Zwazl: Das ist ja selbstverständlich!), du brauchst dir aber keine Sorgen zu machen. Als Naturbursch und als waschechter Tiroler ist er pumperlgsund, um den brauchen wir uns also keine Sorgen zu machen. (Bundesrätin Zwazl: Es ist beruhigend, das zu wissen ...!) Ich habe es witzig gefunden, dass Kollege Steiner, unser Fraktionsobmann, als er genau denselben Satz – allerdings hat er nicht Schlaganfall, sondern Herzinfarkt gesagt – gesagt hat, als noch Kollege Todt bei uns im Haus war, prompt einen Ordnungsruf bekommen hat. Ich habe damals tatsächlich geglaubt, dass es Kollegen Todt hier vom Sessel herunterhaut. Der Kollege hat damals jedenfalls einen Ordnungsruf bekommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ich habe es ja nicht schlimm gefunden, denn ich finde das witzig. Ich finde das witzig, ich bin ja nicht spaß­befreit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da ich in meiner letzten Rede mit einem Zitat von Jean-Jacques Rousseau geendet habe, wollte ich heute eigentlich dieses Bibelzitat bringen: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ (Zwischenrufe der Bundesräte Steiner und Raggl.) – Diese Worte kann ich aber spätestens seit letztem Freitag hier nicht zitieren, weil erstens die schwarz-grüne Regierung sehr wohl weiß, was sie macht, und ich ihnen zweitens nicht vergeben werde, was sie da momentan vermurksen und was sie da momentan gerade verbrechen.

Kollegin Hauschildt-Buschberger hat den Philosophen Hegel bemüht, ich werde jetzt Jean-Jacques Rousseau noch einmal bemühen und heute meine Schlussworte vom letzten Mal als Beginnsatz nehmen: Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. – Diese Worte sind aktueller denn je. Es ist gerade einmal drei Wochen her, dass wir unsere letzte Sitzung hatten, und in nicht einmal ganz drei Wochen hat es diese schwarz-grüne Bun­desregierung wirklich geschafft, unser Land, unsere schöne Heimat Österreich fast an den Abgrund zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen, die Österreicher sind die letzten zwei Jahre eh schon genug strapaziert, genug sekkiert, genug drangsaliert worden, man hat ihnen aber innerhalb der letzten Wochen 3G am Arbeitsplatz aufoktroyiert, man hat einen Lockdown für Ungeimpfte ge­macht, man hat dann einen Komplettlockdown für alle gemacht und dann auch noch Impfpflicht, Impfzwang eingeführt.

Wie oft haben wir gehört, dass für die Geimpften die Pandemie vorbei ist? Wie oft haben wir gehört, dass es keinen Lockdown mehr geben wird? Wie oft haben wir gehört, dass es keine Impfpflicht, keinen Impfzwang geben wird? Uns kommt es schon langsam so vor, dass ihr seit Beginn dieser Pandemie die Menschen eigentlich nur gepflanzt – und ich sage es jetzt ganz bewusst –, belogen und betrogen habt. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrat Schennach: ... Ordnungsruf!)

Was noch weit schlimmer ist: Ihr habt Österreich in der ganzen Welt in Verruf gebracht. Ihr habt das Ansehen, den Ruf Österreichs, egal ob auf europäischer oder internationaler Ebene, wirklich kaputt gemacht. Wenn man sich die Medien anschaut – da kann ich von A wie Amerika bis Z wie Zypern gehen –, dann kann man die Negativschlagzeilen sehen und muss lesen, dass in Österreich Tyrannei herrscht, dass immer wieder die Wörter Tyrannei und Tyrann mit unserem aktiven Bundeskanzler Schallenberg in Verbindung gebracht werden – und da schaudert es mir. Es schaudert mir aber noch weitaus mehr, wenn man die Medien weiterliest: Es wird in ausländischen Medien tatsächlich gefragt und berichtet, ob man in Österreich schon in einer Diktatur lebt. Es werden Vergleiche mit einer Zeit, die ich nie erleben möchte, gezogen. Es ist einfach irre. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie werken herum und fahren mit einem Handstreich über alles drüber, Sie arbeiten mit Drohungen und schüren Angst.

Wenn ich dann das Strafgesetzbuch heranziehe, weiß ich, dass für jeden Bürger in die­sem Land Strafgesetztatbestände gelten. Ich muss schon sagen, dass ich, wenn ich das Handeln dieser schwarz-grünen Bundesregierung mit einzelnen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch vergleiche, doch sehr viele deckungsgleiche Sachen finde. Ich möchte ein paar Punkte aufzählen, bei denen sich Ihr Handeln mit den Tatbestandsmerkmalen aus dem Strafgesetzbuch deckt: Da haben wir § 105, Nötigung; wir haben § 107, Dro­hung; wir haben § 239, Freiheitsberaubung. Für jeden Österreicher gelten diese Geset­ze, anscheinend für Schwarz-Grün nicht. Wir haben § 275, Landzwang. Den möchte ich Ihnen sogar vorlesen: „Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ „Hat die Tat [...] eine schwere oder längere Zeit anhaltende Stö­rung des öffentlichen Lebens, [...] eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens [...] zur Folge [...], so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Jetzt erkenne ich da schon Ähnlichkeiten mit dem Handeln der schwarz-grünen Regie­rung, wenn ich diese Tatbestandsmerkmale lese. Ich kann auch Erpressung erkennen: Es gibt Tathandlung, Tatmittel, Taterfolg und durch die Strafe von 3 600 Euro in Bezug auf die Pflichtimpfung auch noch die Bereicherungsabsicht. Man bereichert sich an den Menschen. (Bundesrat Schreuder: Wer bereichert sich ...?!)

