21.02

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impf­zwang“ auf das Rednerpult stellend): Ja, eigentlich ist es ja fast ein bisschen paradox: Die SPÖ beruft eine Dringliche ein, um die Maßnahmen der Regierung zu kritisieren – seit 6 Stunden sitzen wir jetzt hier! –, und stimmt aber bei jeder Ungeheuerlichkeit dieser Regierung mit. Das ist ja der reine Wahnsinn, ganz ehrlich gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Na geh!)

Wir sitzen seit 6 Stunden hier herinnen, wegen einer Dringlichen Anfrage der SPÖ. Herr Schallenberg und Herr Mückstein brauchen jetzt dann schon – wie heißen die? – Akku­pads, damit sie ihre Handys wieder aufladen können, denn die sind schon ganz heiß. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, welche Spiele auf dem Tablet gespielt werden, auf jeden Fall müssen das Tablet und das Handy schon richtig warm sein, nach den 6 Stunden, in denen jetzt Handy gespielt wurde, Herr Schallenberg und Herr Mückstein.

Zurück zu dem Thema, das die SPÖ unbedingt haben will, um die Regierung zu kritisie­ren, obwohl sie ja, wie schon gesagt, überall mitstimmt: „Die Impfung“ – man kann es nicht oft genug sagen und man kann es auch nicht oft genug zitieren – „ist der Game­changer. Mit ihr werden wir in Freiheit leben können.“ „Was ich fix sagen kann – es wird sicher keinen Lockdown und keine Einschränkungen mehr für Geimpfte geben.“ „Aus meiner Sicht ist die Pandemie für Geimpfte vorbei.“ – Jetzt frage ich euch: Kennt ihr den Herrn, von dem diese Zitate stammen? – Das ist der ominöse Herr mit dem Ketchupef­fekt, quasi der Godfather of Pandemiebeendigung, zum 25. Mal: Das ist euer Sebastian Kurz gewesen.

Eine Impfpflicht wird es nicht geben. – Das war Herr Mückstein noch im Juni. Jetzt haben wir die Impfpflicht angeblich ab 1. Februar. „Weil die Pandemie vorbei ist.“ – Wer war das? Das war Herr Blümel in der „Zeit im Bild“ im Oktober 2021. „Die Pandemie ist vor­bei.“ – Das war Herr Schallenberg am Bussi-Bussi-Parteitag der Sektengemeinschaft ÖVP. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ob geimpft, ungeimpft oder genesen, ihr von den Regierungsparteien habt die Bürger verarscht. Ihr habt die Bürger mit falschen Versprechen in die Nadel getrieben. Ihr habt die Bürger nachweislich belogen und betrogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Weil ja der ÖVP das Ansehen im Ausland so wichtig ist – ihr könnt euch noch erinnern, ich höre die ÖVP ja immer: wir, die ÖVP, sind so angesehen im Ausland, im EU-Ausland, auf der ganzen Welt, das Ansehen Österreichs ist uns wichtig und alle anderen außer der ÖVP patzen das Ansehen Österreichs im Ausland an! –: Jetzt haben wir einen an­geblichen Diplomaten – Herr Schallenberg, grüß Gott, guten Morgen! – als Bundeskanz­ler dieser Republik, und was passiert jetzt mit dem Ansehen Österreichs? – Ich darf ein paar Presseheadlines der letzten Tage aus dem Ausland zitieren.

Die „Neue Zürcher Zeitung“, eine nicht kleine Zeitung in unserem Nachbarland, der Schweiz – ich zitiere (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir heute schon einmal gehört!) –: „Der Lockdown in Österreich ist eine Bankrotterklärung und Ausdruck völliger Ratlosig­keit“. „Österreichs Regierung stolpert durch die Krise und sieht radikale Schritte als ein­zigen Ausweg. Die Schweiz ist gut beraten, nicht mit Unverständnis zuzusehen“.

