16.01

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult.) Es ist jetzt gar nicht so einfach, Herr Schallenberg! Als wir die Anfrage gestern geschrieben haben, haben wir ja noch nicht gewusst, dass Sie bald schon nicht mehr Kanzler sind – aber trotzdem sind Sie ja noch zuständig für diese Regierung und auch jetzt zuständig, diese Fragen, die wir an Sie stellen, zu beantworten.

Es sind viele Fragen, und ich hoffe, Herr Schallenberg, Sie beantworten diese Fragen ordentlich und auch wahrheitsgemäß, denn wir stellen diese Anfrage hier herinnen nicht für uns als Partei, sondern wir stellen die Anfrage für die Bürger draußen, denn die haben sich endlich, nach Ihren unglaublichen Ankündigungen der letzten Wochen, einmal Antworten verdient, die ehrlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu all Ihren Aussagen und Auftritten hat sich vor Kurzem auch die Moderatorin Chris Lohner mit einem äußerst kritischen Facebook-Posting zu Wort gemeldet. Man kennt diese Frau von den Lautsprecheransagen am Bahnhof. Ich glaube, wir alle wissen: Ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen kann man Frau Chris Lohner wohl mit Sicherheit nicht nachsagen.

Ich darf sie zitieren: „‚Wow was für ein Abend an diesem 24. November und das im Lockdown! Dafür meine allergrößte Bewunderung für alle, die so mutig waren für eine gute Sache sogar ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen! Chapeau!‘, startet sie ironisch um dann auszuholen: ‚Ich mag mir gar nicht vorstellen, welche Ängste zu überwinden waren und wie jeder von diesen tapferen Mitbürgern und wagemutigen Politikern tagelang mit sich gerungen haben musste, um dann doch schließlich zur Überzeugung zu kommen: ‚Nicht ich bin wichtig, diese Gala ist das Allerwichtigste!‘, schießt sie scharf gegen die Regierung in Feierlaune.“

„‚Und so haben sich diese Tapferen in Scharen, angeführt von vorbildlichen Politikern, in den Ballroom auf den Küniglberg begeben, um dort, dicht an dicht einer guten Sache zu dienen. Wie groß muss die Erleichterung gewesen sein, als sie alle dann aus sicherer Quelle beim Eintreten erfuhren, dass man geimpft und ohne Maske sich in der dünnen Bergluft niemals anstecken kann! Und das ist wunderbar, auch für mich als Zuschauer! Ein Platz im Himmel ist allen sicher! Congrats!‘, so Lohner. Auf den Kommentar ‚Wir werden total verarscht‘ antwortet Lohner dann auch mehr als eindeutig: ‚Ganz genau und das ‚unverblümt‘!‘“ – So zu lesen in der Tageszeitung „Heute“.

Ganz Österreich, Herr Schallenberg, ist zugesperrt, eingesperrt. Betriebe sind am Existenzminimum. Bürger sind physisch und psychisch am Ende, am Rande der Verzweiflung. Am Küniglberg feiert die High Society unter ihresgleichen eine feuchtfröhliche Ballnacht mit dazugehörigen anstößigen Videoaufnahmen des Herrn Arbeitsministers, jenes Arbeitsministers, dem anscheinend ein Video eines Gesäßes wichtiger ist als Zigtausende arbeitslose Menschen in diesem Land.

Diese Regierung ist an Abgehobenheit und Dekadenz nicht zu überbieten! Was diese Regierung da abgezogen hat, ist eine bodenlose Frechheit, und zwar dem ganzen Land gegenüber, Herr Schallenberg. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie, Herr Schallenberg, dass derartig freche Aktionen dazu beitragen, dass das Vertrauen in diese desaströse Regierung aus dem Keller noch einmal hochkommt? Oder kann es auch sein, dass ich eine Ihrer tollen Pressekonferenzen übersehen habe, bei der Sie angekündigt haben, Sie werden die Zügel wieder lockern? Das kann ja durchaus passieren. Hätten Sie aber nur einen Funken Anstand und Empathie, Herr Schallenberg, würden Sie alle – ausnahmslos alle – sofort zurücktreten, auf der Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Um dann weiter in der ÖVP-Diktion zu bleiben: Während man den Pöbel einsperrt, feiert Graf Schallenberg eine feuchtfröhliche dekadente Party im ORF – in jenem ORF, der nächstes Jahr ganz ungeniert seine Gebühren erhöht, wahrscheinlich um den Champagner zu bezahlen, den man da im Ballroom konsumiert hat, oder wie soll das der geplagte Pöbel sonst verstehen?