Bei jeder Gelegenheit – und das verwundert mich schon – betonen ja die ÖVP und auch die Grünen, wie europafreundlich sie sind, ignorieren dann aber eine Resolution des Europarates, in der die Mitgliedsländer aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen. Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, dürfen nicht diskriminiert werden – das betont der Europarat. (Präsident Raggl über­nimmt den Vorsitz.)

Es ist wirklich eine Schande, dass wir in Österreich eine Regierung haben, die nicht nur das Ansehen im Ausland kaputt macht, sondern nach all den Versäumnissen nun wild um sich schlägt, auf das eigene Volk losgeht und dadurch den sozialen Frieden im Land aufs Spiel setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern in Salzburg: Da wird wirklich fremdes Eigentum verunstaltet, es werden Pickerl auf fremdes Eigentum draufgeklebt, auf denen steht: „1er Feb impfen oder Gefängnis ihr Loser!“ (ein Foto von Pickerln mit der genannten Aufschrift, die auf einer Glasscheibe kleben, in die Höhe haltend) – das sind wahrscheinlich eure Freunde.

Na, super! Mit euren Aktionen habt ihr einen weiteren Spaltpilz in die Bevölkerung treiben können! Diese Parolen schüchtern uns aber eigentlich nicht ein, nein, sie bestärken uns sogar in unserer Haltung, weiterhin alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen eine Spaltung der Gesellschaft oder autokratische Züge vor­zugehen.

Verantwortlich dafür sind Sie, Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Erfüllungsgehilfen von den Grünen. Ich muss Ihnen das wirklich sagen: Ihre Art der Überheblichkeit ist wirklich kaum mehr zu überbieten. Alleine die Drohung an die Menschen, die Nichtgeimpften würden ungemütliche Weihnachten haben, zeigt eine Geisteshaltung, und diese Geis­teshaltung vertritt keine medizinische Maßnahme, sondern das ist eine pädagogische Erziehungsmaßnahme von Ihnen, damit es möglichst unangenehm wird und damit man einfach, weil man selber irgendetwas nicht zusammengebracht hat, die Schuld auf je­mand anderen schieben kann.

Auch das beeindruckt mich aber nicht. Mich beeindrucken weder diese Drohgebärden noch Ihre Erziehungsmethoden. Traurigerweise werden aber wirklich viele Österreicher ungemütliche Weihnachten haben müssen, gleichermaßen geimpfte Menschen und un­geimpfte Menschen, nämlich genau jene Menschen und Familien, die Sie durch monate­lange Lockdowns in die Arbeitslosigkeit oder in die Kurzarbeit getrieben haben und de­nen das Geld noch immer fehlt. Auch wenn wir jetzt vielleicht ein paar Wochen ein bissel eine bessere Beschäftigungssituation hatten, die Menschen hatten massive Einkom­menseinbußen, und viele von ihnen wissen am 24. Dezember, wenn eigentlich das Christkindl kommen sollte, nicht, ob sie eine Woche später, am 1. Jänner, die Miete zah­len können.

Das Bittere daran ist, Herr Bundeskanzler: Sie steigen nicht runter von Ihrem hohen Ross, im Gegenteil, Sie fahren über alles drüber. Sie sind beratungsresistent, obwohl wir seit nunmehr zwei Jahren sehen, dass diese Maßnahmen eben nichts bringen, ob­wohl wir seit zwei Jahren sehen, dass trotz Impfung im Vergleichszeitraum die Zahlen gleich geblieben oder schlechter geworden sind.

Es gibt keinen einheitlichen Stand in der Wissenschaft – wir haben es heute schon ge­hört, die Wissenschaftler sind ja heute schon strapaziert worden –, alle paar Wochen wird das ohnehin revidiert. – Na ja, kein Wunder! Es gibt ja eigentlich nur eine Mehr­heitsmeinung der Bundesregierung, und diese Mehrheitsmeinung der Bundesregierung wird eben einfach zum Stand der Wissenschaft erhoben. Das ist nicht gerade basis- und faktenevident. Alle abweichenden Meinungen werden gar nicht zugelassen, oder ihre Vertreter werden als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, diffamiert oder einfach ver­ächtlich gemacht.

