16.58

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Obrecht, du hast in einigen Punkten sicherlich recht, die Streichung der Mindeststrafen ist zu hinterfragen, aber auch die Absenkung der Höchststrafen ist zu hinterfragen. Im Endeffekt wissen wir aber ganz genau: In Österreich haben wir die höchste Qualität. (Zwischenruf der Bun­desrätin Hahn.) Wenn man sich anschaut, dass bei 22 000 Kontrollen, die in Österreich im Lebensmittelbereich stattfinden, 99,7 Prozent als unbedenklich beurteilt werden, dann erkennt man, dass das schon ein Zeichen für die hohe Lebensmittelqualität in Ös­terreich ist. Die Produktion wird von der Stalltür bis zum Teller entsprechend streng kon­trolliert – es wird von der Ages kontrolliert, es wird von den Verbänden kontrolliert, es werden die Handelsketten kontrolliert.

Es tut gut, zu wissen, dass Österreich eine sichere Lebensmittelproduktion hat. Wir als ÖVP, auch als Produzenten, als Landwirte werden sicherlich genau darauf schauen, dass, wenn Missstände auftreten, diese entsprechend geahndet werden. Bei diesen kann es jetzt – bisher wurden ja, wie wir auch im Ausschuss erfahren haben, die Höchst­strafen nie ausgeschöpft –, wenn es wie beim Pferdefleischskandal strafrechtlich rele­vant ist – da ist ja eine andere Instanz zuständig –, auch zu Gefängnisstrafen kommen, und somit können wir, die ÖVP, auch diesem Beschluss, diesem Gesetz zustimmen.

Ich kann nur darum bitten und unseren Österreicherinnen und Österreichern sagen: Ver­trauen Sie auf die österreichische Lebensmittelproduktion! Wir wissen, in der Pandemie waren wir diejenigen, die die Lebensmittelversorgung sichergestellt haben, denn die Transporte sind im internationalen Verkehr nicht mehr gelaufen. Wir als Landwirtschaft können sicherstellen, dass Österreich in Zukunft mit regionalen, gesunden und nachhal­tigen Lebensmitteln versorgt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema Lebensmittel bringt mich zwar zum Schluss meiner Rede, aber zum Dank an unseren scheidenden Präsidenten Raggl. Ich bin froh, dass du den ländlichen Raum als Präsident in diesem Haus so vertreten hast und auch das Programm der Präsident­schaften deiner Vorgänger fortgesetzt hast. Du hast sicherlich einen Eindruck hinterlas­sen, du hast Spuren hier in diesem Hohen Haus als Präsident hinterlassen. Du bist ein menschlicher Typ. Du bist einer, der auch wirklich weiß, wo es in Tirol fehlt, aber auch, wo es in Österreich fehlt. Dafür möchte ich dir recht herzlich danken, und ich wünsche dir auch weiterhin im Bundesrat alles Gute.

Ich schätze den Bundesrat, ich war jetzt drei Jahre im Landtag, bin wieder zu euch zu­rückgekommen. Ich wünsche mir auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit und be­danke mich auch im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Bader bei dir und deiner Familie, denn sie hat sicherlich viel opfern müssen in der Zeit, in der du die Präsident­schaft innehattest, hat aber auch deine Leistungen anerkannt. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Hinter mir ist die incoming Präsidentin. Der Wanderpokal, der Schlüssel des Bundes­rates geht durch einen Tunnel nach Vorarlberg. Du hast sicherlich große Vorbilder, die vor dir die Präsidentschaft im Bundesrat innehatten – ob das Jürgen Weiss ist oder Ed­gar Mayer. Alle haben für ein solch kleines Bundesland große Spuren hinterlassen. Ich bin mir sicher, auch du, liebe Christine, wirst deinen Weg hier im Bundesrat machen, du wirst Spuren hinterlassen. Wie ich die Vorarlberger kenne, werden es auch wieder ent­sprechend große Spuren sein, die du im nächsten halben Jahr hinterlassen wirst. Das Thema der Pandemie wird auch dich begleiten, aber du wirst die Chancen nutzen.

Ich hoffe, dass das Klima im Bundesrat so, wie es vor drei Jahren war, wieder zu­rückkehrt, dass wir wieder auf einem Niveau diskutieren, bei dem sich alle nachher in die Augen schauen können. Das ist wichtig für uns, denn der Bundesrat ist die Län­derkammer. In den Ländern haben wir verschiedene Konstellationen: In dem einen Bun­desland sind Grün, NEOS und ÖVP zusammen, in anderen SPÖ und ÖVP. Wir in Ober­österreich sind mit den Freiheitlichen in einer Kooperation. Dadurch wird es wichtig sein, hier die Länderinteressen nicht zu vergessen, sondern diese entsprechend mitzutragen.

Ich wünsche dir, liebe Christine, alles Gute für deinen Weg als Präsidentin. Für das Ländle, aber auch für den Bundesrat viel Erfolg und alles Gute! Wie gesagt, jetzt noch eine kurze, ruhige Weihnachtszeit, Gesundheit euch allen für die kommenden anstren­genden Monate und Jahre, die uns sicherlich bevorstehen. In diesem Sinne: Glück auf! Eine ruhige Weihnachtszeit und eine gesunde Rückkehr hier in den Bundesrat! Ein Dan­keschön an euch alle! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Bader und auch persönlich will ich diese Dankesworte aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Kollege Tiefnig.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.