Dann darf ich weiter aus der Tageszeitung „Die Zeit“ zitieren, aus dem anderen Nach­barland, nämlich der Bundesrepublik Deutschland – ich zitiere –: „Lockdown und Impf­pflicht hat Österreich nicht [...] den Ungeimpften zu verdanken. Schuld tragen vor allem Politiker“ – da sind Sie beide gemeint, die Handyspezialisten auf der Regierungsbank – „die sich ihr Scheitern nicht eingestehen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gehen wir noch ein bisschen weiter. Ich darf die griechische Tageszeitung „Dimo­kratia“ kurz zitieren, die wie folgt titelt: „Die Nazis kommen wieder“. Die Impfpflicht als blinde Verbote – derartige Maßnahmen würden nur noch an dunkle Zeiten erinnern. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Was regt ihr euch denn so auf? – Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich zitiere die Headline der Tageszeitung „Dimokratia“ in Griechenland – so viel zum Ansehen Österreichs im Ausland, das der ÖVP so wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Schämen Sie sich, Herr Diplomat, oder was auch immer Sie waren! Diplomat sind Sie auf jeden Fall keiner mehr. Ich schäme mich für diese Regierung und ich schäme mich auch im Ausland für diese Regierung. Diese Regierung schadet Österreichs Ansehen im Ausland massiv. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu eurer angeblichen Impfpflicht ab 1. Februar. Ich sage nur dazu: Ab diesem Zeitpunkt, liebe Österreicher, ist der Staat dann haftbar, wenn diese Impfpflicht kommt. Österreich reiht sich mit dieser Impflicht (Bundesrates Schennach: Es gibt ... Ge­setze ...!) – zuhören, Herr Kollege, dann können Sie auch verstehen, in welcher Länder Gesellschaft wir uns jetzt bewegen – nun in eine Liste von Ländern wie Indonesien, Tad­schikistan, Turkmenistan, Mikronesien, Neukaledonien und dem Vatikan ein. Wer die Geschichte dieser Länder ein bisschen verfolgt, dem dämmert natürlich sofort: Das sind die Länder, die immer durch ihre überbordende Demokratie aufgefallen sind. (Bundesrä­tin Steiner-Wieser: Nordkorea!) Wir reihen uns jetzt in diktatorische Länder ein. (Rufe bei der ÖVP: Vatikan?) Ist euch von den Regierungsparteien und vom Anhängsel SPÖ das überhaupt bewusst? Ihr als ehemalige Regierungspartei müsstet euch ja normaler­weise in Grund und Boden schämen – unglaublich eigentlich.

Wisst ihr, was ihr aufführt? – Ihr macht mit euren Maßnahmen den Leuten derart Angst. Schwangere schreiben mir, rufen mich an, weinen am Telefon, weil sie Angst haben, dass sie als ungeimpfte Schwangere ihr Kind nicht im Krankenhaus zur Welt bringen dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

So weit haben Sie, Herr Schallenberg, es mit Ihrer desaströsen Regierungspolitik ge­schafft: Schwangere, die Angst haben, dass sie ihr Kind nicht im Krankenhaus zur Welt bringen können, weil sie nicht geimpft sind, weinen am Telefon! – Liebe Schwangere da draußen, sollte Ihnen das widerfahren, dann lassen Sie den jeweiligen Arzt unterschrei­ben, dass er Sie nicht behandeln will, und schicken Sie uns das! Wir machen das öffent­lich und werden diesen Herrn Schallenberg zur Rechenschaft ziehen. Das verspreche ich euch allen! (Beifall bei der FPÖ.)

