11.08

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren im Haus und vor den Bildschirmen! Wie bereits erwähnt haben wir die Tagesord­nungs­punkte 6, 7 und 8 in einer Debatte zusammengefasst.

Ganz kurz: Tagesordnungspunkt 6 befasst sich mit dem Ausländerbeschäfti­gungs­ge­setz sowie dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Tagesordnungspunkt 7 befasst sich mit dem IEF-Service-GmbH-Gesetz und dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, und Tagesordnungspunkt 8 befasst sich mit dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz.

Was ist der Zweck dieser gesetzlichen Änderungen, zum Beispiel beim Arbeit-und Gesundheit-Gesetz? – Der Zweck ist eine verstärkte Unterstützung für erwerbsfähige Personen mit mehrfachen Vermittlungseinschränkungen beziehungsweise gesundheit­lichen und auch sozialen Einschränkungen. Gerade für diese betroffenen Personen soll der Zugang zu den Leistungen unterschiedlicher Institutionen sichergestellt werden. Damit sollen Verzögerungen bei der Lösung der Probleme dieser Personen vermieden werden.

Ich wünsche mir, dass wir sogar noch weiter kommen, nämlich insofern, als dass Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, nicht nur 20, 30 Euro für ihre Arbeit bekommen, sondern beruflich wirklich anerkannt und im Berufsalltag voll integriert werden und gleichzeitig auch pensionsversichert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein erster Schritt, diese 2 Millionen Euro sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt für Menschen mit Beeinträchtigung. Daher kann man das nur empfehlen, und dementsprechend unterstützen wir diese Änderung.

Bei Tagesordnungspunkt 7, der Änderung des IEF-Service-GmbH-Gesetzes, geht es um eine längst überfällige Verwaltungsvereinfachung, und das ist daher auch von unserer Seite unterstützenswert. Die Maßnahmen umfassen eine Änderung der Behör­denstruktur bei der IEF-Service GmbH in dem Sinne, dass nur mehr diese die Behörde hinsichtlich übertragener hoheitlicher Aufgaben ist, oder eine Vereinfachung und vor allem eine Klarstellung betreffend die Abrechnung zwischen Sozialversicherungsträgern und der IEF-Service GmbH. Die Gleichstellung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich mit anderen Trägern sehen wir zum Beispiel als einen weiteren Schritt zur Verwaltungsvereinfachung, und wir werden deshalb auch diesem Antrag zustimmen.

Tagesordnungspunkt 6: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, werden wir nicht zustimmen können. (Bun­desrätin Schumann: Aber bei der Insolvenz schon?! ) – Ja, selbstverständlich! (Heiter­keit des Redners. – Bundesrätin Schumann: Na dann!) Mit dem vorliegenden Gesetz­entwurf sollen die Voraussetzungen, wie bereits von der Vorrednerin erwähnt, für die befristete Beschäftigung von Saisonarbeitern und Erntehelfern aus Drittstaaten verein­facht und besser an den regelmäßig bestehenden Bedarf an solchen Arbeitskräften angepasst werden. Wir sehen auch, dass mit dieser Änderung eine weitere Zuwan­derung in den österreichischen Arbeitsmarkt forciert wird. Diese Änderung sehen wir, wie auch schon Kollege Obrecht, sehr kritisch und werden sie auch ablehnen.

In Wahrheit ist das eine spannende Diskussion, und gerade beim Thema Arbeitsmarkt sieht man einmal mehr, dass wir Freiheitlichen über Jahre die richtige Position hatten und jetzt auch deutlich recht bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um das Ausländerbeschäftigungsgesetz – dieser Bereich war im Sozialminis­terium angesiedelt und ist jetzt bei der ÖVP, bei Ihnen, Herr Minister, gelandet; das bedeutet, dass sich natürlich auch die Interessen geändert haben. Es ist vielleicht auch ein Missverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegeben. Natürlich ver­stehe ich die Herausforderung, von Kollegin Platzer angesprochen, von Unternehmen, dass man keine Arbeitskräfte, zu wenige Fachkräfte hat, aber das Problem wird mit dieser Aktion, wie ich es sehe, nicht gelöst. Das Problem ist schon lange bekannt, aber es wurde nichts gemacht, es ist nichts passiert.

Es gibt in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel, und diesen jetzt zu lösen, indem wir mit all den Problemen, die dann dazugehören, Arbeitskräfte aus Drittstaaten herein­holen, ist aus meiner Sicht mit Sicherheit der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider ist auch auf europäischer Ebene nichts oder nur sehr wenig passiert, denn wir haben eine Europäische Union mit hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Ländern, aber niemand in Europa schafft es, diese Arbeitskräfte auch zu nützen.

Die vorgesehene Regelung ist keine Lösung und wird auf Dauer auch nicht funktionieren, Herr Minister, es schafft mehr Probleme, als es jetzt hilft.

Ich verstehe die Probleme der Unternehmer, die sind für mich ganz klar, aber der Arbeitsminister sollte andere Maßnahmen ergreifen als jene, die jetzt vorgesehen sind. Das ist nicht das, was uns zukünftig absichern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen uns mehr und mehr vom Ausland abhängig, und daher stimmen wir der Gesetzesänderung nicht zu.

Zum Abschluss – Kollege Obrecht hat, glaube ich, einen Weihnachtswunsch geäußert – möchte auch ich einen Weihnachtswunsch äußern: Ich hoffe, dass das Impfpflichtgesetz nicht kommt und sich nicht Tausende und Millionen von Österreichern ab 1. Februar zwangsweise impfen lassen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.14

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm dieses.