11.24

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich beginne ebenfalls mit dem Thema Gewalt, Gewaltprävention und dem dazu vorliegenden Antrag der SPÖ. Selbstverständlich sind wir alle in unserer Fraktion – und ich höchstpersönlich genauso – dafür, dass Gewalt etwas ist, was eine Gesellschaft wenn möglich mit Stumpf und Stiel ausrotten muss. Es ist eine Hauptaufgabe jedes Staates, jeder staatlichen Gemeinschaft, zu verhindern, dass gegen einzelne Staatsbürger Gewalt angewendet wird. Aber Gewalt ist ein Ge­samtding, und Gewalt ist nicht etwas, was man mit – wie die Frau Kollegin von der SPÖ in ihrem Antrag ausgeführt hat – Aufbrechen von Geschlechterstereotypen behandeln kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Es ist auch nichts, was – wie in den Budgetbegleitgesetzen vorgesehen – durch Be­tretungsverbote oder durch Antigewalttraining zu verhindern ist, denn derjenige, der die Gewalt ausüben will, der einen Frauenmord begeht, der seine Frau umbringt, wird sich nicht mit einer 2 500-Euro-Verwaltungsstrafe vom Betreten der gemeinsamen Wohnung oder vom Annähern an das Opfer abhalten lassen. Das glauben Sie ja selber nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch, ein Täter, der prophylaktisch – wie auch immer der ermittelt wird; ich weiß nicht, da müsste man wahrscheinlich 50 Prozent aller Staatsbürger zu so einem Training einziehen, damit man die paar Täter auch erwischt (Zwischenruf der Bundes­rätin Hahn) – jetzt ein Antigewalttraining bekommt – ich glaube, das heißt Antigewalt­beratung oder so ähnlich –, wird sich von der Tat kaum abhalten lassen, wenn er zweimal mit einem Psychologen spricht. (Bundesrätin Kittl: Das heißt, wir lassen einfach alles, wie es ist?!) Es sei denn, er wird zwei Jahre therapiert. (Zwischenruf der Bundes­rätin Hahn.) Ja, wenn wir die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen zwei Jahre therapieren, vielleicht können wir dann ein Gewaltdelikt verhindern. (Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Aber das ist doch kein realistischer Zugang. Das sind ja lauter Wünsche, nicht einmal ans Christkind, sondern Wünsche an das Budget, das überhaupt überfordert ist, die mit der Realität und mit der Situation in Österreich nichts zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Situation ist in Österreich, dass wir tatsächlich nicht in der Lage sind, die eigenen Gesetze durchzusetzen; dass wir Gewalttäter, die x-mal rechtskräftig verurteilt sind, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten, nicht abschieben können, weil unter anderem Aktivisten, die der SPÖ, aber auch der grünen Regierungspartei zuzurechnen sind, an wichtigen Stellen in der Europäischen Kommission und anderen europäischen Institu­tionen alles daransetzen, dass die Gesetze bei sich rechtswidrig in den Ländern auf­haltenden kriminellen Straftätern nicht angewendet werden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Zwazl und Schumann.)

Liebe Kollegen von der SPÖ! Diejenigen, die alles tun, damit unsere Rechtsordnung untergraben und Straftäter sich hier weiter aufhalten dürfen, vielleicht sogar noch gefördert, unterstützt, in der Sozialwiege des österreichischen Staates, die sollen hier nicht mit Anträgen ablenken und davon reden, dass man durch das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen die Situation bewältigen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zum Hauptthema Budgetbegleitgesetze. Das ist tatsächlich ein Sammel­su­rium, nicht sehr glücklich, das alles zusammenzufassen, wenn man sich nicht einzeln damit auseinandersetzen kann. Das werde ich auch nicht tun; aber zwei Dinge: Erstens einmal, Herr Minister, werden da nicht die Probleme der Pandemie bewältigt, sondern die Probleme der Maßnahmen, die verhängt worden sind (Beifall bei der FPÖ – Bundesrat Steiner: Bravo!), die großteils nicht nur sinnlos, sondern auch widersprüch­lich, ja geradezu kontraproduktiv sind.

Wir wissen vor allen Dingen, dass die sogenannten Lockdowns noch nirgends irgend­etwas gebracht haben. Man kann – im Gegenteil – sogar feststellen, dass die Länder, die am wenigsten lockdownen, die die Sache am meisten haben laufen lassen, die besten Zahlen haben. Ich nenne immer wieder Schweden; deswegen wird dieser Staat auch trotz der sozialdemokratisch beherrschten Regierung von der SPÖ-Seite ausge­blendet, der ist von der Landkarte verschwunden. Der Staat, der nichts dergleichen gemacht hat, hat heute in ganz Europa die niedrigsten Inzidenzen, die wenigsten Todes­fälle, eine völlige Absenz von Kranken in den Krankenhäusern, geschweige denn auf den Intensivstationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Staaten wie Österreich, die ein Coronatheater machen, das hier von vielen Mitglie­dern bejubelt wird, stehen an der Spitze der Inzidenzen, stehen an der Spitze der Hospi­talisierungen. (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Daraus muss man doch irgend­wann einmal lernen und darf sich da nicht damit abspeisen lassen, dass es von der Regierungsseite heißt: Ja, wir machen das und das und federn die schrecklichen Folgen der Pandemie ab! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Nein, die federn sie nicht ab. Sie federn die schrecklichen Folgen der verrückten Dinge ab, die wir – staatlich ver­ordnet – zu befolgen haben.

