21.36

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Wir haben heute über weite Strecken eine sehr emotionelle Debat­te geführt, über den Erkenntnisgewinn dieser Dringlichen Anfrage kann man streiten, aber ein Teil dieser Debatte hat mit sachlicher Auseinandersetzung zwischen politisch unterschiedlichen Parteien nichts mehr zu tun.

Ich hätte mich jetzt nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn nicht der Kollege vor mir he­rausgegangen wäre und hier etwas von Wertschätzung von sich gegeben hätte. Das ist in dieser Diskussion und am heutigen Tag gerade vonseiten der Freiheitlichen Partei so etwas von unangebracht.

Es ist schon gut, zuzuspitzen, nicht aber, Grenzen zu überschreiten, wie sie heute über­schritten wurden. Herr Kollege Spanring weiß genau, worauf ich anspiele. (Bundesrat Steiner: Worauf?) Auch der Herr Fraktionsobmann hat eine Grenze überschritten. (Bun­desrat Spanring: Lieber Karl, denk an die Vergangenheit! Damals hat es auch so begon­nen, indem man Menschen ausgesperrt hat! Gewisse Menschen haben nicht ins Kino dürfen und nicht ins Museum!) – Herr Kollege Spanring, du bist da heraußen gestanden, und von hier (in Richtung ÖVP weisend) kam kein Zwischenruf. (Bundesrat Spanring: Denk einmal nach!) – Die Grenzüberschreitung des Fraktionsobmanns wird auch in der Präsidiale noch zu besprechen sein. Wenn es um Wertschätzung geht, dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür – das gebe ich Ihnen mit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt parlamentarische Prozesse, die abzulaufen haben, Diskussionen sind zu führen, aber wir sollen auch wissen, dass wir morgen wieder miteinander reden können sollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) So, wie das heute abgelaufen ist, bin ich mir da nicht sicher (Bundesrat Spanring: Der Zug ist schon lange abgefahren!), das möchte ich Ihnen zum Schluss noch mitgeben. – Bleiben Sie gesund, und einen schönen Abend noch! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Ihr kauft euch Wahlkämpfe und sprengt Regie­rungen ...!)

21.38

Präsident Dr. Peter Raggl: Wünscht noch jemand das Wort? – Bundesrat Ingo Appé, ich erteile dieses.