Aber auch ein ÖVP-Politiker, seines Zeichens Anwalt und zu Recht angefressen über diese Abgehobenheit und Dekadenz dieser Regierung, hat nun die gesamte Regierung aufgrund eurer eigenen Erlässe angezeigt. Diesem ÖVPler kann man nur gratulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Kommentar von Rosemarie Schwaiger im „Profil“ – ich darf zitieren –: „Der Ton in dieser Debatte lässt den Schluss zu, dass es nicht bloß um Seuchenbekämpfung geht. Nach fast zwei Jahren Ausnahmezustand hat sich eine Menge Wut aufgestaut, die sich irgendwo entladen will. Das Virus selbst taugt eher schlecht als Hassobjekt; da sind die verhuschte Nachbarin, die auf Bachblüten und Kräutertee schwört, und der FPÖ-Sympathisant [...] besser geeignet. Ein doppelt geimpfter Partytiger kann größeren Schaden anrichten als ein nicht geimpfter Stubenhocker.“

Dieses Zitat, Herr Schallenberg, bringt mich gleich zu Ihrer verzweifelten Sündenbocksuche. Menschlich, Herr Schallenberg, ist es natürlich völlig verständlich, dass Sie nun in Ihrer Verzweiflung aufgrund des Versagens dieser Regierung allen anderen die Schuld zuschieben wollen. Es sind aber weder die ÖVP noch die SPÖ noch die NEOS schuld an dieser verkorksten Situation, es sind weder die Ungeimpften noch die Geimpften noch jene Menschen schuld, die unter Ihrer Politik leiden, sondern diese Schuld tragen einzig und allein Sie, Herr Schallenberg, mit Ihrer Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Draufgabe Ihrer verzweifelten Suche nach Schuldigen ist es Ihnen dann auch nicht zu blöd gewesen, im Ausland genau jenem Politiker, der mit viel Herzblut an vorderster Front für unsere Freiheit kämpft, Folgendes auszurichten: Kickl solle besser schweigen. – Erstens, Herr Schallenberg, sind Sie weder moralisch noch menschlich dafür geeignet, sich über jemand anderen zu erheben – auch weil Sie niemals vom Souverän gewählt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, Herr Schallenberg, wäre es besser, Sie würden manchmal schweigen, dann könnten wir uns in Österreich viel, viel Leid ersparen. Ein Kanzler sollte besser die Ängste der Bürger ernst nehmen, anstatt über jene zu schimpfen, die dies tun.

An dieser Stelle zitiere ich ein paar Nachrichten von den Tausenden (Rufe bei ÖVP und SPÖ: „Tausende“!), die mich seit Dienstag letzter Woche erreicht haben:

Guten Tag, Herr Steiner! Mein Partner wurde am 30.06.2021 das zweite Mal geimpft. Es ging ihm danach nicht gut. Wir haben es als Nebenwirkung abgetan, als normal. Am 3.7. lag er morgens tot im Bett. Obduktion gab es keine. Von der Sanitätsbehörde wurde mir lediglich das Beileid ausgedrückt und gesagt, dass es jetzt dann wieder Obduktionen geben werde, wenn so kurz nach Impfungen Leute sterben. Das bringt meinen Partner jetzt auch nicht mehr zurück. Jetzt soll ich mich zum dritten Mal impfen lassen – nach so einem Vorfall. Bitte helfen Sie uns allen, dass wir keine Impfpflicht in unserem Land bekommen und dass es nicht passiert, dass sogar Kinder zwangsgeimpft werden! – Zitatende.

