17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1923/A und 1137 d.B. sowie 10771/BR d.B. und 10782/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Herr Bundesminister Mückstein befindet sich noch im Nationalratsausschuss und wird so schnell wie möglich zu uns kommen. Wir beginnen trotzdem.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte.