13.57

Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch auch von mir! Geschätzter Herr Minis­ter! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wir haben jetzt schon viel von der ökosozialen Steuerreform gehört, aber eine Reform mit einem Umfang von 18 Milliarden Euro und einer wirklich breiten Entlastung verdient sich das auch. Es werden arbeitende Menschen entlastet, Anreize für umweltfreundliches Verhal­ten geschaffen und wir können den Standort Österreich mit dieser ökosozialen Steuerre­form weiter stärken.

Die letzten beiden Jahre waren für uns alle nicht leicht, für den einen mehr, für den an­deren weniger. Für mich als Unternehmerin und Touristikerin war es manchmal sogar kritisch, aber diese Regierung hat uns nicht im Stich gelassen. Darum freut es mich schon, wenn ich höre, dass die Beschäftigung in Österreich beinahe wieder auf Vorkri­senniveau ist, wir gesamtwirtschaftlich besser durch die Krise gekommen sind als andere europäische Länder und uns heuer ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 5,2 Pro­zent erwartet. Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz sind wir da Spitzenreiter und die heute zur Abstimmung stehende Reform trägt laut Prognosen mit 1 Prozent zum BIP-Wachstum bei, wie unser Herr Finanzminister schon erwähnt hat. Das findet natür­lich auch in ganz Europa große Bewunderung. Somit kann man sich die Steuerreform auch leisten und das generiert doch bitte auch Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Wir entlasten auf allen Ebenen, zum Beispiel beim Familienbonus, bei der Entlastung von Arbeit und Pensionen, der Entlastung von Land- und Forstwirtschaft und der Entlas­tung der Wirtschaft, da haben ja wirklich alle etwas davon. Alleine durch die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro, des Kindermehrbetrags von 250 auf 450 Euro und den regionalen Klimabonus für Kinder entlasten wir mit diesem Paket um 665 Millionen Euro. Es profitieren somit 1,75 Millionen Kinder davon. Unsere Regierung zeigt hier eindeutig, dass sie es verstanden hat, dass man in unsere Kinder und deren Zukunft investieren muss.

Ich würde jetzt gerne noch ein paar wichtige Meilensteine besonders für uns Unterneh­mer herausheben, die wir heute beschließen können. Es betrifft nämlich erstmals alle Steuerzahler – wie zum Beispiel die Tarifreform und die Absenkung der Lohn- und Ein­kommensteuersätze von 35 Prozent auf 30 Prozent, von 42 Prozent auf 40 Prozent. Auch durch die Anhebung des Gewinnfreibetrages von 13 Prozent auf 15 Prozent profi­tieren nicht nur kleine und Einpersonenunternehmen, die, wie wir alle wissen, auch das Rückgrat der Gesellschaft sind.

Die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und Landwirte oder auch die Erhöhung der Grenze auf geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1 000 Euro ist ein wichtiger Impuls. Gerade im Tourismus haben wir viele kleine Investi­tionen und Anschaffungen und brauchen diese administrative Entlastung, um auch wie­der die Liquidität zu steigern. Natürlich profitieren von der Senkung der Körperschaft­steuer auch größere Unternehmen, aber genau da wurde mitgedacht und unser schöner Standort Österreich durch die 2-Prozent-Senkung im Vergleich wieder international at­traktiviert, damit die Unternehmen hierbleiben und nicht ins Ausland abwandern. Ganz im Gegenteil, das bedeutet, dass wir somit auch wieder unzählige Arbeitsplätze absi­chern können und mit dieser Steuerreform eine Beschäftigungserhöhung um bis zu 30 000 Personen erwarten.

Diese Reform beinhaltet auch eine Mitarbeitererfolgsbeteiligung, von der die Arbeitneh­mer profitieren können, wenn sie sich zum Beispiel im eigenen Unternehmen gut ein­bringen und deren Chefs sie am Gewinn beteiligen.

Sie sehen also, es wird überall entlastet, damit sich auch Leistung wieder lohnt. Ich bitte daher um große Zustimmung, damit unsere Österreicher und Österreicherinnen wieder ein bisschen mehr im Geldbörserl haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

14.02

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile ihm dieses.