Aktuell wird ja die Schuld nur auf die Ungeimpften geschoben. Gesunde Menschen wer­den vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sie werden geächtet. Geimpfte Men­schen werden gegen Ungeimpfte ausgespielt. Und dann haben wir eine Bundesregie­rung, für die es völlig in Ordnung ist, dass Ungeimpfte ausgegrenzt werden. Das nennt man Diskriminierung. Wo sind denn jetzt all die Gutmenschen, die normalerweise da sind, wenn es um Diskriminierung geht, wenn es um einen österreichischen, aus wel­chen Gründen auch immer ungeimpften Menschen geht? Der wird diskriminiert! Darum haben die Menschen die Nase gestrichen voll von so einer Art von Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum und nicht umsonst sind dann am Samstag in Wien über 100 000 Menschen friedlich auf die Straße gegangen: gesunde Menschen, geimpfte Menschen, genesene Menschen, getestete Menschen und eben auch ungeimpfte Menschen. Es war ein fried­liches Miteinander, und niemand hat dabei den anderen gefragt, was er denn für ein G habe, und niemand ist auf die Idee gekommen, den anderen, weil er vielleicht das fal­sche G hat, schief anzuschauen oder zu diskriminieren oder überhaupt abzukanzeln und auszugrenzen. Nein, es war friedlich. Es war ein Miteinander. Es war wirklich herrlich.

Aber nicht nur in Wien gab es friedliche Proteste. Aus Solidarität mit der unterdrückten österreichischen Bevölkerung gab es vor vielen Botschaften in Europa und auch an anderen Orten Kundgebungen zur Unterstützung des unterdrückten österreichischen Volks. Ich kann da nur sagen: Danke an London! Danke an Paris! Danke an Athen! Dan­ke an alle Staaten, alle Länder, alle Menschen auf der ganzen Welt, die uns dabei un­terstützen, uns von dieser Tyrannei zu befreien!

Wir Freiheitliche werden uns weiterhin gegen jegliche Verunglimpfung und gegen jegli­che Ausgrenzung einsetzen. Wir wollen in Frieden leben, wir wollen in Freiheit leben. Wir Freiheitliche haben über 160 Anträge eingebracht. Wir schimpfen nicht nur, wir sind - - (Bundesrat Schennach: Ihr seid die ... der Innenpolitik!), wir bringen auch Anträ­ge ein, wir arbeiten mit. Wir haben alleine im Sozialbereich 160 Anträge mit Lösungs­vorschlägen, mit konkreten Lösungsvorschlägen eingebracht. Die wurden alle vom Tisch gefegt.

Die Salzburger könnten aber morgen vielleicht ein Zeichen setzen. Es wird morgen im Ausschuss des Salzburger Landtages ein Antrag von uns Freiheitlichen eingebracht, dass mehr Geldmittel für die Forschung, für die Medikamentenforschung eingesetzt werden, damit man eben ein Alternativszenario aufbauen kann und nicht nur alles auf eine Impfung, auf eine unerforschte Impfung, setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Morgen könnt ihr – die ÖVP, die Grünen, die NEOS – dem freiheitlichen Antrag im Aus­schuss im Salzburger Landtag zustimmen. Wenn wir nämlich Medikamente haben, dann ist das die Chance, dass wir weniger Spitalsaufenthalte haben, weniger Menschen in den Spitälern sind, weil sie zu Hause gegen Covid-19 behandelt werden können.

Ich darf jetzt, bevor ich dann zum Ende komme, Dr. Kornhäusl und Minister Mückstein etwas überreichen, was ich mitgebracht habe. Minister Mückstein hat nämlich anschei­nend entweder seinen Beruf verfehlt, oder er hat etwas vergessen. Jeder Arzt in Öster­reich leistet einen Eid. Ich rede jetzt gar nicht vom hippokratischen Eid, aber genau die­ser ist die Basis gewesen. Dieser hippokratische Eid wurde überarbeitet, ein bissel re­formiert, und es gibt die Genfer Deklaration. Da steht doch allen Ernstes als letzter Satz drinnen: „Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Ver­letzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.“ – Herr Minister, warum machen Sie das dann für andere Menschen? Warum machen Sie das? Sie brauchen es nicht zu machen!

Dann gibt es noch die Deklaration von Helsinki, die in der Forschung wichtig ist. Diese ist für die Medikamentenforschung wichtig zu erwähnen. Weil Sie heute schon gesagt haben, dass wir Freiheitliche anscheinend Impfgegner sind: Das sind wir nicht, nein, wir wollen nur sichere Impfungen haben. Wir wollen keinen MRNA-Impfstoff haben. Es ist heute schon die Grippeimpfung erwähnt worden: Ja, das ist ein Totimpfstoff. Vielleicht schaffen wir es wirklich, dass es irgendwann einmal einen Totimpfstoff gegen Corona geben wird. Ich habe meinen Impfpass (einen Impfpass in die Höhe haltend) mit. Ich bin, glaube ich, ein Faktotum, ich habe diesen Impfpass seit 1963, mit allen gängigen und üblichen Impfungen. Nur: Die Impfung gegen Corona, gegen Covid wird, solange es so ein Murks und so ein Schmarrn ist, in diesem Pass nicht drinnen sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser überreicht Bundesminister Mück­stein ein Schriftstück.)

19.38

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.