27. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2022

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.

Mit 1. Jänner 2022 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Vorarlberg über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist die an erster Stelle entsendete Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs – also ich –, zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten/innen

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Günther Novak lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Günther Novak bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Ich gratuliere und freue mich auf die Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen nunmehr zur Wahl der zweiten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Sonja Zwazl lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

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(Bundesrätin Sonja Zwazl bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Herzliche Gratulation auch von meiner Seite! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Wahl der Schriftführer/innen

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag.^a Daniela Gruber-Pruner, Mag.^a Dr.ⁱⁿ Doris Berger-Grabner, Andreas Arthur Spanring, Günter Kovacs und Johanna Miesenberger für das 1. Halbjahr 2022 zu Schriftführerinnen beziehungsweise zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Mag.^a Daniela Gruber-Pruner, Mag.^a Dr.ⁱⁿ Doris Berger-Grabner, Andreas Arthur Spanring, Günter Kovacs und Johanna Miesenberger bedanken sich und nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Wahl der Ordner/innen

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling, Josef Ofner und Claudia Hauschildt-Buschberger für das 1. Halbjahr 2022 zu Ordnerinnen beziehungsweise Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling, Josef Ofner und Claudia Hauschildt-Buschberger bedanken sich und nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.