Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Peter Raggl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeant­wortungen,

jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen,

des Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 4)

2. Eingelangte Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 erlassen wird (Bundesfinanz­rahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025) (1035 d.B. und Zu 1035 d.B. und 1156 d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1034 d.B. und 1157 d.B.)

3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministe­rin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler am 22. November (abends) und 23. November 2021 in Brüssel, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundes­ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab wahr­nehmen wird (Anlage 2)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundes­land Niederösterreich aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständiges Bun­desland und ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumentenin­formation im Jahr 2022 erlassen sowie die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt wer­den, das Gebührenanspruchsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das FTE-Nationalstiftungs­gesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2022) (1102 d.B. und 1154 d.B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977 und das ABBAG-Gesetz geändert werden (1155 d.B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsge­setz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkredit­gesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Investment­fondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden (1029 d.B. und 1145 d.B. sowie 10768/BR d.B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investment­fondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Referenzwerte-Vollzugsgesetz geändert werden (1100 d.B. und 1146 d.B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (2009/A und 1147 d.B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Abänderung des am 22. September 2003 in Abu Dhabi unterzeichneten Abkommens zwischen der Re­publik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steu­ern vom Einkommen (1030 d.B. und 1148 d.B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 28. Mai 2001 in Seoul unter­zeichneten Protokolls (960 d.B. und 1149 d.B.)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfall­versicherungsgesetz geändert werden (1923/A und 1137 d.B. sowie 10771/BR d.B.)

zugewiesen dem Gesundheitsausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Be­triebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird (1999/A und 1138 d.B.)

zugewiesen dem Gesundheitsausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird (1139 d.B.)

zugewiesen dem Gesundheitsausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsge­setz 2022 – PAG 2022) (1105 d.B. und 1127 d.B. sowie 10772/BR d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (1970/A und 1135 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschafts­paket) (1104 d.B. und 1123 d.B.)

zugewiesen dem Umweltausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Protokoll zum Über­einkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B. und 1150 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend eine Vereinbarung ge­mäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederöster­reich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology – Austria samt Anhang (1063 d.B. und 1151 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (1098 d.B. und 1152 d.B. sowie 10770/BR d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden (1101 d.B. und 1118 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das BFA-Ver­fahrensgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeige­setz 2005, das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (1103 d.B. und 1119 d.B. sowie 10769/BR d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (959 d.B. und 1108 d.B.)

zugewiesen dem Justizausschuss

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden (1099 d.B. und 1109 d.B.)

zugewiesen dem Justizausschuss

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Außen- und Europapolitischer Bericht 2020 der Bundesregierung (III-763-BR/2021)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

und

Sportbericht 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-764-BR/2021)

zugewiesen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten

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Präsident Dr. Peter Raggl: Ich habe die Wahl von Ausschüssen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.