Alte Bürger zu Hause weinen, aber nicht, weil sie Angst vor Corona haben. (Bundesmi­nister Mückstein hebt sein Mobiltelefon ab.) – Na jetzt ist er auch noch am Telefonieren, der Herr Mückstein! Ja, das ist ja wohl ein Wahnsinn! Das ist ja wohl eine Frechheit! (Bundesrat Bernard: Bodenlose Frechheit! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Der telefoniert während der Sitzung!) Der hebt das Telefon ab. Was ist denn - -

Präsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesrat Steiner! Ich bitte darum, für Anstand und Ruhe in diesem Haus zu sorgen! (Ruf bei der FPÖ: Der kann ja nicht telefonieren da! Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrat Steiner: Der telefoniert! Das ist ja ein Wahnsinn!) – Ja, aber trotzdem. (Bundesrat Steiner: Ja was „trotzdem“?) – Also ich bitte, kommen Sie wieder ein bisschen runter und schauen Sie, dass Sie da halbwegs den Anstand wahren! (Rufe bei der ÖVP: Das Taferl ist runtergefallen!)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Also das ist wohl ein Wahnsinn! Der Minister auf der Regierungsbank telefoniert locker-lässig dahin, und ich werde vom ÖVP-Präsidenten wieder einmal gerügt. Das ist eine bodenlose Frechheit, Herr Präsident! Das sage ich Ihnen auch einmal ganz klar. Das ist doch unglaublich! Ich bin schuld, weil er telefoniert! (Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme wieder zurück: Alte Bürger weinen zu Hause, nicht weil sie Angst vor Corona haben, sondern weil sie wegen eurer Politik Angst haben. Das ist der Wahnsinn. Fa­milien, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen sind zerstritten. Und warum sind sie zerstrit­ten? Weil ihr aufwiegelt, spaltet, aufhetzt, trennt, stigmatisiert und verurteilt, weil ihr euch das Versagen nicht eingestehen wollt, weil ihr Versager auf ganzer Linie seid. Das muss ich Ihnen auch einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ganz klar: Diese beiden Herrschaften, aber auch die restliche Regierung, ihr habt es einfach nicht verdient, ein derart schönes Land wie Österreich zu regieren. Ihr agiert evidenzbefreit, hantiert mit Zahlen, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, habt unehrliche Zahlen, null Transparenz und null Ehrlichkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Alleine die Gesundheit Österreich GmbH hat jetzt für jeden Bürger die Zahlen einmal öffentlich herausgearbeitet. Die Zahlen gehen von Juni bis September und wurden am 11.11. dieses Jahres veröffentlicht, sie sind also brandaktuell.

82 Prozent der Menschen in der Altersgruppe 80 plus auf der Normalstation sind in dieser Zeit, also von Juni bis September, verstorben – geimpft, doppelt geimpft. 60 Pro­zent der 60- bis 79-Jährigen auf der Normalstation sind verstorben – doppelt geimpft. Und diese Altersgruppe – und das wissen wir jetzt alle, darauf sind Sie ja so stolz – hat eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent. Im Berechnungszeitraum machen diese aber 90 Prozent aller Sterbefälle aus. Ihre Propaganda lautet, die Impfung schütze zu 97 Pro­zent vor der Intensivstation. (Bundesrat Kornhäusl: 93 Prozent!) Das kann schon sein, nur: Was hat der Verstorbene davon, wenn er nicht auf der Intensivstation, sondern auf der Normalstation verstirbt? – Nichts hat er davon. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Hantieren Sie einmal mit ehrlichen Zahlen! (Ruf bei der ÖVP: Das ist gelogen!) Wer liegt denn auf der Intensiv? – Das wissen wir bis heute nicht. Niemand weiß es, weil die Re­gierung nicht mit ehrlichen Zahlen hantiert: Wer liegt auf der Intensiv? Wie alt, welche Vorerkrankungen, welche Berufsgruppen? Ist er einmal geimpft? Zählt er dann als nicht geimpft, wenn er verstirbt, oder zählt er als geimpft? Ist er zweimal geimpft? Ist er dreimal geimpft? Viermal geimpft? Ist er ungeimpft? Oder ist er genesen?