Herr Schallenberg, was sagen Sie nun dieser verzweifelten Frau? – Nach mir sind Sie am Wort. Sie haben heute die Chance, dieser Frau eine ordentliche Antwort zu geben, denn diese Frau schaut heute zu und hat sich eine Antwort von Ihnen verdient.

Ein weiteres verzweifeltes Schreiben an mich: Hallo lieber Christoph Steiner, ich möchte Ihnen gerne etwas mitteilen. Meine große Schwester hat drei gesunde Kinder, und sie konnte nicht mehr. Man versuchte immer wieder, ihr ihre Freiheitsrechte mit Druck über die Kinder wegzunehmen. Alle Coronamaßnahmen sind ihr zu viel geworden. Jetzt hat sie sich das Leben genommen. Bitte kämpfen Sie weiter für uns! – Zitatende.

Herr Schallenberg, was sagen Sie dieser Frau, die jetzt ihre Schwester verloren hat, und den drei Kindern, die ihre Mutter verloren haben?

Ein Apotheker schreibt mir Folgendes: Es ist schockierend zu sehen, wie sich die Geschichte wiederholt, aber offensichtlich müssen die Dinge latent in einem schlummern, sonst würden sie nicht an die Oberfläche kommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Um schnell zur Sache zu kommen: Ich bin Apotheker und teste täglich zig Personen. Dabei komme ich oft auf die Nebenwirkungen der Impfung zu sprechen: Herzinfarkt, Lungeninfarkt, Hirnschlag, Erblindung, Lähmungserscheinungen – vollkommen, halbseitig, partiell –, Gehörverlust, Stoffwechselentgleisungen, allgemeine Schwäche, geschwächtes Immunsystem, um nur von einem Teil zu berichten.

Was fast überall zu hören ist: dass Ärzte auf die Patienten nicht eingehen und abwiegeln, obwohl sie vom Gesetz her zum Gegenteil verpflichtet sind. Ich beruhige verzweifelte Menschen mit Tränen in den Augen, die auf ein positives Testergebnis hoffen, um zumindest einmal für ein halbes Jahr dem Wahnsinn zu entkommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dass sich die Geschichte wiederholt, da gibt mir jeder recht. Viele resignieren und lassen sich gegen ihren Willen den Stich geben, weil sie einfach keine Kraft mehr haben. Entwürdigt wie Leibeigene versuchen sie, die Situation zu verdrängen, um wieder ein bisschen Normalität zu leben. – Zitatende.

Ich sage all jenen, die jetzt reingeschrien haben, als ich die drei Nachrichten vorgelesen habe: Ich nehme mir gern Zeit für alle, die jetzt behauptet haben, ich hätte das erfunden. Kommt dann zu mir und lest euch das durch! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.) Lest euch diese E-Mails durch, denn ich lasse mir hier nicht unterstellen, dass es das alles nicht gibt! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wo sind wir denn überhaupt? (Beifall bei der FPÖ.)

Das waren jetzt nur drei der wirklich tragischen Nachrichten, die mir zugesandt wurden. Ich will mir aber gar nicht vorstellen, wie viele Zigtausend ähnliche Fälle sich in unserer Bevölkerung in den letzten Monaten zugetragen haben.

Warum lese ich Ihnen das nun vor? – Weil hinter den Maßnahmen, die Sie, Herr Schallenberg, mit Ihrer Regierung eiskalt beschließen, immer auch persönliche Schicksale stehen. Eine Regierung muss doch immer abwägen und alle möglichen Auswirkungen für unsere Gesellschaft bedenken. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Unsere Kinder leiden massivst unter den Maßnahmen dieser Regierung.