Die Kollegin von der SPÖ hat den Irrsinn ja schon erwähnt, dass man hierzulande die Wirtshäuser zusperrt und zusieht, wie die Menschen in Ungarn, in Ödenburg oder in Stein am Anger – je nachdem, wo sie wohnen – massenhaft die ungarische Gastronomie stürmen oder wie die Kärntner Oberitalien überrennen und dort die Gastronomie und die Veranstaltungen stürmen. Das ist ja ganz klar. Der Schaden aber wird angerichtet, während es immer heißt: Wir haben eine Pandemie und müssen das alles tun!

Vielleicht eines noch zum Abschluss: Etwas, das in dem Budgetbegleitgesetz überhaupt nicht erwähnt wird, ist die aktuelle Situation der lohnempfangenden Österreicher. (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Lohnempfangend! Lohnempfangend!) Wir haben eingestandenermaßen derzeit eine Inflation von 4,6 Prozent mit einer beharrlich steigen­den Tendenz. In Deutschland sind wir weiter - - (Neuerlicher Zwischenruf der Bundes­rätin Schumann.) – Geh, Frau Kollegin Schumann, so lustig ist das nicht! Ich weiß nicht, warum Sie immer lachen, wenn man das Wort Lohnempfänger in den Mund nimmt, wenn man das Wort Arbeitnehmer in den Mund nimmt, wenn man das Wort Inflation in den Mund nimmt. (Bundesrätin Schumann: Lohnempfangend!) Das ist für die heutige So­zialdemokratie offenbar ein Witz. (Beifall bei der FPÖ.) Wichtig ist für Sie nur, dass Geschlechterstereotype aufgebrochen werden. Das ist die neue sozialdemokratische Arbeitnehmerpolitik. Das wissen wir, aber das brauchen Sie mir nicht ständig zu erklären oder den Leuten vor laufenden Kameras zu sagen. Die haben schon mitbekommen, was die neue Sozialdemokratie will. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in den USA eine Inflation, die bereits bei über 6,5 Prozent liegt. Nach allen Prognosen, die sich in den letzten zwei Monaten stark geändert haben, ist von einem Rückgang nicht mehr die Rede, sondern die Inflation wird entweder weiter steigen oder zumindest auf hohem Niveau bleiben. Wir haben Lohnabschlüsse, die weit unter diesen Zahlen liegen. Die Handelsangestellten zum Beispiel, die ja nicht unbedingt im Wett­bewerb mit Taiwan oder Bangladesch stehen, haben eine Erhöhung von 2,5 Prozent erhalten. Das heißt, wir sind in einer Phase der aktiven Reallohnsenkung. Wir sind da drinnen. Den Leuten wird die Existenzgrundlage ständig geschmälert.

Da ist in Österreich natürlich wenig zu tun, weil wir nicht mehr die Herren der Geldpolitik sind. Die Herren der Geldpolitik und der Geldschwemme – und damit auch der Inflation – sitzen heute in Frankfurt oder bei der Federal Reserve Bank, aber nicht mehr in der Oesterreichischen Nationalbank. Trotzdem müssen wir das ins Kalkül ziehen. Wir müssen beachten, dass die Reallöhne – im Sinne der Kaufkraft der verglichenen Löhne – des unteren Drittels der Einkommensbezieher seit der Einführung des Euro um circa 30 Prozent gesunken sind. Kollegin Schumann von der Sozialdemokratie, es wäre ganz gut, auch das einmal in den Mund zu nehmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Das sind dramatische Entwicklungen, die natürlich mit dem offenen Arbeitsmarkt zu tun haben und damit, dass unsere Dienstnehmer im Handel vor allem mit Leuten aus Nachbarstaaten und Fastnachbarstaaten, wo der Durchschnittslohn bei 500, 600, 700 Euro liegt, konkurrieren müssen und daher entweder verdrängt werden oder sich ständig sinkenden Reallöhnen stellen müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All diese Dinge vermisse ich in der Debatte und natürlich in den Stellungnahmen der Regierung, und besonders schmerzlich vermisse ich sie in den Stellungnahmen der früheren Arbeitnehmerpartei Sozialdemokratische Partei Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Danke!)

11.33

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile es ihm.