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Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Sie mittler­weile seit 10 Stunden und 30 Minuten in diesem Raum sitzen und Ihre wichtigen Bera­tungen machen, gestatten Sie mir, dass ich heute nicht so wie angeregt in intensivere Debatten mit Ihnen trete. Ich könnte zu einigen Punkten sehr, sehr viel sagen, da ich noch vor drei Wochen als Rektor die andere Seite, nämlich die Umsetzungsseite, zu verantworten hatte und deshalb einige auch sehr, sehr gute Argumente für viele dieser Punkte bringen könnte.

Zu einem Punkt, weil Herr Bundesrat Ofner mich direkt angesprochen hat, was das 2. COVID-19-Hochschulgesetz angeht: Ja, es ist so, dass es in der Autonomie der Rektorate liegt, entsprechende Verordnungen zu erlassen, und mit guten Gründen 2G oder 2G plus verhängt werden kann. Ich habe noch im Ohr, dass Bundesminister Faßmann gemeint hat, dass er die Entscheidung eines autonomen Rektors nicht weiter kommentiert, weil er diese Entscheidung mit guten Gründen gefällt hat. Ich bitte um Verständnis, dass auch ich die Entscheidung meines früheren Amtskollegen respektiere. Die Universität Klagenfurt hat gute Gründe dafür gefunden. Ich bitte Sie, einen solchen Punkt mit Herrn Rektor Vitouch zu diskutieren, und nicht an dieser Stelle mit mir. Ich denke, Rektor Vitouch hat sich dabei durchaus etwas gedacht.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal Bundesminister Faßmann auch für diese Regie­rungsvorlage danken, die wirklich einige wichtige bildungspolitische Neuerungen um­fasst. Es sind einige Punkte schon angesprochen worden, etwa der Aufbaulehrgang für Elementarpädagogik. Ich halte das für einen ersten Schritt in diesem Bereich. Ich denke, dass gerade im Bereich der Elementarpädagogik noch einige Verbesserungen möglich sind und diese auch erfolgen werden – dazu gibt es ja auch schon einige Ansätze im Regierungsprogramm. Dass sich Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für pädagogisches Assistenzpersonal jetzt weiterqualifizieren können, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Ich halte das für ganz wichtig, weil wir ja sehen, dass gerade in der Elementarpädagogik qualifiziertes Personal fehlt.

Ein mir auch sehr wichtiger Punkt betrifft die Weiterentwicklung der digitalen Grundbil­dung, die jetzt als Pflichtgegenstand vorgesehen wird. Es passt auch genau in den Zu­sammenhang mit der Initiative Digitale Schule, dass sich künftig auch Schülerinnen und Schüler noch vermehrt mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen werden und es dadurch nicht zuletzt auch zu einem verstärkten Mint-Bezug, gerade in der Sekun­darstufe I, kommt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen – ich durfte es heute auch schon kurz bei meiner Antrittsrede ansprechen –, dass ich die Digitalisierung als ein weiteres Thema sehe und nicht nur als eine reine Konzentration auf die technischen Teile, auf die Informatikteile. Ich halte eine digitale Grundbildung für ganz, ganz wichtig, damit sie den jungen Menschen auch die Möglichkeit gibt, wirklich in digitaler Souveränität in einer sich massiv ändernden Welt zu leben, um auch mit den digitalen Gefahren, die es einfach gibt, besser umgehen zu können.

Dass die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend vorbereitet werden müssen, um den Unterricht zu gestalten, ist klar, aber auch da darf ich berichten, dass bereits an den Universitäten und pädagogischen Hochschulen mit den entsprechenden Vorbereitungs­arbeiten begonnen worden ist, dass es auch bereits entsprechende Weiterbildungs­an­gebote gibt, nicht zuletzt etwa durch Massive Open Online Courses und begleitende Unterrichtsmaterialien, die in den nächsten Monaten auch ausgerollt werden.

Der größte Bereich ist sicher die Sommerschule. Da gibt es Kritikpunkte, ich nehme diese zur Kenntnis. Ich denke aber, man sollte die Lehrerinnen und Lehrer auch nicht unterschätzen. Es kommt ein bisschen so durch, als ob die Lehrerinnen und Lehrer nun mit diesem neuen Programm überfordert und eigentlich nicht in der Lage wären, ent­sprechend auf die Kinder einzugehen. Das sehe ich nicht so. Ich halte es auch da für einen ersten wichtigen Schritt. Ich denke, gerade die Sommerschule ist durchaus aus­bau­fähig. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Man kann sich ansehen, ob man das Programm noch weiter ausrollt, aber gerade in Anbetracht dessen, dass wir uns in einer Pandemie befinden, halte ich das für einen ersten wichtigen Meilenstein, um sicher­zustellen, dass die Kinder noch vermehrt Förderunterricht bekommen, sodass sie noch besser ausgebildet oder noch besser vorbereitet in ein nächstes Schuljahr gehen, nicht zuletzt, was gerade das Sprachbewusstsein in der Unterrichtssprache Deutsch angeht, und auch, was die Kreativität der Kinder angeht, denn gerade an den Volksschulen und den Schulen der Sekundarstufe I ist ja auch geplant, dass am Ende dieser zweiwöchigen Sommerschule die Schülerinnen und Schüler Projekte präsentieren können, die sie wäh­rend dieser Zeit in einem ganzheitlichen Ansatz erarbeitet haben.

Ich denke, das ist für die Kinder einfach ein ganz wichtiger Schritt, um nach dem Ende der Sommerschule wieder in das Schulleben hineinzukommen, und ich denke, es ist auch eine gute Möglichkeit für viele, die sich auch weiterentwickeln wollen, die nicht nur einen Aufholbedarf haben, sondern aus Freude am Lernen einen Vertiefungsbedarf haben, dass sie das in dieser Zeit tun können.

Ich würde es eigentlich nicht kleinreden, sondern es als einen ersten Schritt sehen und unsere Kinder ermutigen, das auch gut anzunehmen, und auch die jungen Menschen, die aus den Universitäten und pädagogischen Hochschulen kommen, genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer dazu ermutigen und möchte mich bei ihnen bedanken, dass sie im Sommer diese zwei Wochen gemeinsam mit den Kindern investieren. Ich halte das für einen ersten guten Schritt, und ich danke allen, die dieses Vorhaben heute im Bun­des­rat unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

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