Auf orf.at, also eigentlich dem Regierungssender, hatten wir diese Woche folgende Headline – und dem werden Sie wohl glauben, weil das der Regierungssender ist –: „Suizidversuche von Jugendlichen verdoppelt. Die Pandemie macht besonders Jugendlichen zu schaffen. Depressionen und Essstörungen sind gestiegen. Und Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Im ersten halben Jahr sind dort 110 Fälle behandelt worden. ‚Wir haben generell [...] viele Jugendliche, die mit depressivem Verhalten kommen – und auch mit akuter Suizidalität. Das hat sich sehr zugespitzt die letzten Monate‘, so Paul Plener, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Wiener AKH [...]. Die depressiven Entwicklungen hätten bei vielen [...] Patienten, so Plener, ‚[...] ihren Ursprung in der Pandemie genommen, mit dem Wegfallen sozialer Kontakte, aber auch mit dem Wegfallen aktueller Tagesstruktur.‘ [...] Akutfälle könne man nach wie vor behandeln. Jene allerdings, ‚die eine stationäre Behandlung bräuchten, aber weniger akut das eigene Leben gefährden, warten mitunter monatelang.‘ Eine Situation, die sich immer mehr zuspitzt“, so Paul Plener.

Was heißt das jetzt? Könnt ihr euch noch erinnern, als Herr Paul Plener letztes Jahr – es ist jetzt schon über ein Jahr her – den ersten Hilferuf an diese Regierung abgesetzt hat? – Wahrscheinlich nicht mehr, denn sonst hätten Sie etwas gemacht.

Was bedeutet das jetzt für die Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH? – Dass diese seit mehr als einem Jahr Triage haben, und nichts ist passiert. Wissen Sie, was Sie in Ihrer Regierungspolitik seit einem Jahr geändert haben? – Sie treiben es auf die Spitze mit Spaltung und Stigmatisierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Schallenberg, verschließen Sie nicht weiter die Augen vor all diesen tragischen Entwicklungen in unserem Land! Herr Schallenberg, öffnen Sie Ihr Herz! Hören Sie hin! Lesen Sie die Nachrichten, die Ihnen die Bürger ins Kanzleramt senden! Zeigen Sie ein wenig Empathie, zeigen Sie ein wenig menschliches Verständnis für Millionen von Bürgern in diesem Land!

Auch Minister Faßmann hat das mittlerweile eingesehen. An dieser Stelle – und da stehe ich gar nicht an – möchte ich mich beim Bildungsminister bedanken, der Ihnen, wie man hört, sogar mit Rücktritt gedroht hat. Ja, auch wenn an den Schulen nicht alles perfekt abläuft, natürlich nicht, haben unsere Kinder aber zumindest einen sozialen Ort unter Gleichaltrigen, Austausch und Rückhalt unter Freunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Schallenberg – aber auch an alle Medien sei das einmal gerichtet –, bitte gehen Sie ab, gehen Sie endlich von dieser enormen Angstpolitik ab! Ich darf nur an das geleakte Papier der Taskforce Corona erinnern. Liebe Bürger, erinnert ihr euch noch, was da dringestanden ist? – Die Österreicher haben noch zu wenig Angst.

Das müsst ihr euch immer wieder in Erinnerung rufen, wenn sich diese Regierung hinstellt, mit Zwangsmaßnahmen droht und mit Schreckensszenarien daherkommt. Ruft euch dieses geleakte Papier in Erinnerung, die Österreicher hätten noch immer zu wenig Angst! Dann wissen Sie, wie immer noch Politik von dieser Regierung betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mittlerweile enorme Schäden im Sozialen, in der Wirtschaft, bei Familien, Kindern, Lehrern, beim Medizinpersonal, auch bei älteren Mitbürgern und in vielen, vielen anderen Bereichen mehr.

Hervorragende Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, Herr Schallenberg, werden kündigen, wenn Sie stur auf Ihrer irrsinnigen Impfpflicht beharren. Das ist doch wirklich eine Politik, die nur noch fassungslos macht. Genau in jenem Bereich, in dem es seit Jahren Personalnot gibt, nehmen Sie jetzt ganz bewusst, Herr Schallenberg, in Kauf, dass versierte Profis ihren Job kündigen. Herr Schallenberg, das ist eine Politik, die niemand in unserem Land mehr versteht!

