12.29
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Als einen kleinen Sonnenstrahl im Belastungsurwald unter dem Motto: Wer das Kleine nicht ehrt, ist das Große nicht wert!, sehe ich die Verlängerung der alten NoVA-Regelung für – wohlgemerkt nach heftiger Diskussion – alle Fahrzeuge bis 1. Mai 2022, deren Kaufverträge vor dem 1.6.2021 abgeschlossen wurden. Warum die heftige Diskussion? – Auch heute steht noch auf der Parlamentshomepage unter der Nummer 1216 vom 3.11.2021 – ich zitiere –: „Wegen Lieferengpässen soll die beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe [...] für Nutzfahrzeuge erst im Mai 2022 erfolgen [...].“
Nun zu der schlechtesten – von spürbarem Hass gegen alle Personen, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, geprägten – Ministerin, zuständig für Umwelt, Energie und Verkehr. Bevor ich zu meinen zwei Anträgen komme, ein paar Worte zur besseren Verständlichkeit Richtung ÖVP: Man soll sich vorher überlegen, mit wem man sich ins Bett legt. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Vergleich: Es gibt nicht teilschwanger, es gibt nur schwanger oder nicht schwanger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Oder noch verständlicher: Wenn man den Grünen das Verkehrsministerium überlässt, ist das so, wie wenn man einen Hund auf die Knackwurst aufpassen lässt und sich nachher wundert. (Beifall bei der FPÖ.)
Den Grünen das Verkehrsministerium zu überlassen, ist, ohne diskriminierend zu sein, so, wie wenn zwei gleichgeschlechtliche Partner nach einem veganen Essen, abgestiegen vom Bergkogel, mit einem Geschmack nach Schalen im Mund, hammermäßig zugedröhnt, während des Geschlechtsverkehrs kurz gestochen von einer Mücke, mit Blümchen im Bett, glauben, etwas für den Familienzuwachs getan zu haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Hallo?!)
Als Freiheitlicher, als Österreicher, als fünffacher Familienvater, als sechsfacher Großvater fordere ich Sie auf – um im Impfjargon zu bleiben –, aufzuhören, sich anscheinend gegenseitig irgendetwas zu spritzen, das Ihre Sinne verwirrt! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Hallo?!) Treten Sie nicht nur zur Seite, treten Sie ab, unterziehen Sie sich einer Entziehungskur! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Hallo?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
So viel zur aktuellen Debatte. Zuerst lässt sich die ÖVP mit dem ideologischen Autofahrerhass impfen und nachher wundert sie sich, dass mit einem Schlag der Fortschritt und die Entwicklung, zum Beispiel in der Ostregion, verhindert werden. Im Niederösterreichischen Landtag gaukelt sie vor, die Verkehrsprojekte zu retten, und im Bund sitzen sie beim Leichenschmaus zusammen mit dem einzigen Ziel, den Mittelstand auszurotten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Niederösterreicher sind diesen ÖVP-Wahnsinn, diese Verlogenheit seit vielen Jahrzehnten gewohnt. Jetzt muss das ganz Österreich aushalten. In diesem Zusammenhang - -