12.42

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Die vorliegende Dienstrechts-Novelle bringt im Gegensatz zur letzten Novelle inhaltlich wenige Änderungen. Im Zentrum steht, wir haben es gehört, der erfreuliche Lohnabschluss für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit 3,22 Prozent für die niedrigeren Einkommen, das ist sehr schön.

Wenn man jetzt sieht, wie sich Inflationsraten entwickeln, ist dabei wichtig zu beachten, dass für den Lohnabschluss das vergangene Jahr heranzuziehen ist, das heißt vom dritten Quartal 2020 bis ins Herbstquartal 2021, und da lag die Inflation bei knapp über 2 Prozent. Man sieht also, das ist schon ein sehr schöner Abschluss. Das kann man auch leicht verifizieren, wenn man zum Beispiel auf die Homepage der Gewerkschaft geht. Das habe ich gemacht. Da findet man Grafiken aus vielen Jahren über das Verhältnis Inflation zu Abschlüssen, und da sieht man, dass man sehr, sehr weit zurückgehen muss, um so einen guten Abschluss zu finden.

Schön und erfreulich ist natürlich auch, dass der Abschluss gemeinsam mit den Ge­werkschaften erfolgt ist, und ich finde es auch ein wichtiges Zeichen, dass der Vize­kanzler selber als Arbeitgebervertreter die Verhandlungen geführt hat und auch immer dabei war. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Ich glaube auch, es ist wichtig, dass sich gerade der Bund in Gehaltsfragen als fairer Arbeitgeber erweist. Er hat ja sehr große Vorbildwirkung, gerade jetzt in besonders schwierigen Zeiten, in denen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter extrem gefordert sind. Viele, viele Menschen stehen dahinter, vieles haben wir schon gehört: Pflegepersonal und Reinigungskräfte zum Beispiel, die im Übrigen völlig zu Recht einen Sonderbonus von 500 Euro, der im Juli beschlossen wurde, erhalten werden; LehrerInnen, KindergärtnerInnen, die es wirklich nicht leicht hatten; viele Gemeindeangestellte; viele MitarbeiterInnen in den Ministerien, die in der Bewältigung der Coronakrise extrem gefordert waren und sind; MitarbeiterInnen im AMS beispielsweise, die in den letzten Jahren sehr, sehr viel zu tun hatten; bis hin zu den Leuten in der Parlamentsdirektion. Daher möchte ich die Gelegen-heit nutzen, mich für die exzellente Unterstützung auch in diesem Jahr zu bedanken. Es sind also viele, viele, die immer schon und gerade jetzt in dieser Krise Großartiges leisten, viele MitarbeiterInnen, die hohen Belastungen ausgesetzt sind.

Über 700 000 Menschen sind in diesem Sektor vereint, also wirklich ein sehr großes Segment mit einer hohen Relevanz, auch für die Volkswirtschaft, 700 000 Menschen, die für das Funktionieren des Staates essenziell sind. Ihnen gebührt heute ein großer Dank. Diese Gehaltsanpassung haben sie sich verdient. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

12.45

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Vize­kanzler Mag. Werner Kogler. Ich erteile ihm dieses.