Auch immer mehr ÖVP-Politiker und -Parteimitglieder in diesem Land kehren euch zu Recht mittlerweile den Rücken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sehr geehrter Herr Steiner, ich bin Bürgermeister aus – den Ort sage ich jetzt natürlich nicht –, deine Reden sind sehr gut, bitte mach so weiter, liebe Grüße, schreibt mir ein ÖVP-Bürgermeister aus Tirol. Aber nicht nur Bürgermeister der ÖVP oder Regionalpolitiker Ihrer Partei, auch normale ehemalige ÖVP-Wähler, die nun Seite an Seite gemeinsam mit uns für Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Land kämpfen, wenden sich immer mehr von dieser Art, Politik zu machen, ab.

Diese Beispiele könnte man ja noch beiseitewischen, aber nein, liebe ÖVP, und jetzt hört gut zu: Zwei vermeintlich vertraute Parlamentarier haben mich – das ist noch gar nicht so lange her – getrennt voneinander auf den Gängen angesprochen, mir gratuliert und gesagt: Bitte, FPÖ, macht so weiter! – Das hat mich im ersten Moment ein bisschen geschockt, aber dann hat es mir doch ein bisschen Hoffnung gemacht, denn der ganze Parlamentsklub scheint nicht mehr hinter dieser türkisen Partie zu stehen. Sie haben mir noch ein bisschen mehr erzählt – und, Herr Schallenberg, glauben Sie mir: Es wird in den nächsten Tagen im ÖVP-Klub noch ordentlich krachen, aber lassen Sie sich überraschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die nicht gekauften Umfragen im Land anschaut, so kann man sagen: Diese türkise Partie hat bis gestern – da haben wir noch gar nicht gewusst, was Herr Kurz heute macht – verloren, minus 15 Prozent. Das ist mehr, als die Grünen jemals bei einer Wahl eingefahren haben. Und das Ende der türkisen Talfahrt ist, wie wir jetzt wissen, noch lange nicht in Sicht – aber zu Recht, Herr Schallenberg, denn diese Politik muss bei den nächsten Wahlen ordentlich abgestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die nächste Wahl, Herr Schallenberg, kommt wohl früher, als so manchen in der ÖVP und bei den Grünen lieb sein wird.

Ich habe meine letzten Reden immer mit einem Appell an Sie, Herr Schallenberg, mit einem Appell an die Regierungsmitglieder beendet, ich habe aber eingesehen: Das ist für die Fisch’, das nützt nichts. Jetzt beende ich meine Rede mit einem Appell an alle Bürger: Liebe Österreicher, ihr seid nicht allein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, es ist schwer, es ist manchmal nicht mehr auszuhalten. (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) Man weiß oft nicht mehr ein und aus, aber: Wir sind viele, wir sind Millionen, und alle gemeinsam kämpfen wir Seite an Seite gegen dieses Unrecht dieser Regierung – friedlich, geeint und mit enormer Kraft. Wir werden uns niemals spalten lassen (Bundesrat Schreuder: Tut ihr aber!), wir halten zusammen. Diese Regierung spürt unsere Kraft in allen Teilen Österreichs schon jetzt. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ja, ja, ja!) Bauen wir den Druck weiter aus, bleiben wir gemeinsam hinter einem Ziel geeint! Ein Ziel haben wir schon erreicht (Bundesrat Schreuder: Das Virus bekämpfen!): Kurz ist weg! Und bleiben wir hinter dem weiteren Ziel geeint, liebe Österreicher: Diese Regierung muss weg! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Nein, das Virus muss weg! – Bundesrat Steiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nicht mit der Regierung, das ist das Problem! Diese Regierung schafft das aber nicht!)

16.23

Vizepräsident Günther Novak: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Alexander Schallenberg zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.