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Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zur Auffrischung, zur An- und Erregung des Kurzzeit- beziehungsweise des Langzeitgedächtnisses haben wir uns die Arbeit gemacht, die Fakenews der Bundesregierung und ihrer Minister extra aufzulisten. (Bundesrat Steiner: Bravo!)
22. Jänner 2020: „Derzeit ist absolut kein Grund zur Aufregung“. – Rudi Anschober.
27. Jänner 2020: „Die echte Grippe ist aktuell bei uns viel näher und gefährlicher als das Coronavirus“. – Rudi Anschober.
26. Februar 2020: „Auch um Österreich wird Corona keinen Bogen machen.“ – Sebastian Kurz.
8. März 2020: Absolut falsch, jetzt „mit Schutzmasken durch die Gegend zu laufen“. – Sebastian Kurz.
13. März 2020: „Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben“. – Karl Nehammer.
13. März 2020: „Ab Montag müssen wir unser soziales Leben auf ein Minimum reduzieren“. – Sebastian Kurz.
18. März 2020: „Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun“. – Werner Kogler.
18. März 2020: „Koste es, was es wolle“. – Sebastian Kurz.
30. März 2020: „Wir werden auf das Tragen von Masken setzen.“ – Sebastian Kurz.
30. März 2020: „Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist.“ – Sebastian Kurz.
1. April 2020: „Das Öffnen der Bundesgärten wäre das völlig falsche Signal. Deshalb bleiben die Parks auch zu“. – Elisabeth Köstinger.
3. April 2020: „Österreich wird besser und schneller durch die Krise kommen als andere Länder“. – Sebastian Kurz.
16. April 2020: „Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen.“ – Der wahrscheinlich neue Bundeskanzler Karl Nehammer.
6. Juni 2020: Ich bin „sehr optimistisch, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird.“ – Rudi Anschober.
13. Juni 2020: „[...] gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden“. – Sebastian Kurz.
18. Juni 2020: Österreich ist „aus wirtschaftlicher Sicht viel besser durch die Krise gekommen als andere Staaten“. – Sebastian Kurz.
16. August 2020: „Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich“. – Sebastian Kurz.
28. August 2020: „[...] die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels“. – Sebastian Kurz.
28. August 2020: Es wird „keine Impfpflicht geben“. – Sebastian Kurz.
3. Oktober 2020: Auf die Frage, ob ein zweiter Lockdown kommt, war die Antwort: „Das ist nicht nur eine Ente, das ist eine ganze Entenfarm. Da ist wirklich nichts dran.“ – Rudi Anschober.
24. Oktober 2020: Kurz lüften genügt. – Heinz Faßmann.
31. Oktober 2020: „Ab Dienstag, 3. November, 0.00 Uhr, bis Ende November wird es zu einem zweiten Lockdown in Österreich kommen“. – Sebastian Kurz.
27. November 2020: „Das Virus verbreitet sich nicht auf den Skipisten“. – Elisabeth Köstinger.
2. März 2021: „Wir [...] sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation“. – Sebastian Kurz.
3. April 2021: In 100 Tagen sind alle geimpft. – Sebastian Kurz.
30. April 2021: Zu Verhandlungen über Sputnik V: „Wir sind de facto fertig“. – Sebastian Kurz.
28. Mai 2021: „Ein Sommer wie damals“. – Werner Kogler.
8. Juni 2021: „Dass die nächsten Öffnungsschritte bereits vor der Tür stehen [...], lässt mich äußerst optimistisch in die Zukunft blicken.“ – Sebastian Kurz.
8. Juni 2021: Es ist gut zu sehen, dass wir in Österreich vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind und es den Menschen, die hier leben, immer noch gut geht.“ – Werner Kogler.
25. Juni 2021: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft“. – Daraus hat die ÖVP sogar ein eigenes Plakat gemacht.
30. Juni 2021: Pandemie ist für Geimpfte vorbei. – Sebastian Kurz.
10. Juli 2021: Die Krise wird von einer gesellschaftlichen Herausforderung zum individuellen Problem. – Sebastian Kurz.
12. Juli 2021: Die Pandemie ist nicht vorbei. – Sebastian Kurz.
19. September 2021: „Kräftiges Stoßlüften mehrmals pro Stunde reicht aus.“ – Heinz Faßmann.
12. Oktober 2021: Kurz „hat in einer hervorragenden Weise die Pandemie in Österreich bewältigt“. – August Wöginger.
5. November 2021: „Das oberste Ziel muss sein, dass eine Wintersaison stattfinden kann.“ – Elisabeth Köstinger.
5. November 2021: „Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“. – Herr Alexander Schallenberg.
14. November 2021: „Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben.“ – Wolfgang Mückstein.
15. November 2021: „Ich halte nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers.“ – Elisabeth Köstinger.
19. November 2021: „Daher wird es ab Montag für maximal 20 Tage einen bundesweiten Lockdown geben“. – Alexander Schallenberg.
