14.02

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute die ökosoziale Steuerreform, eine Reform im Gesamtausmaß von 18 Milliarden Euro und eine Reform, die den Namen ökosozial auch wirklich verdient. Warum? – Soziale Verantwortung heißt, niemanden zurückzulassen, und ökologische Verantwortung heißt, bei unseren Ent­scheidungen an unsere nachkommenden Generationen zu denken. Genau das bildet die ökosoziale Steuerreform ab, und zudem muss Leistung auch belohnt werden und darf nicht bestraft werden. Es geht uns dabei darum, die Menschen zu entlasten, es geht uns aber auch darum, durch aktive Steuerung Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren, und zwar Klimaschutz mit Hausverstand.

Einige Maßnahmen der Steuerreform möchte ich noch einmal kurz herausgreifen. Die Senkung der zweiten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli dieses Jah­res bedeutet eine Entlastung für den Einzelnen von bis zu 650 Euro pro Jahr. Der erste Schritt – das wurde schon gesagt –, die Senkung der ersten Einkommensteuerstufe von 25 auf 20 Prozent, wurde ja bereits gemacht. Es ist mir in diesem Gesamtpaket aber wichtig, das noch einmal zu erwähnen. Und die Senkung der dritten Einkommensteuer­stufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023 bedeutet eine Entlastung für den Einzelnen von bis zu 580 Euro pro Jahr. Davon profitieren alle Menschen, die Einkommensteuer bezah­len, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Pensionistinnen und Pensionisten.

Es wird aber – und das ist mir besonders wichtig – auch nicht auf jene vergessen, die niedrigere Einkommen haben. Der Sozialversicherungsbonus, das ist die sogenannte Negativsteuer, steigt für alle, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens ohnehin keine Einkommensteuer bezahlen, von 300 auf 550 Euro an – und das bereits rückwirkend für 2021. Ebenso wird der Pensionistenabsetzbetrag erhöht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir erleben aktuell eine starke Teuerung – das haben wir heute auch schon diskutiert –, insbesondere bei Energie, und davon sind Haushalte mit niedrigem Einkommen, zum Beispiel viele Seniorinnen und Senioren, be­sonders betroffen, weil die Teuerung da verhältnismäßig stark durchschlägt. Die Regie­rung hat rasch reagiert und ein Sofortmaßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung beschlossen. (Bundesrätin Schumann: Ja genau! Im April kriegen sie es!) Das ist des­halb wichtig, weil es schnell wirkt und – das ist mir wichtig, auch noch einmal zu erwäh­nen – weil die Entlastungsmaßnahmen in Kombination gesehen werden müssen.

Ich möchte das am Beispiel einer Mindestpensionistin aus Oberösterreich unterstrei­chen. Zählt man die Steuererleichterungen, das Entlastungspaket gegen die Teuerung, die Pensionsanpassung, auch den Heizkostenzuschuss zusammen, bekommt eine Se­niorin mit einer Ausgleichszulage im Laufe dieses Jahres rund 1 000 Euro zusätzlich. (Bundesrätin Schumann: Das ist ein Vermischen von Bundesleistung und Landesleis­tung!)

Wie setzen sich diese 1 000 Euro zusammen? – 250 Euro zusätzlich durch den Sozial­versicherungsbonus, 150 Euro Inflationsausgleich, der bereits im Vorjahr für heuer be­schlossen wurde, 150 Euro Einmalzahlung durch den Teuerungsausgleich, 150 Euro Energiekostenausgleich, 100 Euro aufgrund der Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags und zusätzlich 168 Euro durch die 3-prozentige Pen­sionsanpassung. (Bundesrätin Schumann: Und dazu eine Heizkostensteigerung von 500 Euro! Geh, das ist ja alles nicht wahr!) Dazu kann noch der Heizkostenzuschuss beantragt werden. Das entspricht in Summe fast einer 15. Pensionsauszahlung. (Bun­desrätin Grimling: Also der muss mit der Korosec nicht geredet haben, gell?)

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ (Bundesrätin Schumann: Darum haben wir so eine große Armut!) Die ökoso­ziale Steuerreform und die Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung sind wirkungsvolle, sozial ausgewogene und treffsichere Maßnahmen, die rasch wirken. (Nein-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Na geh! Das glaubst du ja selber nicht!) Das ist eine so­zial ausgewogene Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Wahnsinn! Schauen wir im Juli, ob noch was da ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir mit der ökosozialen Steuerreform eine breite Entlastung für alle Menschen in Österreich schaf­fen, dass wir insbesondere auch unsere soziale Verantwortung wahrnehmen und nie­manden zurücklassen (Bundesrätin Schumann: Genau! Genau! Bis jetzt war es mir wurscht, jetzt sind wir wieder sozial!), dass wir unsere ökologische Verantwortung beachten und für die nächsten Generationen, für unsere Nachkommen Klimaschutz mit Hausverstand machen (Bundesrätin Grimling: Hausverstand?) und dass wir darauf schauen, dass Leistung nicht bestraft wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bun­desrätin Grimling: Von der Pensionistin und vom Pensionisten! – Bundesrätin Schu­mann: Unfassbar! Es ist wirklich unfassbar!)

14.08