19.09

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister! Ich will nur eine tatsächliche Berichtigung machen: Es ist unrichtig, dass jetzt alles sozusagen in die diktatorische Hand des Ministers gegeben worden wäre, weil nämlich die wichtigsten Ermächtigungen gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrates umgesetzt werden, in dem auch die Freiheitliche Partei Mitglied ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

19.09

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Noch eine Wortmeldung: Herr Kollege Spanring, bitte. (Na-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Der Herr Doktor kommt! – Ruf bei der ÖVP: Der Märchenonkel!)