6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (1162 d.B. und 1232 d.B. sowie 10852/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IEF-Service-GmbH-Gesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (1169 d.B. und 1234 d.B. sowie 10853/BR d.B.)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) geändert wird (2074/A und 1236 d.B. sowie 10854/BR d.B.)

Präsident Dr. Peter Raggl: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 6 bis 8 ist Bundesrat Bernhard Hirczy. – Ich bitte um die Berichte.