Eure Zählweise bei den Coronatoten: Könnt Ihr euch noch erinnern, wie ihr die Corona­toten gezählt habt? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Mit Corona, an Corona!) Nämlich so: Drei Wochen nach einem positiven Abstrich passiert ein Autounfall und der betroffene Mensch wird als Coronatoter gezählt. Wenn man eure Zählweise konsequent weiterführt, dann muss man ja jetzt sagen: Wenn jemand drei Wochen nach der Impfung einen Auto­unfall hat, müssen wir ihn als Impftoten zählen. Oder wie machen wir das jetzt? Das war eure Zählweise. Den Wahnsinn muss man sich einmal vorstellen! So hantiert ihr, und so hantiert ihr bis jetzt.

Deshalb: Beginnen Sie einmal mit einer ehrlichen Zahlenpolitik! Auch die Briten schaffen das. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Christoph, du kannst mein Beispiel auch nehmen!) Die Briten machen das ehrlich, die machen das in öffentlichen Hearings, da werden alle Impfschäden aufgearbeitet. Die britische Gesundheitsbehörde hat jetzt vor Kurzem gerade Zahlen veröffentlicht, die vom 11.10. bis 7.11. sind, also sehr aktuell. Da waren von 4 135 Coronatoten 3 284, also 80 Prozent, vollimmunisiert, also zweimal geimpft. Das sind wahre Zahlen! Kriegen wir die in Österreich? (Bundesrat Kornhäusl: Aber von welcher Gesamtpopulation! Das ist ja ...!) – Ich bin nicht die Gesundheitsbehörde in Großbritannien, ich kann es nur zitieren. Ihr werdet es wohl der Gesundheitsbehörde glauben.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, ordentlichere Zahlen zu liefern, Herr Mückstein, dann sind Sie ganz einfach überfordert und fehl am Platz. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Fraktionsvorsitzender Bader (in Richtung Bundesrat Bader, der mit Bundeskanzler Schallenberg spricht), wenn Sie den Kaffeeklatsch mit dem Kanzler dann fertig haben, kann ich auch wieder weiterreden. Unglaublich! Filmen wir vielleicht einmal da hin! Das ist ja ein Wahnsinn. Was ist denn das für ein Anstand, sag einmal? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich frage mich ja sowieso, Herr Minister Mückstein, wie wahrscheinlich viele andere auch, ob Sie Ihren Doktortitel nicht vielleicht beim Hendlwatten oder bei irgendeiner Aus­losung gewonnen haben, denn viel an Wissen steckt hinter diesem Titel wirklich nicht. (Bundesrat Bader: Christoph, also das reicht jetzt wirklich, bitte!) Am besten wäre aber, Herr Mückstein, Sie gehen wieder zurück zum Herrn Bundespräsidenten, dessen Haus­arzt Sie sind, setzen die gemeinsame Marlborotherapie fort und lassen Österreich in Ruhe.

Vor allem aber, und das sage ich jetzt mit Nachdruck: Finger weg von unseren Schutz­befohlenen! Finger weg von unseren Kindern! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Kleinsten leiden massiv und am meisten unter dieser Versagerregierung. Man verbietet ihnen alles – Laternenumzüge, Kindergartenfeste und vieles, vieles andere. Sogar als Todesengel für die Großeltern hat man sie ganz am Anfang bezeichnet. Und jetzt – und das ist jetzt ein Riesenanliegen von mir – steht auch noch der heilige Nikolaus auf der Kippe. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Na, da kommt das große Grölen aus der SPÖ. Ich verstehe schon, dass euch Tradition kein Anliegen ist, aber vielen in Österreich ist es sehr wohl ein Anliegen. Ihr von den Sozialisten seid ja Traditionsverräter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geh hört mir doch auf! Kinder brauchen Lächeln, Kinder brauchen leuchtende Augen und Kinder müssen sich freuen. Ich sage euch eines: Ich mache den Nikolaus jetzt schon seit zwölf Jahren (Ruf bei der ÖVP: Den Kasperl!), heuer dann das 13. Jahr, und das ist wichtig. Da geht man rein, das ist wunderschön: Das Haus riecht nach Weihrauch, nach Lebkuchen, die Kinder sitzen drinnen vor dem Adventkranz. Die freuen sich mit der ganzen Familie die ganze Woche, den ganzen Tag. Der heilige Nikolaus betritt den Raum und liest die guten Taten und die schlechten Taten vor. (Ruf bei der ÖVP: Stell dir vor ...!)