19. November 2021: „Wir haben uns daher gestern zu dem sehr schwierigen Beschluss durchgerungen, sehr rasch eine bundesweite Impfpflicht in die Wege zu leiten.“ – Alexander Schallenberg.
21. November 2021: Wir sind jetzt die „Impfeuropameister“. – Wolfgang Mückstein.
Das beweist Folgendes: Tatsächlich haben die letzten Monate gezeigt, dass es gerade die Regierenden sind, die falsche Informationen verbreiten, obwohl an diese ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Es zeigt sich, dass neue Informationen zu neuen Bewertungen der Umstände führen können. Wer Anfang 2020 behauptet hat, dass Mund-Nasen-Schutzmasken dazu beitragen können, die Covid-19-Krise besser zu bewältigen, wurde von Politikern der Regierungsparteien zunächst der Falschinformation bezichtigt, dann bestätigt und schließlich mit der FFP2-Masken-Pflicht sogar in der Argumentation überholt. Diese Ansichten von vornherein als unzulässige Fakenews abzustempeln kann sich jedoch verheerend auswirken.
In Ihrem Rechenschaftsbericht sollen daher die von der Bundesregierung verbreiteten Falschinformationen offengelegt und diese unter der Beiziehung von Experten einer Evaluation unterzogen werden. Dabei soll die Fehlinformation der Richtigstellung – sofern eine erfolgt ist – gegenübergestellt werden, und es sollen die aus der Fehlinformation folgenden Konsequenzen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Öffentlichkeit evaluiert werden. Es gilt, an die Bundesregierung im Zusammenhang mit Fakenews und Desinformation einen besonders strengen Maßstab anzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bundesräte Christoph Steiner, Michael Bernard und weitere unterfertigende Bundesräte stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fake-News-Rechenschaftsbericht der Bundesregierung“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Bundesrat ehestmöglich einen Rechenschaftsbericht über von ihr verbreitete ‚Fake News‘ im Zusammenhang mit Covid-19 und den diesbezüglichen Maßnahmen zuzuleiten.“
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Nun noch kurz zu Kollegen Bader – was für mich ungeheuerlich ist: Während die anständige österreichische Bevölkerung eingekerkert ist und Zigtausende Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze bangen, kümmert sich Arbeitsminister Kocher um das Hinterteil seiner Ministerkollegin Edtstadler, anstatt sich um diese Probleme zu kümmern.
Anstatt gemeinsam mit den Zigtausend Unternehmern, die ebenfalls um ihre Existenzen bangen, nach Wegen der Bewältigung dieser von dieser Bundesregierung mitverschuldeten Krise zu suchen, feiern die Mitangezeigten namens Kogler, Mückstein, und wie sie vom türkis-grünen Vernichtungskomitee unserer Verfassung und unseres wunderschönen Heimatlands alle heißen mögen, ihre – hoffentlich – Abschiedsparty. Sie feiern ihre Party, während die anständige österreichische Bevölkerung eingekerkert ist. Und der schlechteste Innenminister aller Zeiten namens Nehammer missbraucht die anständigen Polizeibeamten zur Umsetzung eines Kontroll- und Spitzelstaates gegenüber dem finanzierenden, steuerzahlenden, von der ÖVP so genannten Pöbel.
Die vollste Unterstützung dem Stopp der Gewalt an Frauen! Kontraproduktiv ist aber, dass der Innenminister auf der ORF-Coronaparty feiert, während die anständige österreichische Bevölkerung eingekerkert ist und unsere Grenzen für Personengruppen, die unsere Sicherheit im Land gefährden, die die Sicherheit unserer Frauen, Kinder und Enkelkinder gefährden, sperrangelweit offen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Kollegen Schreuder: Für mich ist es egal, was jeder sexuell in seinen vier Wänden tut. Es liegt aber nicht in meinem Wirkungskreis, dass zwei gleichgeschlechtliche Partner auf normale Art und Weise keine Kinder bekommen können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Oida! Das hätten wir nicht gewusst ohne dich! – Ruf bei der SPÖ: Na geh, nicht noch einmal nachlegen! Nicht noch einmal nachlegen! Also das ist ...! – Bundesrätin Schumann: Das ist ja unfassbar jetzt! Keine Entschuldigung, sondern ... hauts noch einmal nach!)
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