19.36

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe KollegInnen! Mit diesem Gesetz soll die Klimaschutz­ministerin im Einvernehmen mit dem Finanzminister Vorbelastungen von 46,5 Milliarden Euro begründen können. Das sind Altinvestitionen aus alten Rahmenplänen und der neue ÖBB-Rahmenplan sowie Zahlungen bis 2076. Wir haben es schon gehört, 18,2 Milliarden Euro für den Rahmenplan 2022 bis 2027, das sind 700 Millionen Euro mehr als im letzten Rahmenplan, und noch nie wurde in Österreich so viel für den Bahn­ausbau budgetiert. Herr Kollege Köck hat es schon gesagt: Österreich ist damit im Spit­zenfeld, was die Investitionen pro Kopf in die Bahninfrastruktur betrifft. Im Sinne des Klimaschutzes kommt das allen, die in Österreich leben, zugute.

Wir werden jährlich etwa 3 Milliarden Euro in eine moderne, umweltfreundliche und leistungsfähige Bahninfrastruktur investieren können. Das Geld soll dafür verwendet werden, dass die Züge öfters fahren, dass die Verbindungen und Umstiegsmöglichkeiten leichter und klarer sind, damit man schneller von A nach B kommt, dass Park and Ride ausgebaut wird, dass man in warmen, bequemen und modern ausgestatteten Zügen sitzt, dass Bahnverbindungen ausgebaut werden, vor allem rund um die Städte, was den hohen und CO2-starken PendlerInnenverkehr verringern soll. Das stärkt auch die Regio­nen, es schafft vor allem auch Arbeitsplätze, und es sichert Arbeitsplätze! Auch das kommt allen, die in Österreich leben, zugute. Vor allem bringt es uns dem Ziel der Klima­neutralität näher, denn wenn die Bahn schneller und bequemer wird, motiviert sie auch zur Nutzung. Für Private ist es darüber hinaus ein großer Anreiz, dass Bahnfahren billiger wird als Autofahren. Daher Danke für dieses tolle Klimaticket, es rentiert sich schon für relativ wenige Kilometer, wenn man zum Beispiel nach Wien fährt und die Wiener Jahreskarte damit summiert, aber auch von Poysdorf aus ist es damit günstiger, als mit dem Auto zu fahren.

Wie Herr Kollege Köck gesagt hat, ist es natürlich extrem wichtig, auch den Güterver­kehr auf die Schiene zu bringen, und auch dafür wird Geld eingesetzt, nämlich um die Güterzentren zu modernisieren und effektiver zu machen, damit die Logistik besser funktioniert und schneller wird.

Es ist also eine große und enorm wichtige Aufgabe, den Personen- und den Güter­verkehr auf die Schiene zu bringen, damit wir eben keine weiteren riesigen Straßen­bauprojekte mehr brauchen, die es nämlich reizvoll machen, mit dem Auto oder mit dem Lkw zu fahren, weil man vermeintlich schneller und bequemer von A nach B kommt. Dieses vermeintliche Glück dauert aber nur ein paar Jahre. Je besser die Infrastruktur eben auch für die Autos ist, desto mehr wird sie genutzt. Eine große Straßeninfrastruktur zieht also mehr Autos an – das sagen viele WissenschaftlerInnen –, und nach ein paar Jahren haben wir noch mehr Staus, noch schlechtere Luft, noch mehr Dreck, noch mehr CO2-Emissionen, noch mehr Schneisen in der Landschaft und es sind noch mehr Quadratkilometer Boden versiegelt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Es sind also die Bahn und die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die wir besser machen müssen – auch in der Donaustadt, ja –, damit sie bequemer, schneller, günstiger werden und die Bahn den PKW und den LKW schlägt (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann) und vor allem, damit das klimaschützende Verhalten eine Freude und kein Verzicht ist. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: 60 000 Wohnungen sind weg! Ja, super! – Bundesrätin Schumann: Danke dass wir keinen sozialen Wohnbau mehr haben! Danke schön!)

19.40

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Stellungnahme hat sich Umweltministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.