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas Persönliches: Ich musste letztes Jahr schon bei ganz, ganz vielen Kindern vorlesen – das schreiben die Eltern auf –, wie gut sie das gemeistert haben, wie schwer das alles war, worauf sie alles haben verzichten müssen und, und, und. (Ruf bei der SPÖ: Das ist voriges Jahr gegangen? Da war ja Lockdown!) Dann bin ich oft aus den Häusern raus, und dann sind mir wirklich die Tränen in den Augen ge­standen. Und jetzt sage ich euch noch etwas: Ich glaube, wenn es dieses Jahr wieder eine Ausnahmebestimmung gibt, und darauf hoffe ich sehr, wird es wahrscheinlich für die Kinder noch schlimmer zu berichten sein, und ich werde noch schlimmere Sachen aus dem Buch vorlesen müssen, und das alles aufgrund einer Regierung, die unfähig ist und die überhaupt kein Herz für Kinder hat. – Das sage ich da auch einmal ganz, ganz deutlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb habe ich heute auch den Antrag eingebracht, Nikolaus- und Krampusbesuche wie das auch letztes Jahr wieder mittels einer Ausnahmeregel zu ermöglichen. – Herr Schallenberg und Herr Mückstein, wenn Sie ein Herz für Kinder haben, stimmen Sie diesem Antrag zu (Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Die wären nette Bundesräte!), oder machen Sie selber einen, das ist mir völlig egal! Wichtig ist nur, dass die Kinder auch in diesem Jahr einen Besuch vom Nikolaus bekommen, weil sie sich ihn mehr als verdient haben. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Und weil ich bei der Vorweihnachtszeit bin: Eines muss ich schon noch sagen, denn das stört und wurmt nicht nur mich, sondern Hunderttausende, Millionen von Österreichern. „Wir werden daher die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen“ – Herr Diplomat Schal­lenberg, sind wir Viecher? Sind wir Viecher oder sind wir Menschen? Sagen Sie mir das einmal! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wollen Sie uns als Viecher titulieren? Sie wollen „die Zügel“ enger ziehen!

Dann lassen Sie sich herab, der nächste Sager: Weihnachten wird für Ungeimpfte „un­gemütlich“. – Herr Diplomat Schallenberg, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? (Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler!) Was bilden Sie sich ein, mir zu sagen, wie meine Weih­nachten werden? Ich sage Ihnen, wie meine Weihnachten werden: Ich feiere meine Weihnachten so, wie ich das will, mit meiner Familie, mit meinen Großeltern, weil ich nicht weiß, wie viele Weihnachten ich mit meinen Großeltern noch gemeinsam feiern werde – und das werden mir weder Sie und noch jemand anderer aus dieser Regierung verbieten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Es schreiben mir ganz, ganz viele Bürger da drau­ßen, und viele, viele Bürger erwarten, dass wir das hier herinnen auch artikulieren. Ich habe mir jetzt lange überlegt, ob ich das überhaupt sagen soll, aber das schreiben wahn­sinnig viele, und sie warten darauf, dass das endlich einmal jemand sagt, denn die Bür­ger da draußen – und das sind Millionen – haben die Möglichkeit nicht, dies zu sagen. Ich sage es euch in aller Ruhe: Herr Schallenberg, Herr Mückstein, schleichen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Die BundesrätInnen Schennach und Zwazl – auf die vom Red­nerpult gefallene Tafel deutend –: Das Taferl! Jetzt ist dein Taferl runtergefallen! – Bun­desrat Steiner hebt die Tafel auf.)

21.21

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. Ich er­teile das Wort. – Bitte.